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Was sollte angesichts der schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise in Griechenland eine echte sozialistische Regierung tun? Die einzige Antwort kann nur ein sozialistisches Programm sein, das sich auf die Verstaatlichung der Banken und der Schalthebel der Wirtschaft stützt. Einen anderen fortschrittlichen Ausweg gibt es nicht. [Dieser Artikel wurde in der letzten Ausgabe unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni veröffentlicht]

In Honduras geht das Putschregime, das sich mit manipulierten Wahlen ein demokratisches Mäntelchen zu geben versuchte, weiterhin mit staatlicher Repression gegen Oppositionelle vor.

Nach einem mehrtägigen Solidaritätsbesuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Arbeitern des privatisierten ehemaligen staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel Tekel sind sechs Bremer Gewerkschafter aus IG Metall, ver.di und NGG am Wochenende wieder in die Hansestadt zurückgekehrt.

General Motors hat die Schließung seines Opel Werks und den damit verbundenen Verlust von 2600 Arbeitsplätzen angekündigt. Die ArbeiterInnen haben daraufhin reagiert, sie blockieren das Werk und haben begonnen die Auslieferung bereits fertiggestellter PKW zu verhindern. Sie benötigen unsere Solidarität!

Die jüngsten Ereignisse im Iran haben gezeigt, dass die Bewegung, die sich im Juni Bahn gebrochen hat, kein einmaliges Ereignis war. Sie markierte den Beginn eines revolutionären Prozesses, der nicht enden wird, bevor dieses verhasste Regime niedergerungen wurde. Es gibt Aufs und Abs, doch die Richtung ist klar. Was die Massenbewegung jetzt braucht, ist die entschlossene Intervention der organisierten ArbeiterInnenklasse.

Man muss schon ein Herz aus Stein haben, wenn man bei den Schreckensszenen aus Haiti nicht gerührt ist. Wir müssen aber eine solche Gelegenheit auch nutzen, um nachzudenken und zu überlegen, wie wir Katastrophen mit solchen katastrophalen Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Zukunft verhindern können.

In den letzten Tagen ist es im Iran wieder zu Massendemos gekommen. Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt Berichte, dass die Menschen die Straßen kontrollieren, Polizeistationen abbrennen und sich sogar Polizisten weigern, auf die Demonstranten zu schießen. Wir veröffentlichen diesen Artikel von Babak Kasrayi mit Augenzeugenberichten von DemonstrationsteilnehmerInnen.

Auch in der britischen Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für den Abzug der eigenen Truppen. Einhundert britische Soldaten haben in diesem Jahr ihr Leben in Afghanistan gelassen. In einem Artikel für unsere Schwesterzeitung "Socialist Appeal" beleuchtet Rob Sewell die momentane Lage und den Hintergrund für einen Krieg, der dem afghanischen Volk niemals soziale und ökonomische Fortschritte bringen kann.

Das dramatische Scheitern der Gespräche beim Klimagipfel in Kopenhagen hat eines verdeutlicht: Die kapitalistischen Regierungen dieser Welt können solche brennenden Fragen, wie die Zerstörung der Umwelt, die durch die Anarchie des Marktes verursacht wurde, nicht lösen.

Evo Morales und die MAS (Movimiento al Socialismo) errangen in Bolivien bei den Wahlen vom 6. Dezember einen überragenden Sieg. Die Menschenmenge in der Hauptstadt La Paz begrüßte Morales' Siegesrede mit den Rufen "Sozialismus, Sozialismus".

Der iranische Präsident Ahmadineschad besuchte vor kurzem Brasilien. Es gibt auf der Linken einzelne Kräfte, welche die Meinung vertreten, sein Regime sei "anti-imperialistisch" und müsse aus diesem Grund unterstützt werden. Wir veröffentlichen eine Stellungnahme der GenosssInnen von Esquerda Marxista, in dem diese begründen, warum Ahmadineschad kein Freund der Arbeiterklasse ist.

Vom 7. bis 18. Dezember 2009 werden sich Delegierte aus 192 Ländern in Kopenhagen treffen, um ein neues "gerechtes und bindendes Klimaschutzabkommen" zu verabschieden. Die UN-Klimakonferenz in der dänischen Hauptstadt (COP15) soll das Kyoto-Protokoll ab 2012 erweitern.

Bei den vom Putschisten-Regime in Honduras einberufenen Wahlen am 29. November kam es, trotz der Unterdrückungsmaßnahmen durch Militär und Polizei, zu einer hohen Wahlenthaltung. Es gelang dem Regime nicht, die Bewegung der ArbeiterInnen, Bauern und Jugend zu zerschlagen.

Bei der Eröffnungssitzung des PSUV-Kongresses hielt der venezolanische Präsident Chávez eine radikale, linke Rede und forderte die Gründung einer neuen Internationale. Er erklärte, es sei notwendig, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und ihn durch einen revolutionären zu ersetzen, er bezog sich dabei auch auf die Bürokratie innerhalb der bolivarischen Bewegung selbst. In dieser Rede spiegelte sich der enorme Druck der Massen wider, die das Gerede vom Sozialismus allmählich satt haben, während ihnen der wirkliche Fortschritt in Richtung echter Veränderungen frustrierend langsam vorkommt.

Es ist viel Lärm um die so genannte "Wiedereinsetzung Zelayas" gemacht worden, aber was passiert wirklich? Es hat intensive Verhandlungen gegeben, aber es wurden bisher keinerlei Schritte unternommen, um den rechtmäßigen Präsidenten Zelaya wieder in das Amt einzusetzen. In den nächsten Tagen werden wir sehen, ob das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird.