Peru: Mobilisierung breitet sich aus – Werft die Oligarchie und alle Usurpatoren hinaus!

Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo durch den Kongress am 7. Dezember haben sich die Arbeiter und Bauern in immer größerer Zahl mobilisiert. In einigen Regionen haben diese Mobilisierungen aufständische Ausmaße angenommen. Die Massen sehen deutlich, dass es sich um einen Putsch handelt, hinter dem die kapitalistische Oligarchie und der US-Imperialismus stehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text eines Flugblattes, das derzeit in dieser Massenbewegung von den Genossen der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) in Peru verteilt wird.

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Mit jedem Tag und jeder Stunde, die vergehen, wächst in ganz Peru der Widerstand gegen den Putsch der Oligarchie und des Kongresses. Die am stärksten verarmten Regionen von Norden bis Süden haben sich in einem Aufstand gegen die Putschisten und das Parlament erhoben und fordern Neuwahlen.

Die Oligarchie, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der rechte Flügel im Parlament haben sich verkalkuliert. Sie dachten, das Handeln von Pedro Castillo hätte seine Anhängerschaft so weit demoralisiert, dass sie ihn mit Leichtigkeit absetzen könnten. Jetzt haben sie es mit einer landesweiten Mobilisierung zu tun, die ihren vorläufigen Höhepunkt in bestimmten Regionen erreicht hat, wie in Andahuaylas in der Region Apurímac, wo die Bevölkerung den Aufstand und den Generalstreik ausgerufen hat.

In der Hauptstadt Lima haben die Mobilisierungen noch nicht die Ausmaße erreicht, wie nach der Absetzung von Vizcarra im Jahr 2020. Das ist verständlich. In Lima ist die Masse des Kleinbürgertums und der Mittelschichten, die sich damals beteiligten, jetzt nicht aktiv. Die Studenten und die Menschen aus den Arbeitervierteln rund um die Hauptstadt haben sich jedoch mobilisiert – wenn auch bisher ohne große Organisation oder Durchsetzungskraft. Das kann sich ändern. Die Ankunft von Kontingenten aus den Provinzen zur nationalen Mobilisierung am 15. Dezember kann die Massen in Lima aus ihrer Passivität aufrütteln.

Bislang haben sich neun Regionen dem Kampf angeschlossen. In Apurímac haben die sozialen Organisationen einen „Volksaufstand“ ausgerufen. In der Provinz Andahuaylas wurde nicht nur ein Aufstand ausgerufen, sondern die Bevölkerung hat angesichts der Repression auch einige Polizisten als Geiseln genommen.

Auf ihrer Sitzung am 10. Dezember hat die Außerordentliche Nationale Versammlung der Verteidigungsfronten und sozialen Organisationen Perus mit 200 Delegierten auf nationaler Ebene folgende Forderungen und einen Aktionsplan verabschiedet: Freiheit für Castillo; Schließung des Kongresses; Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung; und ein nationaler Streik am 15. Dezember.

Die Versammlung der Föderation der Studenten Perus hat beschlossen, für den 15. Dezember einen Studentenstreik mit Demonstrationen in der Hauptstadt auszurufen. Die Lehrergewerkschaft FENATEPERU hat für denselben Tag ebenfalls zu einem Streik aufgerufen. In Junín ruft ein Regionales Vereinigtes Kommando des Kampfes zu Massenmobilisierungen ab Montag auf. Die peruanische Landwirtschaftsfront hat für den 13. Dezember zu einem unbefristeten Streik aufgerufen und hat sich den Aufrufen zu einem nationalen Aktionstag am 15. Dezember angeschlossen.

Das Volk reagiert, und der 15. Dezember wird zu einem nationalen Sammelpunkt des Kampfes der Massen werden. Der Kampf hat gerade erst begonnen.

Die Slogans

Bis heute konzentrieren sich die Mobilisierungen auf die Forderung nach der Schließung des korrupten, putschistischen Kongresses; die Absetzung des neuen illegitimen Präsidenten; Freiheit für Castillo; Neuwahlen; und eine verfassungsgebende Versammlung.

Das sind richtige Slogans; sie sind ein direkter Vorstoß gegen den Putsch und die von der peruanischen Oligarchie kontrollierten Institutionen, den Kongress und die fujimoristische Verfassung [die während der Fujimori-Diktatur eingeführt wurde]. Der Punkt ist, dass diese Slogans implizit die Frage der Macht und der Notwendigkeit anderer Institutionen aufwerfen, die sie ausführen können. Wie kann man den derzeitigen bürgerlichen Institutionen zutrauen, die Putschisten zu beseitigen? Wer kann diese Aufgaben erfüllen?

