Sri Lanka: Zukunftsaussichten

Auslöser dafür war die Flucht des Präsident Gota Rajapaksa, der sich erst auf die Malediven und dann nach Singapur abgesetzt hatte. Rajapaksa, dessen Regierungszustimmung von 10 Prozent im Januar bis auf 3 Prozent im Juni gesunken war, hatte versprochen am Mittwoch zurückzutreten. Da dies bis dahin nicht geschehen war, beschlossen die Demonstranten solange den Präsidentenpalast zu besetzten, bis der Präsident schließlich offiziell am 14. Juli abdankte. Am Beispiel Sri Lanka können wir einmal mehr sehen, dass sich die Ereignisse in einer revolutionären Situation überschlagen. Wie Lenin einst sagte: „Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.“

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Am Samstag, dem 9. Juli, überwanden Zehntausende Bürger Sri Lankas das Verkehrschaos und zogen in die Hauptstadt Colombo. Die Polizeibarrikaden wurden wie Streichhölzer beiseite gefegt, und die Massen standen vor den Stufen des Amtssitzes des Präsidenten. Und dann stürmten sie vorwärts. In der Flut ihres „aragalaya“ (Kampf) überspülten die Massen plötzlich die sicheren Kanäle, die die herrschende Klasse errichtet hatte, um sie aus der Politik herauszuhalten. Innerhalb von Minuten hatten Tausende von Menschen die Residenz des Präsidenten besetzt. Innerhalb weniger Stunden war der untergetauchte Präsident gezwungen, das Datum seines Rücktritts zu nennen.

Drei Monate nach dem Ausbruch spontaner Proteste, die den Sturz des Präsidenten forderten, und auf den Tag genau zwei Monate nach dem Sturz seines Bruders, des ehemaligen Premierministers Mahinda Rajapaksa, steht der Kampf kurz davor, sein wichtigstes Ziel zu erreichen: die Absetzung des verhassten Präsidenten Gota Rajapaksa.

Dies ist ein gewaltiger Sieg, der den Massen ihre immense Macht gezeigt hat – nicht nur in Sri Lanka, sondern auf der ganzen Welt. Jetzt bemüht sich die herrschende Klasse, eine Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden, die die Rajapaksa-Dynastie ablösen soll. Ihr Ziel wird es sein, die Massen mit lächelnden Gesichtern zu täuschen und um ihren Sieg zu bringen.

Es wird sich schnell die Frage stellen: Wenn Gota weg ist, wie geht es dann mit dem Aragalaya weiter?

Monate des Kampfes

In den letzten Monaten hat Sri Lanka einen erschreckenden wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt. Die Kombination aus der Krise des Kapitalismus, die mit der Pandemie ausgebrochen ist, und dem dummen Missmanagement der arroganten Rajapaksa-Clique hat das Land ins Chaos gestürzt.

Die Devisenreserven des Landes haben sich nahezu in Luft aufgelöst. Ohne Bargeld für die Einfuhr von Grundbedarfsgütern hat Sri Lanka keinen Treibstoff mehr, um Generatoren zu betreiben, aber auch kein Speiseöl, keine Babymilch und nicht einmal grundlegende Medikamente und Papier. In den heißen Sommermonaten sind lange Stromausfälle an der Tagesordnung. Die Inflation liegt offiziell bei über 50 Prozent, aber bei den meisten Grundbedarfsgütern ist sie weitaus höher.

Das unerträgliche Leid der Massen führte Ende März zu einem spontanen Ausbruch der Wut und der Forderung nach der Absetzung von Gota und der gesamten Rajapaksa-Dynastie. Im April eskalierte der Kampf und führte zur dauerhaften Besetzung des „Galle Face Green“ gegenüber dem Büro und der offiziellen Residenz des Präsidenten. Einen ganzen Monat lang besetzten die Menschen friedlich die Grünfläche vor der Präsidentenresidenz, ohne ihr Ziel zu erreichen. Und dann, am 9. Mai, einen Monat nach Beginn des Kampfes und mit einsetzender Müdigkeit, versuchte Premierminister Mahinda Rajapaksa, Lumpenbanden einzusetzen, um die Menschen von der Straße zu vertreiben. Doch die Peitsche der Konterrevolution spornte die Revolution nur weiter an. An diesem Tag errang das Volk einen ersten Sieg, als Mahinda zum Rücktritt gezwungen wurde.

