Myanmar: Für den Sturz der Militärdiktatur

In Myanmar nehmen die Proteste gegen den Militärputsch immer mehr revolutionäre Dimensionen an. Fred Weston geht der Frage nach, was es braucht, um die Militärjunta in die Knie zwingen zu können.

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Die Nachrichten über das brutale Vorgehen des Tatmadaw (des Militärs) gegen die Massenproteste sind schockierend. Die Zahl der Menschen, die der staatlichen Repression zum Opfer fielen, geht bereits in die Hunderte. Bislang konnte diese Gewaltorgie den Widerstand aber nicht brechen. Im Gegenteil, das Vorgehen der Armee hat nur das Bewusstsein geschärft, dass man mit friedlichen Protesten gegen dieses Regime nicht weit kommen wird.

Bewaffneter Widerstand

In Myanmar leben neben den Bamars, die vor allem in den Städten die Bevölkerungsmehrheit stellen, viele ethnische Minderheiten, die auf eine lange Geschichte der Unterdrückung zurückblicken und auch jetzt der Brutalität der Junta ausgesetzt sind. An der Grenze zu Thailand wurden Dörfer der Karen bombardiert, was eine Fluchtwelle auslöste.

Die Karen kämpfen seit Jahrzehnten für das Recht auf Selbstbestimmung und verfügen auch über bewaffnete Einheiten. Auch in Kachin, im Norden Myanmars an der Grenze zu China, kämpft die dort lebende Minderheit für mehr Autonomie. Seit Wochen kommt es in dieser Region zu bewaffneten Zusammenstößen mit den Truppen der Zentralregierung.

Bislang sind diese nationalen Befreiungsbewegungen die einzige bewaffnete Gegenmacht zur Militärjunta. In ihren Hochburgen haben sie für die Sicherheit der Demonstrationen gegen die Putschregierung gesorgt. Die Karen National Union (KNU) hat auch offen erklärt, dass sie alle DemonstrantInnen unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit beschützen wird. Umgekehrt gibt es immer mehr junge Menschen in den Städten, die zu der Einsicht gekommen sind, dass man die Junta nur mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes bezwingen kann. Jugendliche wollen den Umgang mit der Waffe erlernen und der Ruf nach einer „Volksarmee“ wird immer lauter. In der New York Times erschien ein Bericht über Ausbildungslager im Dschungel, wo sich StudentInnen militärisch ausbilden lassen. Eine Studentin wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen zurückschlagen. Das mag aggressiv klingen, aber ich bin überzeugt, dass wir uns verteidigen müssen.“ Neben den Barrikadenkämpfen in den Städten schließen sich also immer mehr Junge zu guerillaähnlichen Gruppen zusammen.

Was wir hier sehen, ist eine Revolution. Anders kann man nicht beschreiben, was in Myanmar derzeit vor sich geht. Und die internationale Arbeiterbewegung hat die Pflicht, diese Bewegung mit aller Kraft zu unterstützen. Der Sturz des Regimes muss das Ziel sein und der wird nicht durch friedliche Proteste kommen. Mittlerweile sagen auch demokratische Parlamentsabgeordnete, dass es eine Revolution braucht und eine Gegenarmee aufgebaut werden sollte, die auch die Befreiungsbewegungen der ethnischen Minderheiten miteinschließt. Das sind völlige neue Töne seitens der Liberalen, haben diese doch in der Vergangenheit selbst die Unterdrückung der Minderheiten (z.B. der Rohingyas) fortgesetzt. Aber die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass man den Bürgerlichen nicht vertrauen darf, auch wenn sie jetzt ein freundliches Gesicht aufsetzen. Ihre vorrangige Rolle sehen sie in der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung und der Verteidigung des Privateigentums, weshalb sie in der Vergangenheit auch stets den Kompromiss mit den Militärs suchten.

Generalstreik

Die Arbeiterklasse, die Bauern und die StudentInnen sind gut beraten, nur auf die eigene Kraft zu setzen. Die Streiks und Massendemos sind Ausdruck des enormen revolutionären Potentials, das in Myanmar seit Wochen an die Oberfläche drängt. Damit dieses Potential realisiert werden kann, braucht es eine revolutionäre Massenpartei, die fähig ist, die Energie der Widerstandsbewegung so zu lenken, dass das Regime gestürzt werden kann. Dafür braucht es einen Aktionsplan, der in einem bewaffneten Aufstand gipfelt.

Dieser Konflikt lässt sich aber nicht einfach nur mit militärischen Mitteln gewinnen. Eine revolutionäre Partei muss in erster Linie ein politisches Programm aufstellen, das die bäuerliche Landbevölkerung und die ethnischen Minderheiten zu festen Verbündeten der Widerstandsbewegung in den Städten macht. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung und das Recht der Bauern auf Land sind dabei zentrale Forderungen.

Eine Schlüsselrolle in dieser Bewegung kommt aber der Arbeiterklasse zu. In den letzten Wochen gab es mehrere effektive Generalstreiks, doch in einer so zugespitzten Situation, wie sie derzeit in Myanmar herrscht, braucht es einen unbefristeten Generalstreik, der das gesamte Land lahmlegt. Ein solcher Generalstreik, in dem sich kein Rad mehr dreht, der Strom abgeschaltet und die Benzinversorgung eingestellt wird, würde selbst die Armee machtlos dastehen lassen.

Und aus den Streikkomitees und den Komitees, die die Besetzung von Fabriken, Verwaltungszentren, Unis und Schulen organisieren, könnte eine Gegenmacht entstehen, die einen bewaffneten Aufstand zum Sturz des Militärregimes zum Ziel hat. Der Aufbau von Selbstverteidigungskomitees und einer Arbeitermiliz unter der Kontrolle der Streikkomitees ist angesichts der massiven staatlichen Repression eine Aufgabe von größter Dringlichkeit. Dieses Regime ist so kriminell, dass jede Form von Widerstand gerechtfertigt ist, die den Gewaltexzessen des Militärs ein Ende setzt.

Die internationale Arbeiterbewegung ist aufgerufen, konkrete Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Myanmar zu organisieren und eine Boykottkampagne zur Unterstützung der Streikbewegung zu lancieren. Wir sollten auch bereit sein, der Bewegung in Myanmar all die materiellen Mittel, einschließlich das Geld für den Ankauf von Waffen, zur Verfügung zu stellen, die es braucht, um das Regime in die Knie zu zwingen. Dieser Kampf kann nur gewonnen werden, wenn sich die Widerstandsbewegung völlig entschlossen zeigt. Ein unbefristeter Generalstreik in Kombination mit einem Aufruf zu einem bewaffneten Aufstand würde auch in den Reihen der Armee und der Polizei die Moral der Truppen stark erschüttern und wahrscheinlich viele ermuntern, die Seite zu wechseln, wie The Guardian vor kurzem schrieb.

Das Schicksal der Widerstandsbewegung hängt nun davon ab, ob eine revolutionäre Führung imstande ist, dem Kampf eine Perspektive zu geben und dem Alptraum der Militärdiktatur ein Ende zu setzen.