Eine Stellungnahme der International Marxist Tendency (IMT) zu der Gewalt des israelischen Staates gegen den Gazastreifen, die ständig weiter eskaliert. Wir fordern ein Ende der Bombenangriffe und der Besatzungspolitik. Die IMT ruft die ArbeiterInnen und die Jugend der Welt auf, für ein freies Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten auf die Straße zu gehen!

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Während wir diese Zeilen schreiben, wird das Bombardement des Gazastreifens durch die israelische Armee (IDF) immer intensiver. Die stärkste Militärmacht im Nahen Osten wirft derzeit, ohne mit der Wimper zu zucken, Tausende Bomben über einem der dichtestbesiedelten und ärmsten Gebiete der Welt ab. Gleichzeitig greift ein Mob aus rechtsextremen zionistischen Siedlern und faschistischen Schlägertrupps palästinensische Wohngebiete in Israel selbst an. Meist agieren sie in Abstimmung, wenn nicht sogar mit offener Unterstützung durch israelische Polizeikräfte. Sie zerstören Geschäfte und Wohnungen, verprügeln unschuldige ZivilistInnen und schrecken nicht einmal vor Mord zurück. Für diese Welle rassistischen Terrors gibt es nur eine Bezeichnung: Pogrom.

Die Menschen im Gazastreifen können nirgendwo hinflüchten. Ihnen mangelt es an allem: Strom, Trinkwasser, eine grundlegende Spitalsversorgung und sogar Essen. Dies ist ein direktes Resultat der Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen, die allein in den vergangenen Monaten hunderte Todesopfer forderte.

Seitens der imperialistischen Mächte aus dem Westen, egal ob es sich um die USA oder die “zivilisierte” EU handelt, hören wir nicht den geringsten Aufschrei “moralischer Entrüstung” angesichts des Leids, das der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, der Westbank, Ostjerusalem und auch auf israelischem Territorium aufgebürdet wird. Und auch die Heuchelei der reaktionären Regimes in Riad, Dubai, Amman und Kairo, die als Lakaien des Imperialismus agieren, wird in diesem Konflikt offensichtlich.

Im Gegenteil, auch nach Jahrzehnten des imperialistischen „Friedens“ leben die Menschen unter alptraumartigen Bedingungen, und mit blutiger imperialistischer Gewalt soll der Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gebrochen werden. Die herrschende Klasse in Israel verfolgt im “Frieden” wie im Krieg das reaktionäre Ziel ethnischer Säuberungen von Gebieten, auf die sie Anspruch erhebt. Ihr Motto lautet „was wir einmal haben, das behalten wir uns“ – als ihr Kampfbegriff gilt „Eretz Israel“, ein Großisrael, in dem kein Platz für Palästinenser ist. Diese Strategie der ethnischen Säuberung und der institutionellen Diskriminierung wurde mittlerweile auch in Gesetzesform gegossen. 2018 wurde unter der Regierung von Benjamin Netanjahu und mit Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das rassistische Nationalstaatsgesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Staates Israel definiert.

Wie in jedem Krieg gilt auch in diesem Fall: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Ohne Ausnahme propagieren die von privaten Konzernen kontrollierten Mainstream-Medien überall den abgedroschenen Spruch, wonach „beide Seiten die Gewalt einstellen sollten“, und das bei gleichzeitiger Anerkennung von Israels Recht „sich zu verteidigen“, als ob die „beiden Seiten“ auch nur ansatzweise miteinander vergleichbar wären. Wer in einer derartigen Situation vorgibt, „neutral“ zu sein, ergreift in Wirklichkeit Partei für den Unterdrücker gegen den Unterdrückten.

Die Medien sprechen die ganze Zeit von einem Krieg, aber das ist kein „Krieg“. Es ist der einseitige Versuch, das legitime Streben des palästinensischen Volkes nach einer eigenen Heimat und die Bereitschaft, die grundlegendsten Menschenrechte zu verteidigen, in Schutt und Asche zu ersticken. Es gehört zur Normalität des imperialistischen “Friedens”, dass jeder Versuch der palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, gegen die tägliche Unterdrückung friedlich Widerstand zu leisten, kriminalisiert und mit blutiger Repression beantwortet wird.

Das hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich in der Repression gegen die Massenproteste zur Verhinderung von Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah gezeigt. Israelische Repressionsorgane begannen mit blutigen Angriffen auf Gläubige, die völlig friedlich waren und denen genau zum Ende des Ramadans der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg verwehrt wurde. Das war eine gezielte Provokation, handelt es sich doch bei dieser Moschee um das drittwichtigste religiöse Zentrum der muslimischen Welt.