Aber wenn Gota dachte, dass die Opferung seines Bruders die Situation beruhigen würde, hat er sich schwer getäuscht. Zwei Monate sind vergangen, seit Ranil Wickremesinghe anstelle von Mahinda Rajapaksa die Spitze des Kabinetts übernommen hat, und die Lage der Massen ist nur noch schlimmer geworden.

Mitte Mai kündigte die Regierung an, dass sie ihre Schulden nicht begleichen werde. Trotz einer Preiserhöhung nach der anderen gab die Regierung im Juni bekannt, dass das Land im Grunde keinen Treibstoff mehr habe. Der Verkauf von Treibstoff wurde für alle außer für Rettungsfahrzeuge verboten. Um zu essen, müssen die Menschen arbeiten. Aber wie können die Menschen arbeiten, wenn sie nicht zu ihrer Arbeit fahren können? Für viele war das Verbot eine Aufforderung, zu hungern.

Das kleinste Gerücht, dass an einer Tankstelle Treibstoff geliefert werden sollte, führte zu kilometerlangen Warteschlangen. Warteschlangen, die einen Tag oder sogar mehrere Tage andauerten, wurden zur Regel. Diese Warteschlangen wurden in den letzten Monaten regelmäßig zum Schauplatz spontaner Wutausbrüche und von Zusammenstößen zwischen der Armee und der Bevölkerung.

Die Menschen kommen zu Tausenden

Auch wenn die fest etablierten Proteste geschrumpft sind, war es unvermeidlich, dass die schwelende Wut in der Gesellschaft irgendwann überkochen würde. Die Menschen können einfach nicht so weitermachen wie bisher. Am 9. Juli wurde mit dem gewaltigen Protestmarsch in Colombo ein Siedepunkt erreicht.

Zehntausende von Menschen ignorierten die von Gota verhängte Ausgangssperre und strömten in die Hauptstadt. Sie überwanden erhebliche Transportschwierigkeiten, um mit allen Mitteln nach Colombo zu kommen: mit dem Fahrrad, auf dem Anhängern von Tanklastwagen oder indem sie sich an die Außenseiten von Zügen klammerten (ein immer häufigerer Anblick, da der öffentliche Verkehr aufgrund des Treibstoffmangels überfordert ist). Es kam zu Jubelszenen, als die Züge aneinander vorbeifuhren, jeder beladen mit Tausenden von Männern und Frauen, die Fahnen schwenkten, alle auf dem Weg nach Colombo.

Tausende, die nicht nach Colombo reisen konnten, protestierten in Städten im ganzen Land, von Kandy und Kotagala in der Zentralprovinz über Kurunegala in der Nordwestprovinz bis nach Jaffna im mehrheitlich tamilischen Norden. Während die Proteste mit Tränengas, Wasserwerfern und brutalen Angriffen der Sicherheitskräfte – insbesondere der verhassten STF, die eine Gruppe von Journalisten brutal angriff – beantwortet wurden, wurde andernorts deutlich, dass die Stimmung des Zorns sogar einige Teile der Polizei und der Armee erfasst hatte. An einem Ort wurde aufgenommen, wie ein Polizeibeamter seinen Helm abnahm und sich den skandierenden Demonstranten anschloss, während an anderer Stelle eine Gruppe von Soldaten mit wehenden Fahnen durch eine jubelnde Menge marschierte.