Die einzigen, die in der Lage sind, diese Parolen umzusetzen, sind die arbeitenden Menschen, die sich in einer vereinigten Nationalversammlung aus gewählten Vertretern aller kämpfenden Kräfte organisieren.

Die Frage, die auf den Tisch kommen muss, lautet: „Wer regiert das Land?“ Wird es der demokratisch zum Ausdruck gebrachte Wille der Mehrheit des Volkes sein? Oder die Unternehmervereinigung CONFIEP, die US-Botschaft und die multinationalen Bergbaukonzerne?

Wir müssen warnen: Auch eine neue Verfassung würde keines der drängenden Probleme der Arbeiter und Bauern lösen, solange die wirtschaftliche Macht in den Händen einer Handvoll kapitalistischer Oligarchen liegt. Ecuador und Bolivien haben in jüngster Zeit neue Verfassungen angenommen, aber die Macht der herrschenden Klasse bleibt intakt.

Eine revolutionäre Nationalversammlung gewählter Vertreter muss die Führung in diesem Kampf übernehmen. Um zu gewinnen, muss sie ihren Hauptfeind schwächen: die peruanische kapitalistische Oligarchie und den amerikanischen Imperialismus. Sie sind es, die die Kongressabgeordneten an ihrem Platz halten; sie sind es, die die lügenden Massenmedien finanzieren; sie sind es, die Schläger für die Ermordung von Bauernführern bezahlen.

Der Oligarchie und dem Imperialismus einen Schlag zu versetzen bedeutet, ihnen die Kontrolle über ihre wirtschaftlichen Mittel zu entziehen. Sie sind eine kleine Minderheit, die auf ihr Geld und ihre wirtschaftlichen Mittel angewiesen ist (Fabriken, Banken, Bergbauunternehmen, Land, Medien usw.). Wenn ihnen all das genommen wird, wenn die Arbeiter die Leitung dieser Unternehmen, Banken und Medieninstitutionen übernehmen, wird die Macht der herrschenden Klasse erledigt sein.

Eine Generalversammlung der Kämpfenden könnte und müsste eine neue Macht organisieren. Auf der Grundlage des Sturzes der derzeitigen Institutionen können die organisierten Werktätigen die Aufgabe übernehmen, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die die Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen widerspiegelt.

Ein Aufruf an die revolutionären Kräfte der Arbeiter und Bauern.

Um der verhassten Oligarchie und dem usurpierenden und korrupten Kongress ein Ende zu setzen, ist die breiteste Einheit in der Aktion notwendig. Dieser 15. Dezember muss der Beginn einer Offensive der Arbeiter, Bauern und der Jugend sein. Nach dem landesweiten Streik, der von Straßenblockaden begleitet wird, müssen wir eine revolutionäre Versammlung einrichten, um der Bewegung die Richtung für ihre nächsten Schritte vorzugeben.

Wir müssen den Kampf weiterhin in alle Ecken des Landes ausweiten. Dort, wo die Volksorganisation stark ist, müssen wir die Kontrolle über die Medien übernehmen, um die Bevölkerung zu informieren, die Polizei entwaffnen, um Repressionen zu verhindern, und einen Aufruf an die einfachen Soldaten der Armee richten, sich dem Kampf anzuschließen.

Auf den 15. Dezember müssen neue Kampftage folgen, mit der Schließung von Banken und großen Unternehmen und der Besetzung von Straßen und Einkaufszentren. Der Kampf muss intensiviert werden. Wenn wir organisiert und entschlossen sind, können wir der Repression die Stirn bieten.

Kein Schritt zurück, bis wir dem korrupten Kongress, den Putschisten und der reaktionären kapitalistischen Oligarchie ein Ende gesetzt haben.

• Bildet Kampfkomitees und Volksversammlungen!
• Lasst die arbeitenden Menschen entscheiden, nicht die Oligarchie!
• Schaltet diesen parasitären, bürgerlichen Kongress aus!
• Werft die Putschisten raus!
• Freiheit für Castillo! Wahlen JETZT!
• Für eine revolutionäre Nationalversammlung der Arbeiter und Bauern!
• Enteignet die kapitalistische Oligarchie und die multinationalen Konzerne!