Diese jüngste Provokation zielte eindeutig darauf ab, einen Konflikt mit der Hamas anzuzetteln. Es handelte sich um eine bewusste Entscheidung vonseiten Netanjahus, um einen verzweifelten Versuch, sich erneut als Israels starker Mann zu präsentieren und die Bildung einer Koalitionsregierung zu verhindern, in der er nicht mehr vertreten wäre. Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu die Karte des antipalästinensischen Hasses ausspielt, um die herrschende Klasse in Israel, den Staatsapparat und die jüdische Bevölkerung in Israel und im Ausland im Namen der „Sicherheit“ hinter den reaktionären Maßnahmen seiner Regierung zu vereinen.

Die vorläufigen Zahlen sprechen für sich. Bislang wurden 119 PalästinenserInnen von Bomben der israelischen Armee getötet (darunter 31 Kinder und 19 Frauen). Die Behauptung der IDF, nur militärische Ziele anzugreifen, ist reinste Heuchelei. Wir haben es bei diesem sogenannten „Krieg“ mit einem völlig asymmetrischen Konflikt zu tun. Das Kräfteverhältnis zwischen den gegnerischen Parteien ist komplett unausgewogen.

Bislang starben sieben Israelis (darunter zwei Palästinenser) infolge der Raketenangriffe durch die Hamas auf Israel. Dieser Raketenbeschuss ist aus der Sicht des palästinensischen Befreiungskampfes völlig kontraproduktiv und hat nur den Effekt, dass die israelische Arbeiterklasse in die Hände des Staatsapparates getrieben und somit Netanjahu gestärkt wird.

Als MarxistInnen und InternationalistInnen sind wir in einem solchen Konflikt nicht neutral. Wir verteidigen das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf eine Heimat und ihr uneingeschränktes Recht auf Widerstand gegen all diese Unterdrückung. Die Gewalt der Unterdrückten kann nie gleichgesetzt werden mit jener der Unterdrücker.

Ein anderes Szenario

Was an den jüngsten Protesten besonders auffällig ist, ist die Tatsache, dass noch nie zuvor eine so große Anzahl an PalästinenserInnen, die innerhalb der „Grünen Linie“ (der Demarkationslinie des Waffenstillstandsabkommens im Jahr 1949, Anm. d.Ü.) leben, beteiligt war. Das heißt, an den Protesten beteiligen sich auch viele Menschen, die legale israelische StaatsbürgerInnen (zweiter Klasse) sind. Diese Bewegung wird von einer neuen Generation getragen, die den gescheiterten Strategien der sogenannten Führung des palästinensischen Volkes, sowohl der Fatah wie auch der Hamas, ablehnend gegenübersteht.

Was im Gegensatz zu Protestbewegungen in der Vergangenheit ebenfalls anders ist, ist der Kontext, in dem das alles passiert. Immer mehr ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt, einschließlich jüdischer ArbeiterInnen und Jugendlicher, haben in der letzten Zeit in ihren eigenen Ländern Erfahrungen mit staatlicher Repression gegen Massenproteste machen müssen. Auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen beginnen sie die Lügen der Mainstream-Medien zu durchschauen. Der massenhafte Widerstand der PalästinenserInnen in Israel selbst hat Millionen Menschen auf der ganzen Welt den Charakter der Unterdrückungsmechanismen des israelischen Staates vor Augen geführt. Und das korrespondiert mit der revolutionären Stimmung, die sich in einem Land nach dem anderen entwickelt.

Weltweit wird derzeit zu Massendemos gegen den Angriff auf den Gazastreifen und die antipalästinensischen Pogrome aufgerufen. Während wir diesen Aufruf schreiben, versuchen Tausende PalästinenserInnen friedlich über die jordanische Grenze nach Israel zu gelangen, um ihre Brüder und Schwestern in Palästina zu unterstützen. Sie legen damit auch die Heuchelei der arabischen Regime offen, die ständig so tun, als würden sie die „Sache des palästinensischen Volkes unterstützen“, aber in der Praxis nichts tun.

Es ist die Pflicht der internationalen Arbeiterbewegung, den Widerstand der palästinensischen Massen aktiv zu unterstützen und die Lügenpropaganda in den Massenmedien aufzudecken und die von allen kapitalistischen Regierungen, speziell den größten imperialistischen Mächten, verteidigten Interessen in diesem Konflikt offen zu benennen. Die heuchlerischen Rufe nach „Frieden“ und einer „Verhandlungslösung“ seitens der UNO oder der einen oder anderen imperialistischen Macht werden nicht dazu führen, dass die Rechte der PalästinenserInnen zukünftig respektiert werden. In Wirklichkeit kann es keinen Frieden und kein Ende dieses Alptraums geben, solange auf diesem Planeten Kapitalismus und Imperialismus vorherrschen. Solange der Kapitalismus in den imperialistischen Zentren nicht gestürzt wird, kann es keine dauerhafte Lösung für die PalästinenserInnen geben.