Dramatische Ereignisse

Diese Szenen waren der Auftakt zu den dramatischen Ereignissen, als die Massen am Samstagnachmittag die Residenz des Präsidenten stürmten. In jeder Revolution gibt es einen Punkt, an dem die Massen ihre Angst verlieren. Nachdem sie der Demütigung und den Kugeln, Schlagstöcken und dem Tränengas des Regimes getrotzt hatten, standen sie nun an der Schwelle des Gebäudes, das sie nicht betreten durften. In einer gewaltigen Welle stürmten sie die Residenz des Präsidenten.

Nach einer Phase des Jubels und der Sprechchöre blickten sich die Massen um und fanden sich im Schoß des Luxus wieder. Ein offenbar diensthabender Polizeibeamter setzte sich an das Klavier des Präsidenten und spielte eine Melodie. Im offenen Innenhof kühlten sich Dutzende von Demonstranten im privaten Swimmingpool des Präsidenten ab.

Andere sprangen abwechselnd auf dem Himmelbett, in dem der Präsident vermutlich bis vor kurzem geschlafen hatte. In der Garage fanden die Leute eine ganze Flotte von Luxusautos – natürlich alle mit Benzin gefüllten Tanks, das die Massen nicht einmal zu Wucherpreisen kaufen durften. In einem Zimmer fanden die Leute sogar Stapel von mehreren zehn Millionen Rupien, die Gota vermutlich zurückgelassen hatte, als er eilig vor dem Volk floh!

Währenddessen ließen sich Dutzende von Bürgern abwechselnd auf Gotas Platz fotografieren. Gota selbst war nirgends zu sehen, obwohl Gerüchte über seine versuchte Flucht aus dem Land kursierten.

Ein paar Straßen weiter stürmte eine weitere große Menschenmenge die offizielle Temple Trees Residenz von Premierminister Ranil Wickremesinghe, während seine eigene Privatresidenz einige Stunden später unter merkwürdigen Umständen niedergebrannt wurde.

In Panik kamen die Führer aller Parteien – von der regierenden SLPP bis zu den Oppositionsparteien einschließlich des SJB – zusammen, um die Krise zu lösen. Auf ihr Drängen hin bot Premierminister Ranil Wickremesinghe seinen Rücktritt zugunsten einer „Allparteienregierung“ an. Am Abend hatte Gota selbst versprochen, bis Mittwoch, den 13. Juli, zurückzutreten.

In dieser Nacht sangen die Massen vor dem besetzten Temple Trees-Gebäude „Bella Ciao“ – das Lied der italienischen antifaschistischen Partisanenbewegung der 1940er Jahre, das heute als Lied des Aufstands in der ganzen Welt wiederbelebt wird.

„Nationale Einheit“

Dies ist eindeutig ein großer Sieg für die kämpfenden Massen. Aber wenn Gota morgen tatsächlich zurücktritt, wie er es versprochen hat, wirft dies nur neue Fragen für den „Aragalaya“ auf: Die erste davon ist, wer oder was wird ihn ersetzen? Genau über diese Frage wird jetzt zwischen den Politikern diskutiert. Der Name des Parlamentspräsidenten ist als Interimspräsident im Gespräch, ebenso wie der des Führers der offiziellen Opposition, Sajith Premadasa von der SJB.

Einige aus der Bewegung, wie z.B. die Anwaltskammer, haben versucht, Illusionen in eine Regierung der „nationalen Einheit“ zu säen, um die Krise zu überbrücken: um die Verfassung zu reformieren, um eine IWF-Rettung auszuhandeln und um Neuwahlen vorzubereiten. Doch wen auch immer das Parlament wählt, auf der Grundlage des kapitalistischen Systems, mit dem alle Parteien im Parlament eng verbunden sind, wird sich die Krise in Sri Lanka nur verschärfen. Die Massen haben von Beginn des „Aragalaya“ an eine gesunde Skepsis gegenüber allen Parteien an den Tag gelegt. Von Anfang an wurde die Parole „Go Home 225“ ausgegeben – d.h. alle 225 Abgeordneten im Parlament, die von der Mehrheit als ebenso verkommen wie die herrschende Clique angesehen werden, sollen nach Hause gehen.

