Die katalanischen Regionalwahlen vom 21. Dezember 2017 sind ein Schlag ins Gesicht für die Pläne der spanischen Zentralregierung. Diese wollte mit der Einführung einer Zwangsverwaltung die Unabhängigkeitsbewegung zerschlagen.

Nun wurde die spanische Regierungspartei PP in Katalonien auf drei Sitze reduziert, und der Block für die Unabhängigkeit hat im katalanischen Parlament erneut die absolute Mehrheit gewonnen. Diese Wahlen fanden unter außergewöhnlichen Bedingungen statt, beginnend mit der Tatsache, dass sie von der spanischen Regierung einberufen worden waren, nachdem diese die katalanische Regierung entlassen und das katalanische Parlament aufgelöst hatte. Dies geschah unter Anwendung der Befugnisse gemäß Artikel 155 der Verfassung des Königreichs Spanien. Das erklärte Ziel dieser Parteien, die diesen Schritt unterstützten (die regierende rechte PP, ihr Juniorpartner die liberale Ciudadanos – Cs – und die „sozialdemokratische“ PSOE), sollte die Bildung einer „konstitutionellen Regierung“ in Katalonien sein. Sie wollten beweisen, dass der Pro-Unabhängigkeitsblock keine Mehrheit hat.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzten sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein. Acht prominente Kandidaten der Pro-Unabhängigkeitsparteien sind entweder im Gefängnis oder im Exil, darunter der katalanische Regionalpräsident Puigdemont, der Kandidat für Junts per Catalunya (JuntsxCat, Zusammen für Katalonien) war, die Nummer zwei in der Liste, Jordi Sánchez (der führende Kopf der katalanischen Nationalversammlung wurde in einem spanischen Gefängnis wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft genommen), und Oriol Junqueras, der Vorsitzende und Kandidat der ERC (katalanische Republikanische Linke, Mitte-Links-Nationalisten), der wegen Rebellion und Volksverhetzung ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde. Sie wurden daran gehindert, am Wahlkampf teilzunehmen, und wurden von den Gefängnisbehörden bestraft, weil sie Botschaften rausschmuggelten, die während Wahlversammlungen verlesen wurden.

Die zunehmende politische Polarisierung führte zu einer Rekordwahlbeteiligung von 81,94 Prozent. Dies ist ein Rekord nicht nur für die katalanischen Parlamentswahlen, sondern auch für die gesamtspanischen Parlamentswahlen in Katalonien und ganz Spanien.

Trotz aller Einschränkungen der demokratischen Rechte während des Wahlkampfs und der Tatsache, dass die katalanischen Institutionen direkt von Madrid aus regiert werden, haben die katalanischen Wähler dem „Verfassungsblock“ – dem Regime von 1978 – einen schweren Schlag versetzt, der seine Ziele nicht erreichen konnte.

Der Pro-Unabhängigkeitsblock verteidigte seine Gesamtmehrheit an Sitze mit 70 (68 sind erforderlich) und errang gleichen Prozentsatz der Stimmen (47,5 Prozent) wie im Jahr 2015, allerdings mit einer höheren Wahlbeteiligung. Der „Artikel 155-Block“ konnte mit 43,5 Prozent der Stimmen 57 Sitze gewinnen, ein leichter Anstieg gegenüber den Ergebnissen von 2015 (52 Sitze mit 41,62 der Stimmen, wenn man Unió mit einbezieht, der keine Sitze bekam). Die Summe der Stimmen von JuntsxCat, ERC und CUP beträgt über 2.060.000, rund 100.000 mehr als 2015.

Innerhalb des Unabhängigkeitsblocks schaffte es JuntsxCat, mit 21,65 Prozent knapp mehr Stimmen zu erzielen als die ERC (21,39 Prozent), aber es war dennoch das schlechteste Ergebnis für die Liste, die das Vermächtnis der CDC repräsentierte: der historischen Partei des bürgerlichen katalanischen Nationalismus. Die ERC hatte das beste Ergebnis aller Zeiten, aber es wurde durch die Tatsache getrübt, dass alle Meinungsumfragen vorhergesagt hatten, dass sie ihre früheren Koalitionspartner bequem überholen würden. Es sollte wohl nicht sein. Puigdemont spielte listig seine Karten aus, schaltete seine eigene Gruppe ab und errichtete eine „breite Liste“, die er als „Liste des Präsidenten“ etikettierte. Er benutzte mehr als früher eine kämpferische Sprache und appellierte an seine Legitimität als katalanischer Präsident, der vom spanischen Regime entlassen worden war. Damit schaffte er es sich zu profilieren und die ERC knapp zu schlagen.