Wir müssen diese Bewegung als Teil des revolutionären Aufschwungs gegen die kapitalistische Ordnung sehen, den wir seit geraumer Zeit international beobachten können. Netanjahus Strategie könnte sich als Spiel mit dem Feuer erweisen, wenn man sich die Mobilisierungen in Israel selbst und international anschaut. Die israelische Armeeführung und die herrschende Klasse in Israel sind besorgt über die Massenproteste der PalästinenserInnen innerhalb von Israels Grenzen. Dies erklärt auch ihre Uneinigkeit in der Frage, ob die Angriffe gegen Gaza fortgesetzt werden sollen, oder sie auszusetzen und gegenüber der Öffentlichkeit so tun, als hätte man die eigenen Ziele bereits erreicht. Gleichzeitig drohen sie mit der Entsendung von Bodentruppen nach Gaza, wie man es schon 2014 gesehen hat. Damals kamen 2300 PalästinenserInnen ums Leben. Sollten tatsächlich Bodentruppen eingesetzt werden, dann würde das die Eskalationsspirale weiter anheizen und für noch größere Empörung sorgen.

Krieg und die Früchte eines imperialistischen „Friedens“

Was wir heute in Israel und Palästina beobachten ist nichts anderes, als das Resultet des imperialistischen „Friedens“. Der palästinensischen Bevölkerung wird nach und nach die Luft zum Atmen genommen. Diese Strategie verfolgt das Ziel, die PalästinenserInnen zu marginalisieren. In diesem Prozess stützt sich Netanjahu auf die extreme zionistische Rechte, einschließlich ihrer faschistischen Ränder, und er bemüht sich um die Unterstützung der jüdischen Siedler. Indem er gegenüber diesen Kräften Zugeständnisse macht, kettet er sein politisches Schicksal an deren Ziele und ermutigt sie damit nur noch mehr in ihrem Handeln.

Israel steckt in einer institutionellen Krise, und auch die dritte Parlamentswahl in Folge hat keine klare Mehrheit gebracht. Bisher hat Netanjahu jede innenpolitische Krise überstanden. Selbst die Anklagen wegen Korruption hat er bislang politisch überlebt. Aber für ihn wird es immer enger. Sein Erzfeind General Benny Gantz hat durch seine Bereitschaft zum Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der Likud-Partei von Netanjahu jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, die er sich in der Vergangenheit mit seiner Anti-Korruptionsrhetorik aufgebaut hatte. Gantz versucht jetzt seinen Rivalen auszubooten, indem er mit noch größerem Fanatismus antipalästinensische Ressentiments zu schüren versucht, als dies Netanjahu schon tut. Er wird dabei nicht müde, seine Rolle als Oberkommandierender während der Zeit des Gaza-Massakers im Jahr 2014 zu betonen. Die festgefahrene politische Situation versuchte man zu lösen, indem Jair Lapid damit beauftragt wurde, eine Regierung ohne Beteiligung von Netanjahu zu bilden, aber dieser Versuch ist mittlerweile ebenfalls gescheitert.

Der israelische Staat ist mächtig, aber es existieren klare Anzeichen dafür, dass die Krise längst schon tief im Herzen des zionistischen Staates selbst schwelt.

Trump und das Ende von 70 Jahren US-Außenpolitik

Der US-Imperialismus stand in den vergangenen Jahrzehnten in letzter Instanz immer auf der Seite von Israel. Dies zeigen allein schon die großzügigen Unterstützungszahlungen, die die USA über all die Zeit Israel zur Verfügung gestellt haben. Ohne diese Gelder wäre es der herrschenden Klasse in Israel nahezu unmöglich gewesen, ihre wirtschaftliche und militärische Machtstellung in der Region zu konsolidieren. Der einstige US-Außenminister Alexander Haig beschrieb Israel einmal als den „größten amerikanischen Flugzeugträger der Welt, der nicht versenkt werden kann“.

