PERU: Usurpatorin Boluarte erklärt den Ausnahmezustand, um den nationalen Streik vom 15. Dezember zu brechen

Mobilisierungen gegen den Putsch gegen Präsident Castillo in Peru haben die Regierung der Putschistin Dina Boluarte in die Schranken gewiesen. 14 der 24 Departemente Perus sind von Massendemonstrationen, Streiks und Straßenblockaden betroffen.

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Repression hat die Bewegung nicht gestoppt, obwohl bereits 8 Menschen getötet wurden, darunter 2 Minderjährige – alle bis auf einen durch Polizeischüsse.

In mehreren Provinzen im Süden des Andenlandes haben die Massen die Flughäfen besetzt und die Büros der Staatsanwaltschaft angegriffen. Gruppen von Demonstranten besetzten die Erdgasförderanlagen von Camisea.

Die wachsende Massenbewegung aus Arbeitern, Bauern und Jugendlichen breitet sich rasant im ganzen Land aus, mit drei oder vier zentralen Slogans: Freiheit für Castillo, Absetzung des Kongresses, Neuwahlen und eine verfassungsgebende Versammlung.

Die Amtsenthebung und Verhaftung von Castillo am 7. Dezember war der Funke, der eine tiefgreifende Bewegung entfacht hat, die die gesamte bestehende Ordnung in Frage stellt. Wenn Arbeiter und arme Bauern sagen: „Wir wollen eine verfassungsgebende Versammlung“, dann meinen sie damit nicht nur eine Umschreibung der aktuellen Verfassung, die unter der Diktatur Fujimoris erlassen wurde, sondern eine grundlegende Veränderung des gesamten politischen Systems.

„Wie lange wollen wir uns noch von den Kapitalisten unterjochen lassen?“, sagte ein Bewohner von Pazos, Huancavelica, bei einer der Straßenblockaden dieser Tage. Was Zehntausende antreibt, ist die Frage: „Wenn wir den Lehrer Castillo gewählt haben, warum glaubt die Oligarchie, das Recht zu haben, ihn abzusetzen“. Was hier auf den Tisch kommt, ist in Wirklichkeit die Farce der bürgerlichen Demokratie, in der alle wählen können, aber eine nicht gewählte und parasitäre Minderheit von Kapitalisten, Bankern, Großgrundbesitzern und multinationalen Konzernen wirklich regiert.

Die kapitalistische Oligarchie hält das Volk für unwissend und daher für unfähig, zu regieren. Sie hat sich sicherlich nie mit der Vorstellung abgefunden, dass ein Lehrergewerkschafter, der seine Wurzeln in den rondas campesinas (autonomen Bauernpatrouillen) hat, Präsident des Landes wird. Trotz aller Zugeständnisse, die Castillo an die herrschende Klasse gemacht hat, und trotz der Abkehr von seinem eigenen Programm haben sie ihn nie als einen der ihren betrachtet.

Aber die Werktätigen sind klug und reagierten auf den parlamentarisch-oligarchischen Staatsstreich mit Massenmobilisierungen, und zwar unter dem rechtlichen Schutz der Verfassung selbst, in deren Artikel 46 es heißt: „Niemand schuldet einer usurpatorischen Regierung Gehorsam, auch nicht denjenigen, die unter Verletzung der Verfassung und der Gesetze öffentliche Funktionen übernehmen. Die Zivilbevölkerung hat das Recht, zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufzubegehren. Die Handlungen derjenigen, die öffentliche Funktionen usurpieren, sind null und nichtig.“

So erklärt eine Provinz nach der anderen den Aufstand des Volkes gegen die Vakanz (die juristische Bezeichnung für die Amtsenthebung) von Präsident Castillo. Mehrere Regionen haben bereits seit dem 13. Dezember einen unbefristeten Streik ausgerufen, und weitere schließen sich an. Die Bewegung breitet sich vom rebellischen Süden bis in den Norden des Landes aus. In der Hauptstadt ist es vor allem die Jugend, angeführt von den Studenten von San Marcos und La Cantuta, die angesichts der polizeilichen Repressionen die Führung übernimmt.

