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Friedrich Merz (CDU) wird der nächste Kanzler. Am Wahlabend erklärte er: Bis Ostern soll eine Regierung stehen, denn sein Auftrag sei es Europa zu einigen, alles warte auf Führung aus Deutschland. Merz soll der „europäische Kanzler“ werden, der sich den USA, Russland und China entgegenstellt und die EU, wie es im SPIEGEL gewünscht wird, zur „Großmacht“ ausbaut.

Die Weltlage ist von enormer Instabilität geprägt. Dies ist das Ergebnis des Hegemoniekampfes zwischen den USA – der mächtigsten imperialistischen Nation der Welt, die sich in relativem Niedergang befindet – und schwächeren, aber dennoch aufstrebenden Mächten, vor allem China.

Am späten 4. Februar schlug US-Präsident Donald Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Netanjahu vor, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und die gesamte dort lebende Bevölkerung (2 Millionen Palästinenser) auf andere „Grundstücke“ (in Jordanien und Ägypten) umsiedeln sollten, damit das Gebiet als internationale Enklave neu aufgebaut werden könne. Er beschrieb diese Enklave als „die Riviera des Nahen Ostens“. Von Jorge Martín, Internationales Sekretariat der RKI.

Die europäische Wirtschaft ist in der größten Krise seit einem Jahrzehnt. In den letzten Monaten häuften sich die Ankündigungen von Entlassungswellen in Frankreich und Deutschland. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet, weil die Unternehmen versuchen, ihre Kosten zu senken. Gleichzeitig senkt die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze und ihre Wachstumsprognose. Dies spiegelt die historische Krise des europäischen Kapitalismus wider. Er hat nichts als eine Zukunft der Sparmaßnahmen und des Elends zu bieten.“

Die Weltlage ist von enormer Instabilität geprägt. Dies ist das Ergebnis des Hegemoniekampfes zwischen den USA – der mächtigsten imperialistischen Nation der Welt, die sich in einem relativen Niedergang befindet – und schwächeren, aber dennoch aufstrebenden Mächten, vor allem China.

Drei Jahre lang war die Ampel in Reparatur. Jetzt wurde sie endgültig vom Netz genommen: Kosten zu hoch, Nutzen nicht existent. Die Kapitalistenklasse warf sie in die Wahlkampf-Recycling-Tonne. Bald müssen wir eine neue Auswahl bekannter Gauner in Amt und Würden begrüßen. Das Schauspiel namens „Demokratie“ geht ununterbrochen weiter – wenn auch kaum mehr fehlerfrei und schon gar nicht überzeugend.

Das syrische Regime ist in sich zusammengebrochen. Bashar al-Assad ist aus dem Land geflohen. Seine Armee hat ihre Waffen niedergelegt und die Regierung hat kapituliert. Die Gefängnisse wurden gestürmt und Tausende wurden befreit. Währenddessen strömten tausende Syrer auf die Straßen, um dies zu feiern. Von Hamid Alizadeh (08.12.24).

Schon wieder sehen wir eine plötzliche und sehr drastische Entwicklung, wie sie typisch für unsere Zeit ist. In Syrien starteten islamistische Kämpfer eine Überraschungsoffensive und erschüttern das Land. Die vom Westen unterstützten Kriege Israels gegen Gaza und den Libanon haben das labile Gleichgewicht im Nahen Osten völlig auf den Kopf gestellt und einen Stein ins Rollen gebracht, der die ganze Region aus den Fugen reißt.

Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten und eine riesige weltweite Palästina-Bewegung: Es mangelt weder an Gründen noch an Willen, den Imperialismus zu stürzen.

Die Pro-Palästina-Bewegung wird durch die Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte angegriffen. Versammlungen wurden aufgelöst. In einigen Ländern sind Demonstrationen verboten worden. Und pro-palästinensische Stimmen wurden zensiert.

340 Kommunisten aus ganz Österreich und Gäste aus Nachbarländern kamen am vergangenen Samstag in Wien für die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei zusammen: Der Zweck der neuen Partei ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Elend und Unterdrückung.

Die Ampel-Regierung ist gefallen. Der Streit um den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 gab ihr den Gnadenstoß. Monatelang rang die Koalition aus SPD, Grünen und FDP um einen wirtschaftspolitischen Ausweg aus der Krise. Denn das zweite Jahr in Folge befindet sich Deutschland in einer Rezession. Doch eine gemeinsame Linie fand die Regierung nicht. Die Herrschenden sind gespalten entlang der Frage, ob die Zeit für den Generalangriff auf die Arbeiterklasse und Armen reif ist.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Seite unserer britischen Genossen communist.red veröffentlicht.

Der Nahe Osten gleitet scheinbar unaufhaltsam in einen regionalen Krieg. In einer Diskussion, die wir im internationalen Sekretariat der Revolutionären Kommunistischen Internationale geführt haben, stellten wir uns die Frage: Wessen Interessen nützt ein solcher Krieg?

Nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 hat die Situation im Nahen Osten eine Eigendynamik entwickelt, die den Krieg weit über die Grenzen des Gazastreifens hinaus eskalieren lässt. Alle Versuche, diesen Prozess aufzuhalten, sind nach demselben Muster verlaufen. Die Amerikaner erklären zunächst, dass sie keine Eskalation wollen. Doch jedes Mal unternimmt Netanjahu etwas, um eine Ausweitung des Krieges voranzutreiben, weil er weiß, dass die USA immer auf der Seite Israels stehen werden. Eine Stellungnahme der marxist.com-Redaktion vom 21.10.