Aber die Macht der USA in der Region baute über Jahrzehnte hinweg auch auf dem Schein angeblicher „Unparteilichkeit“ in der Palästinafrage auf. Auf diese Weise hielt der US-Imperialismus den palästinensischen Befreiungskampf erfolgreich in gewissen Grenzen: Mithilfe einer großen Koalition bestehend aus den Verbündeten der USA in der Region (den reaktionären arabischen Regimes in Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, den Golfstaaten etc.) wurden der palästinensischen Führung eine Reihe von „Friedens“-Verträgen aufgedrückt. Das führte zu den Abkommen von Madrid und Oslo im Jahr 1993 und der Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Wir warnten schon damals davor, dass dies für die Bestrebungen der palästinensischen Massen nach nationaler Selbstbestimmung eine tödliche Falle bedeuten würde.

Der ehemalige US-Präsident Trump gab diesen Schein der „Unparteilichkeit“ aber auf, indem er Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels bezeichnete und das rassistische Nationalstaatsgesetz anerkannte. Er setzte damit der über sieben Jahrzehnte gültigen außenpolitischen Doktrin der USA im Nahen Osten ein Ende und versenkte damit die gesamte Idee einer „Zwei-Staaten-Lösung“ für die Palästinenserfrage. Dieser Prozess fand seinen Höhepunkt in Trumps groteskem „Deal des Jahrhunderts“ und dem sogenannten „Abraham-Abkommen“.

Damit wurde den Palästinensern eine unmissverständliche Botschaft übermittelt: „Wenn ihr eure Lebensgrundlagen verteidigen wollt, könnt ihr nur auf eure eigene Stärke vertrauen“. Und diese Botschaft wurde verstanden. Auf dieser Grundlage kam es nun unter dem Eindruck der fortgesetzten Provokationen in den vergangenen Monaten zu einem neuen Aufleben des Widerstands. Und diese Erkenntnis muss auch die Grundlage zum Aufbau einer internationalen revolutionäre Bewegung gegen Imperialismus, Kapitalismus und Unterdrückung sein.

Kein Vertrauen in imperialistische „Friedens“pläne! Für das Recht der Palästinenser auf ein wirkliches Heimatland!

Die International Marxist Tendency (IMT) steht in voller Solidarität mit dem palästinensischen Volk, während dieses einmal mehr eine barbarische Aggression seitens der israelischen Armee erleidet. Die Argumente, die von der Regierung Netanjahu vorgebracht werden, um diese Gewalt zu rechtfertigen, weisen wir entschieden zurück.

Das palästinensische Volk hat das Recht auf ein Heimatland, und solange das nicht erreicht ist, wird dieser Konflikt weitergehen. Die herrschende Klasse in Israel, deren Ideologie der Zionismus ist, wird den Palästinensern aber unter keinen Umständen ein wirkliches Heimatland gewähren. Eine Lösung kann es nur geben, wenn die herrschende Klasse in Israel gestürzt wird. Damit das passieren kann, muss die israelische Gesellschaft entlang von Klassenlinien aufbrechen.

Israel ist eines der Länder auf der Welt mit dem größten Ausmaß an sozialer Ungleichheit. Dieselbe herrschende Klasse, die die Palästinenser unterdrückt, drückt auch den Lebensstandard der israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen nach unten. Dies erklärt auch die riesigen Proteste letztes Jahr in Israel gegen die Regierung Netanjahu.

Die revolutionäre Mobilisierung der palästinensischen Massen braucht die Unterstützung durch die antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt.

Die palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen haben das Recht, sich und ihre Stadtviertel vor den Angriffen der faschistischen Mobs zionistischer Siedler zu verteidigen, die diese mit Hilfe des israelischen Staates verüben. Das passiert jetzt schon mit der Bildung von Selbstverteidigungskomitees in Haifa und anderen Städten.

Jeder Schritt des gemeinsamen Klassenkampfes von palästinensischen und jüdischen ArbeiterInnen, die mit dem zionistischen Staat brechen, muss unterstützt und bestärkt werden. Nur auf diese Weise kann ein Ende der zionistischen Herrschaft herbeigeführt und ein Staat errichtet werden, der sowohl Juden als auch Palästinensern gleiche Rechte garantieren kann.

Das wird aber nur in einem Staat möglich sein, der von der arbeitenden Bevölkerung kontrolliert wird, und zwar von Juden wie auch Palästinensern gleichermaßen, in einem Staat, in dem keine privilegierte herrschende Elite mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt, das heißt, in einem sozialistischen Staat.

• Für die Mobilisierung internationaler Arbeitersolidarität zur Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens!
• Unterstützt den palästinensischen Widerstand!
• Intifada (Aufstand) bis zum Sieg!
• Für ein Ende der Besetzung!
• Für das Recht der palästinensischen wie auch der jüdischen Bevölkerung auf ein Heimatland im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!