Die wachsende Stärke der Mobilisierungen hat dazu geführt, dass das Putschbündnis zu brechen beginnt. Staatliche Behörden in mehreren südlichen Provinzen und Departements haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die staatliche Repression anprangern und sofortige Parlamentswahlen fordern. Der Nationale Verband der Regionalgouverneure hat eine ähnliche Erklärung abgegeben.

Die usurpierende Präsidentin selbst, Dina Boluarte, kündigte bei ihrer illegalen Vereidigung eine Amtszeit bis 2026 an, erklärte dann, dass es 2024 Wahlen geben werde, und wird nun durch einen Antrag im Kongress, der am 15. Dezember diskutiert werden soll, unter Druck gesetzt, der Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten

Es ist klar, dass die Idee von vorgezogenen Wahlen, die von den derzeitigen Machthabern (Kongress und usurpierende Präsidentin) gefordert werden, ein Versuch der Oligarchie ist, einen Ausweg aus der explosiven Situation zu finden, die sie selbst ausgelöst hat.

Aber das ist nicht das, was die Massen wollen. Wenn die Arbeiter, Bauern und Jugendlichen auf den Straßen und Plätzen des Landes fordern „Wahlen jetzt!“, dann ist dieser Slogan mit den anderen Slogans verbunden, angefangen von der Freiheit Castillos (und seiner Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt), der Auflösung des Kongresses und einer verfassungsgebenden Versammlung. Die kapitalistische Oligarchie will Wahlen ausrufen … damit alles beim Alten bleibt und die mobilisierten Menschen die Straßen, Plätze und Wege verlassen.

Der 15. wird entscheidend sein. Alle kämpfenden Organisationen, die Gewerkschaften, die Lehrer, die Agrar- und Bauernorganisationen, die Ronderos, die Studenten, die regionalen Verteidigungsfronten, die Kampfkomitees, die Einheitskommandos, haben zu einem großen nationalen Streik und einer Demonstration in der Hauptstadt Lima aufgerufen. Zehntausende marschieren bereits aus den vier Suyos [Ecken] des Landes.

Der Verteidigungsminister verhängte heute, am 14. Dezember, panisch den Ausnahmezustand über das ganze Land für 30 Tage und verlängerte damit die bereits in Arequipa, Ica und Andahuaylas verhängte Maßnahme um 60 Tage.

Dies erklärte Verteidigungsminister Alberto Otárola: „Die peruanische Nationalpolizei sorgt mit Unterstützung der Streitkräfte für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. …. Die Verhängung des nationalen Ausnahmezustands bedeutet die Aussetzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Transitfreiheit, Versammlungsfreiheit und persönliche Freiheit“.

Dies ist eine klare Kampfansage an die Bewegung. Ein Versuch, den nationalen Streik und die Mobilisierung vom 15. Dezember durch Repression zu verhindern. In den drei südlichen Departements, wo die Armee bereits öffentliche Gebäude bewacht, hat der Ausnahmezustand die Bewegung nicht aufgehalten.

Die bürgerlichen Medien und die politischen Sprachrohre der Oligarchie haben eine Kampagne gestartet, um die Bewegung zu kriminalisieren und sie zu beschuldigen, von der Guerilla des Leuchtenden Pfades kontrolliert oder manipuliert zu werden. Die Anschuldigung ist lächerlich, und der „terruqueo“ (Verleumdung als Terrorist), der seit Jahren zum Arsenal der peruanischen herrschenden Klasse gehört, hat immer weniger Einfluss auf die öffentliche Meinung.

In der Zwischenzeit sind die maximal zulässigen 7 Tage der Untersuchungshaft von Castillo bereits verstrichen. Morgen, am 15. Dezember, soll die Justiz über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf 18 Monate Untersuchungshaft entscheiden!

Leider müssen wir darauf hinweisen, dass die anerkannten Führer der Linken der Herausforderung nicht gewachsen sind. Der ehemalige Vorsitzende des Ministerrats von Castillo, Guido Bellido, der sich bei der Abstimmung über die Vakanz des Präsidentenamtes der Stimme enthielt, hat zum Dialog aufgerufen (während die Polizei auf Demonstranten schießt) und sich von „kriminellen Handlungen, die den friedlichen Protest delegitimieren“ und „Akten der Aggression und des Vandalismus“ (!!) distanziert.

