Waldbrände in Griechenland zeigen wahren Charakter der konservativen Regierung

German translation of Greece: Fires expose the real nature of “New Democracy” government (August 29, 2007) Dutzende Menschen sind bereits Opfer der Flammen geworden, Frauen und Kinder fliehen in Kirchen um ihr Leben zu retten und beten verzweifelt zu Gott, Priester versuchen mit Kreuzen in der Hand das weitere Ausbreiten des Feuers abzuwenden, verzweifelte Mütter mit Kindern auf den Armen laufen hilflos durch die Straßen, Menschen, die mit völlig inadäquaten Mitteln, gegen riesige Flammen ankämpfen, historische Monumente aus der Antike, die von den Bränden bedroht sind. Das ist Griechenland im Sommer 2007.

Im August 1916 gab es das letzte Mal große Waldbrände von einer ähnlichen Dimension. Damals kamen 20 Menschen ums Leben. Heute, 91 Jahre später, in dieser hochtechnisierten Zeit, in der Phase, wo die griechische Ökonomie jährlich um 4,6% wächst, trotz der modernsten Maschinen zur Feuerbekämpfung und zum Schutz der Wälder vor Waldbränden haben bereits 63 Menschen ihr Leben verloren. Griechenland leidet unter einer unvorstellbaren Zerstörung durch diese Brände.

Landauf landab beschweren sich die Menschen in den betroffenen Gebieten, dass man diese Katastrophe abwenden hätte können, wenn man nur über ausreichend Feuerwehrleute und die entsprechende Ausrüstung bei Beginn der Brände sowie über einen Präventionsplan verfügt hätte. Doch in Zeiten von "weniger Staat" und Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben hat die Regierung für die Beschäftigung der 4000 zum Schutz der Wälder benötigten Feuerwehrleute kein Geld über. Die Zahl der öffentlich beschäftigten Feuerwehrleute ist viel zu gering, außerdem verdienen diese gerade mal 700 Euro. Anstatt modernste Ausrüstung für die Feuerwehr anzuschaffen, steckt die Regierung lieber das dafür nötige Geld lieber in den Ankauf von F-16 und Eurofightern. Außerdem wurde aus Gründen der "Sparsamkeit der öffentlichen Hand" seitens der Forstbehörde und dem Ministerium für Landwirtschaft darauf verzichtet in den letzten 3 Jahren die Wälder zu reinigen, wie vor wenigen Tagen der Vizepräsident der Region Ilia öffentlich bekanntgab.

Trotzdem will die Regierung die Schuld auf anonyme Brandstifter abwälzen. Dabei ist es die Regierung, die zwar keinen Plan zur Bekämpfung der Waldbrände zustande bringt, gleichzeitig aber eine Initiative zur Deklassifizierung der Wälder setzt und als "dringliche Reform" eine Änderung des Artikels 24 der Verfassung vorschlägt, was darauf hinausläuft, dass riesige Waldgebiete an Baukonzerne verscherbelt werden können.

Seit rund 20 Jahren wird bei den öffentlichen Ausgaben massiv gespart. Diese Austeritätspolitik liegt der jetzigen Katastrophe zu Grunde. Sie ist Ausdruck der kapitalistischen Logik, welche die griechische Regierung verfolgt. Die konservative "Neue Demokratie", welche die Regierung stellt, sieht ihre wichtigste Priorität in der Verteidigung der Interessen des Kapitals. Der Schutz der Natur und der Menschen verursacht dabei lediglich "unnötige Kosten".

Die konservative Regierung setzte in den letzten Jahren voll auf den "Krieg gegen den Terror". Ähnlich wie Bush in den USA versuchte sie mit einem Appell an die "Einheit der Nation" von den tatsächlichen sozialen Fragen ablenken und ihre Macht absichern. Diese Arroganz der Macht könnte den Konservativen jetzt aber zum Verhängnis werden. Bei den bevorstehenden Wahlen könnten sie von den WählerInnen abgestraft werden, so wie dies 2004 der rechten Regierung von Aznar nach den Terroranschlägen von Madrid passiert war. Damals hat ebenfalls ein unvorhergesehenes Ereignis ein Ventil geöffnet, wo sich der angestaute Unmut über die Politik der Regierung ausdrücken konnte.

Das offensichtliche Versagen der Regierung in dieser Katastrophe steigert die Wut vieler Menschen, vor allem der von den Walbränden Betroffenen und jenen, die gegen die Flammen ankämpfen und vergeblich auf Hilfe warten. Diese Menschen fühlen sich verlassen von der Regierung und haben die Schnauze voll. Eine Stimmung macht sich breit, wonach der Staat gegenüber dem Schicksal der Menschen völlig indifferent ist. Die einzige Lösung liegt darin, die jetzt herrschende Klasse zu entmachten. Dieser korrupte und unfähige Staat muss durch einen von den arbeitenden Menschen demokratisch kontrollierten Staat ersetzt werden. Das muss das zentrale Ziel unseres Kampfes sein.

Gleichzeitig sollten die Gewerkschaften und die linken Parteien die Initiative ergreifen und folgende Forderungen aufstellen:

- Soforthilfeplan für die von den Waldbränden betroffenen Menschen. Dazu gehört vollständiger Wiedraufbau und Wiederaufforstung in den zerstörten Gebieten, ein Programm zur Versorgung der Betroffenen mit Lebensmitteln und Unterkünften, finanzielle Unterstützung zur Behebung von Schäden, monatlich 1.300 Euro für jede/n ArbeiterIn, jede/n ArbeitloseN bzw. PensionistIn, welche Opfer der Brandkatastrophe wurden, Sofortmaßnahmen um Folgeschäden, die durch die Zerstörung der Wälder drohen, abwenden zu können.

- Sofortige Verdoppelung der Ausgaben für den Katatstrophenschutz
einschließlich des Schutzes der Wälder und der urbanen Gebiete.

- Soforthilfe für die Feuerwehr. Die notwendigen Maschinen und ausreichend qualifiziertes Personal mit ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen müssen von der öffentlichen Hand finanziert werden.
Nein zur Privatisierung der Wälder! Baufirmen raus unseren Wäldern! Gegen die Umwidmung von Waldgebieten in Bauland!

- Sofortige Umsetzung eines groß angelegten Programms zur Enteignung von Grundstücken in den großen Städten, um öffentliche Grünflächen schaffen zu können.

- Zur Finanzierung dieser Maßnahmen muss es effektive Kürzungen des Militärbudgets, eine Spezialsteuer auf die großen Baukonzerne und eine deutliche Anhebung der Steuern auf Vermögen und Profite geben.