Die antikapitalistische Unabhängigkeitspartei CUP fuhr ein schlechtes Ergebnis ein: 4,45 Prozent der Stimmen und 4 Sitze (sie hatte 2015 8,21 Prozent und 10 Sitze). Sie führte einen sehr guten und kämpferischen Wahlkampf, in dem sie auf die Verteidigung der katalanischen Republik und das Mandat vom 1. Oktober bestand: Verknüpfung mit der Durchsetzung und Verteidigung der sozialen Rechte und Offenheit für Sozialismus und Internationalismus. Dies wurde allerdings durch eine Reihe von Faktoren unterlaufen. Erstens die Erinnerung an ihre Fehler in der Vergangenheit bei der Unterstützung von JxSí und deren Haushaltskürzungen; zweitens die Tatsache, dass viele ihrer Stimmen im Jahr 2015 Leihstimmen von ERC-Unterstützern waren, die JxSí nicht unterstützen wollten und nun zur ERC zurückgekehrt sind; aber drittens, und vielleicht noch wichtiger, die Tatsache, dass die CUP während der entscheidenden Ereignisse des zurückliegenden katalanischen Oktobers augenscheinlich keine eine alternative Führung anzubieten vermochte.

Innerhalb des „Artikel 155-Blocks“ hat die spanische Regierungspartei PP ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte in Katalonien eingefahren. Sie kam auf den letzten Platz von sieben im neuen katalanischen Parlament vertretenen Parteien und erhielt mit knapp 4 Prozent der Stimmen nur drei Sitze. Dies war ein absolutes Debakel, denn 2015 hatte sie noch 11 Sitze und 8,5 Prozent der Stimmen. Die PP versuchte, an reaktionäre nationalistische Stimmungen in Spanien zu appellieren, indem sie die alleinige Verantwortung für die „Enthauptung der pro-Unabhängigkeitsparteien“ übernahm, wie es die spanische Vizeministerpräsidentin Saenz de Santamaría ausgedrückt hat. Aber auf diesem Terrain wurde die PP nun von ihrem Juniorpartner Cs überholt, der nun mehr Macht einfordern wird.

Die wachsende Unterstützung in Arbeitervierteln und Städten für die rechtsliberale und spanisch-chauvinistische Cs in ehemals linken Hochburgen ist besorgniserregend. Ciudadanos errang mit 25 Prozent der Stimmen den ersten Platz und erhielt 47 Sitze (zuvor 18 Prozent und 25 Sitze). Sie erhielt die Hälfte der PP-Stimmen und konnte neue Schichten von Menschen mobilisieren, die vorher nicht zur Wahl gingen. Cs gewann in drei der vier Provinzhauptstädte sowie in allen größeren Städten der Bezirke Barcelonés, Baix Llobregat, Vallès Occidental und Vallès Oriental (Barcelona, Hospitalet, Badalona, Santa Coloma, El Prat, Cornellà, Sant Boi , Rubí, Sabadell, Terrassa), die eine linke Tradition haben und in vielen Fällen von der Linken oder der Katalanischen Sozialistischen Partei PSC regiert werden. In einem Kontext erhöhter Polarisierung in Identitätsfragen konnte Cs den spanischen Nationalismus mit der Anlehnung an soziale Fragen demagogisch verbinden. Dieses Phänomen kann nur durch eine Klassenpolitik bekämpft werden, die die Interessen der ArbeiterInnen als ArbeiterInnen in den Vordergrund stellt.

Die Ergebnisse des Linksbündnisses En Comú Podem, das sich weder dem Unabhängigkeitsblock noch dem „Verfassungsblock“ anschloss, sind schlecht. Sie verloren nach einem bereits schlechten Ergebnis im Jahr 2015 1,5 Prozentpunkte und 3 Sitze. Ihr Versuch, in der Frage das katalanischen Konflikts neutral zu und beide Seiten gleichermaßen zu beschuldigen, führte dazu, das sie Stimmen an beide Lager verloren. Das Linksbündnis En Comú Podem ist ein Schatten seiner früheren Selbst. Vor zwei Jahren präsentierten sie sich noch als einen klaren Bruch mit dem Regime und den Sparmaßnahmen von 1978. Jetzt bedauern sie die „Auflösung des Pakts von 1978“ und versuchen, das System im Rahmen des Möglichen zu verwalten. Ihre Hauptkritik am Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober war, dass es „keine Gültigkeit“ habe, da es „einseitig“ sei.