Das ist eine untragbare Abwehrreaktion auf die Angriffe der bürgerlichen Medien, die Bellido selbst und andere Abgeordnete wie Tello, Bermejo und Chávez als „Anstifter des Protests“ ins Visier nehmen und sie ohne Beweise beschuldigen, „Geld und Logistik an Movadef“ (die Organisation, die sich für die Rechte der Gefangenen des Leuchtenden Pfades einsetzt) zu vermitteln.

Was Bellido hätte antworten sollen, ist, dass die Gewalt von der Oligarchie, den Usurpatoren und dem Staatsapparat ausgeht, den sie benutzen, um an der Macht zu bleiben. Auf die Anschuldigungen von „Vandalismus“ und „Gewalt“ müssen wir antworten, dass sieben der acht Todesfälle in den letzten Tagen von der Polizei mit Schusswaffen verursacht worden sind. Wer ist also gewalttätig? Wer sind die Vandalen? Das mobilisierte Volk hat das Recht, sich gegen die Repression einer illegitimen Regierung zu wehren.

Der Führer von Perú Libre, Vladimir Cerrón, brachte es ungefähr so auf den Punkt, als er erklärte: „Die Gewalt geht von den Reichen aus, die es geschafft haben, Castillo zu stürzen, die Armen gehen nicht zu den Protesten, weil sie sterben wollen, sondern wegen der Bedingungen, die sie dazu zwingen, diesen Weg zu gehen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und damit ihr Triumph an den Wahlurnen respektiert wird, der ihnen heute genommen wird“.

Die Position von Perú Libre wurde jedoch dadurch geschwächt, dass sie am 7. Dezember im Kongress für die Absetzung von Castillo stimmte (mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen).

Obwohl Perú Libre richtigerweise darauf beharrt hat, dass Neuwahlen an und für sich keine Lösung darstellen, und vorgeschlagen hat, sie mit einem verfassungsgebenden Referendum zu verbinden, erklärte Cerrón, dass er die verfassungsgebende Versammlung als eine Möglichkeit ansieht, einen „gerechteren Gesellschaftsvertrag“ zwischen Arbeitern und Kapitalisten zu schließen: „Nur mit einem Konsens zwischen den herrschenden und den beherrschten Klassen kann es sozialen Frieden geben, und das beginnt mit der Debatte über die neue Verfassung in einer verfassungsgebenden Versammlung“.

Hier zeigt sich die ideologische Verwirrung, die der Position von Perú Libre zugrunde liegt, die sich zwar als „marxistisch, leninistisch und mariateguistisch“ bezeichnet, in Wirklichkeit aber dafür eintritt, den Kapitalismus für die Arbeiter und Bauern „gerechter“ zu gestalten. Wir müssen deutlich aussprechen, dass dies nicht möglich ist, schon gar nicht in einer Zeit der tiefen kapitalistischen Weltkrise und erst recht nicht in einem vom Imperialismus beherrschten Land wie Peru.

Angesichts dieser Situation ist es klar, dass die Arbeiterklasse, die Bauern und die studentische Jugend nur auf ihre eigene Kraft vertrauen können. Um zu siegen, muss die Bewegung einen organisierten Charakter annehmen, durch gewählte und abwählbare Delegierte in jeder Stadt, jedem Viertel, jeder Fakultät und jeder bäuerlichen Gemeinde, vereint in einer großen Nationalen Revolutionären Versammlung der Arbeiter und Bauern, die die Zügel des Landes in die eigenen Hände nehmen und die kapitalistische Oligarchie ein für alle Mal absetzen soll.

Die nächsten Stunden werden entscheidend sein.

Schmeißt sie alle raus! Das arbeitende Volk soll herrschen! Enteignet die Oligarchie und die multinationalen Konzerne - keine armen Menschen mehr in einem reichen Land!