Die Krise, die Sri Lanka durchmacht, ist im Grunde eine kapitalistische Krise. Und weit davon entfernt, sich zu entspannen, wird sie nur noch tiefer. Zwei Jahre nach der schwersten Krise in der Geschichte des Kapitalismus steuert die Welt erneut auf eine tiefe Rezession zu. In Verbindung mit der ansteigenden Inflation, die die Schuldenlast der armen und so genannten „aufstrebenden“ Volkswirtschaften verschärft, wird ein erneuter Einbruch der Exporte die Erschöpfung der Devisenreserven nur noch weiter verschärfen. Und dies wird nicht in einem oder zwei Ländern geschehen, sondern in ganzen Teilen der Welt.

Wie ein Analyst der Financial Times erklärte:

„Sri Lanka entwickelt sich gerade zum Kanarienvogel in der Kohlenmine für das, was zu einer globalen Krise einer großen Anzahl von Entwicklungsländern werden könnte, die mit einer Menge Schulden belastet sind und nicht in der Lage sind, diese Schulden zu bezahlen...“

Länder, die so weit entfernt sind wie Argentinien und El Salvador, Ägypten und Ghana, Pakistan und Laos, stehen vor einem möglichen Bankrott. Bloomberg warnt vor einer „historischen Kaskade von Zahlungsausfällen in den Schwellenländern“ und nennt 19 Länder, in denen die Renditen für Staatsanleihen mehr als 10 Prozent betragen, was darauf hindeutet, dass sich diese Länder in einer tiefen Schuldenfalle befinden.

Diese Länder, in denen 900 Millionen Menschen leben, schulden ausländischen Anleihegläubigern insgesamt 237 Milliarden Dollar, was fast einem Fünftel der in Dollar, Euro oder Yen denominierten Schwellenländerschulden entspricht. Dies ist eine Dynamitstange auf den Anleihemärkten, die genau dann hochgehen wird, wenn die Welt in eine Rezession abgleitet.

Die sich weltweit verschärfende Krise wird die Massen dazu zwingen, in einem Land nach dem anderen den Weg der Revolution einzuschlagen. Die Massen in Sri Lanka haben ein Beispiel dafür gegeben, wie man kämpft. Ihr Beispiel wird in der kommenden Zeit in einem Land nach dem anderen nachgeahmt werden. Aber solange Gota weg ist, sitzt die herrschende Klasse Sri Lankas noch im Sattel.

Eine Regierung der „nationalen Einheit“ wird in ihrem Interesse regieren. Sie wird Hand in Hand mit dem IWF arbeiten und versuchen, das wirtschaftliche Gleichgewicht auf Kosten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums wiederherzustellen. Aus dieser Regierung werden alle Parteien und Institutionen des srilankischen Kapitalismus völlig diskreditiert hervorgehen. Die Massen werden gezwungen sein, ihren „Aragalaya“ erneut auf die Straße zu tragen. Im Laufe ihres Kampfes, durch ihre Teilerfolge und Rückschläge, werden immer breitere Schichten zu dem Schluss kommen, dass ihr Leiden nur durch den Sturz des Kapitalismus selbst beendet werden kann.

Aber um dies zu erreichen, braucht die Masse der Arbeiter in Sri Lanka ihre eigene politische Stimme, ihre eigene Partei, die erklären kann, dass eine sozialistische Revolution notwendig ist. Der Reichtum der Reichen muss zum Nutzen der arbeitenden Menschen übernommen werden. Die Massen, die den luxuriösen Palast des Präsidenten gestürmt haben, haben gesehen, dass der Reichtum da ist. Das Problem ist nur, dass er sich in den falschen Händen befindet.