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Am Wochenende vom 14.-16. März kamen in Wien über 260 Delegierte und Gäste zum 1. Parteitag der Revolutionären Kommunistischen Partei zusammen.

Der Wahlerfolg der Linkspartei zeigt, dass es in der Jugend einen echten Wunsch nach einem Kampf gegen all die Übel der kapitalistischen Gesellschaft gibt. Sie erhielt 8,8% der Stimmen bei der Bundestagswahl und konnte dadurch ein überraschendes Comeback feiern. Mittlerweile liegt sie sogar bei 11% in den Meinungsumfragen. Bei jungen Menschen ist sie die stärkste Partei. In Berlin hatte sie sogar die Wahlen gewonnen.

Am Mittwoch, 19. März, erwachte die Türkei zu den Nachrichten von zahlreichen Festnahmen, mit Oppositionellen im Visier. Über hundert Politiker, Journalisten und Akademiker wurden festgenommen, einschließlich des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu. Letzerer ist Erdoğans größter Feind. Er hatte vor, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.

Ein Gespenst geht um in Europa. Ein schreckliches Phänomen, als wäre es durch schwarze Magie aus der finstersten Hölle heraufbeschworen worden und plötzlich aufgetaucht, um die guten Menschen auf dieser Erde zu plagen und zu martern, sie um den Schlaf zu bringen und ihre Albträume in Besitz zu nehmen.

Noch bevor Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt wurde, hatte ein europäischer Think Tank erklärt, dass „die größte Krise in den transatlantischen Beziehungen seit Suez“ im Gange sei. Ein EU-Bürokrat schlug in die gleiche Kerbe: „Gibt es überhaupt noch Beziehungen zwischen der EU und den USA?“ Panik macht sich in den europäischen Machtzentralen breit. 

Friedrich Merz (CDU) wird der nächste Kanzler. Am Wahlabend erklärte er: Bis Ostern soll eine Regierung stehen, denn sein Auftrag sei es Europa zu einigen, alles warte auf Führung aus Deutschland. Merz soll der „europäische Kanzler“ werden, der sich den USA, Russland und China entgegenstellt und die EU, wie es im SPIEGEL gewünscht wird, zur „Großmacht“ ausbaut.

Die Weltlage ist von enormer Instabilität geprägt. Dies ist das Ergebnis des Hegemoniekampfes zwischen den USA – der mächtigsten imperialistischen Nation der Welt, die sich in relativem Niedergang befindet – und schwächeren, aber dennoch aufstrebenden Mächten, vor allem China.

Am späten 4. Februar schlug US-Präsident Donald Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Netanjahu vor, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und die gesamte dort lebende Bevölkerung (2 Millionen Palästinenser) auf andere „Grundstücke“ (in Jordanien und Ägypten) umsiedeln sollten, damit das Gebiet als internationale Enklave neu aufgebaut werden könne. Er beschrieb diese Enklave als „die Riviera des Nahen Ostens“. Von Jorge Martín, Internationales Sekretariat der RKI.

Die europäische Wirtschaft ist in der größten Krise seit einem Jahrzehnt. In den letzten Monaten häuften sich die Ankündigungen von Entlassungswellen in Frankreich und Deutschland. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet, weil die Unternehmen versuchen, ihre Kosten zu senken. Gleichzeitig senkt die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze und ihre Wachstumsprognose. Dies spiegelt die historische Krise des europäischen Kapitalismus wider. Er hat nichts als eine Zukunft der Sparmaßnahmen und des Elends zu bieten.“

Die Weltlage ist von enormer Instabilität geprägt. Dies ist das Ergebnis des Hegemoniekampfes zwischen den USA – der mächtigsten imperialistischen Nation der Welt, die sich in einem relativen Niedergang befindet – und schwächeren, aber dennoch aufstrebenden Mächten, vor allem China.

Drei Jahre lang war die Ampel in Reparatur. Jetzt wurde sie endgültig vom Netz genommen: Kosten zu hoch, Nutzen nicht existent. Die Kapitalistenklasse warf sie in die Wahlkampf-Recycling-Tonne. Bald müssen wir eine neue Auswahl bekannter Gauner in Amt und Würden begrüßen. Das Schauspiel namens „Demokratie“ geht ununterbrochen weiter – wenn auch kaum mehr fehlerfrei und schon gar nicht überzeugend.

Das syrische Regime ist in sich zusammengebrochen. Bashar al-Assad ist aus dem Land geflohen. Seine Armee hat ihre Waffen niedergelegt und die Regierung hat kapituliert. Die Gefängnisse wurden gestürmt und Tausende wurden befreit. Währenddessen strömten tausende Syrer auf die Straßen, um dies zu feiern. Von Hamid Alizadeh (08.12.24).

Schon wieder sehen wir eine plötzliche und sehr drastische Entwicklung, wie sie typisch für unsere Zeit ist. In Syrien starteten islamistische Kämpfer eine Überraschungsoffensive und erschüttern das Land. Die vom Westen unterstützten Kriege Israels gegen Gaza und den Libanon haben das labile Gleichgewicht im Nahen Osten völlig auf den Kopf gestellt und einen Stein ins Rollen gebracht, der die ganze Region aus den Fugen reißt.

Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten und eine riesige weltweite Palästina-Bewegung: Es mangelt weder an Gründen noch an Willen, den Imperialismus zu stürzen.

Die Pro-Palästina-Bewegung wird durch die Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte angegriffen. Versammlungen wurden aufgelöst. In einigen Ländern sind Demonstrationen verboten worden. Und pro-palästinensische Stimmen wurden zensiert.