Die Kraft der Massen

Der Sieg des Pro-Unabhängigkeits-Blocks ist ein Schlag für die Rajoy-Regierung und das spanische Regime insgesamt. Wer wissen will, wie schwer sie verloren hat, muss sich nur die Worte des verhassten fremdenfeindlichen Vorsitzenden der katalanischen PP, García Albiol anhören:

„Heute ist ein schlechter Tag für die PP, aber auch für die Zukunft Kataloniens. Wir sind sehr besorgt über die politische und soziale Zukunft Kataloniens mit einer pro-Unabhängigkeits-Mehrheit im Parlament.“

Das bedeutet nicht, dass die Unabhängigkeitsparteien eine einfache Aufgabe haben werden, wenn es darum geht, eine neue Regierung zu bilden. Sowohl die JuntsxCat als auch die ERC sind bereits von jeder Idee eines einseitigen Vorgehens zur Erlangung einer katalanischen Republik abgewichen. Der spanische Präsident Rajoy hat bereits davor gewarnt, dass er, wenn er dies tut, erneut Artikel 155 verwenden wird. Der ganz besondere Charakter dieser Wahlen zeigt sich darin, dass die pro-Unabhängigkeits-Mehrheit verschwindet, wenn die (insgesamt acht) gewählten Abgeordneten, die im Gefängnis oder im Exil sitzen, ihre Sitze einnehmen dürfen. Am Wahltag selbst gaben die spanischen Behörden bekannt, dass die Ermittlungen wegen Aufruhrs und Gewalt gegen die Verantwortlichen der Massendemonstrationen am katalanischen Nationalfeiertag zwischen 2012 und 2017 auf eine Reihe prominenter katalanischer Politiker, Abgeordneter und Parlamentarier ausgeweitet werden wie auch auf andere Personen, die am 20. September anwesend waren und gegen spanische Polizeirazzien protestierten.

Die CUP hatte vor der Wahl zugesagt, dass sie es nicht zulassen würde, dass ihre Stimmen für die Bildung irgendeiner Regierung verwendet würden, die sich nicht vollständig der Proklamation der katalanischen Republik vom 27. Oktober verschrieben hat. Sie wird nun unter viel Druck geraten, um weitere Zugeständnisse zu machen und Puigdemont als Präsident zu bestätigen. Sie sollte solchen Belastungen widerstehen und aus ihren früheren Fehlern lernen. In der Vergangenheit machte die CUP Zugeständnisse an JxSí im Austausch für die Einberufung eines Referendums und einer Verpflichtung, die Ergebnisse zu respektieren. In der Stunde der Wahrheit wurde klar, dass weder die ERC noch die PDECAT-Politiker voll und ganz daran festhielten. Sie gingen unter dem Druck der Massen und angesichts der verbissenen Weigerung des spanischen Staates in ihren Zugeständnissen weiter als vorgesehen. In der Tat ist dies die wichtigste Lehre der Ereignisse des katalanischen Oktober, dass alle erzielten Gewinne das direkte Ergebnis der Intervention der Massen waren. Alle Rückzüge, Schwankungen und Unentschlossenheiten fanden statt, als JxS- Politiker Entscheidungen trafen und hinter verschlossenen Türen „kluge“ Manöver planten.

Nach den Wahlen ist es jetzt notwendig, eine ernsthafte Bilanz der außergewöhnlichen Ereignisse der letzten Monate zu ziehen. Unserer Meinung nach ist die klare Lehre, dass der Kampf für eine katalanische Republik nur erfolgreich sein kann, wenn es einen revolutionären Kampf gegen das Regime von 1978 gibt und dieser eindeutig mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden wird. Das kann nur gelingen, wenn sich die CUP die Aufgabe stellt, eine Mehrheit in der republikanischen Bewegung für eine solche Perspektive zu gewinnen. Das bedeutet, sich fest auf die Arbeiterklasse, den organisierten Kampf der Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) zu stützen und offen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Politiker herauszufordern. Denn deren Schwankungen und Wankelmütigkeit hat die Bewegung davon abgehalten, weiter voran zu schreiten.