Italien: IMT-Genossen nach Frauenprotest in Rom angegriffen

Am Samstag, den 26. November, wurde in Rom zu einer landesweiten Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen. An der Demonstration nahmen höchstens 10.000 Personen teil, weit weniger als die 100.000 oder mehr in den Jahren zuvor.

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Zu der Demonstration hatte die Frauenaktivistengruppe "Non una di meno" - "Nicht eine [Frau] weniger" - aufgerufen, der italienische Ableger der Bewegung Ni Una Menos. Genossinnen und Genossen von Sinistra Classe Rivoluzione (SCR) - der IMT in Italien - nahmen mit revolutionären Slogans und Transparenten teil. Am nächsten Tag wurde ihr Stand auf einer Versammlung der Organisatoren von selbsternannten Frauenrechtsaktivisten angegriffen.

Der Grund für die deutlich geringere Beteiligung war, dass "Non una di meno" nicht mehr die Bewegung ist, die sie einmal war. Auf ihrem Höhepunkt hatte sie verschiedene Strömungen innerhalb der Frauenbewegung versammelt, darunter zum Beispiel die Frauen der CGIL, des wichtigsten Gewerkschaftsbundes in Italien. Die Genossinnen und Genossen des SCR waren ebenfalls Teil dieser Bewegung und beteiligten sich an ihren Aktivitäten.

Heute jedoch überwiegen in den Reihen von "Non una di meno" die Anhänger der Queer Theory, die alle anderen Gruppen, Vereine und Bewegungen, die nicht mit ihnen übereinstimmen, systematisch verdrängt haben. Sie haben dies mit einer sehr aggressiven Taktik getan, die bisweilen auch physische Gewalt beinhaltete. Mit ihren Hooligan-Methoden haben sie die meisten der verschiedenen Teile der Frauen- und LGBT-Bewegung, einschließlich ihrer Unterstützer in der Arbeiterbewegung, gespalten.

Am vergangenen Samstag nahmen die Genossinnen und Genossen des SCR wie immer an der Demonstration teil. Sie marschierten hinter einem Transparent, auf dem in großer Schrift die Parole "Meloni Vattene" (Meloni raus) zu lesen war, gefolgt von einer kleineren Parole: "Unsere Befreiung ist durch die Revolution". Die IMT-Genossen waren sich nicht bewusst, dass ihr Banner das einzige politische Banner auf der Demonstration sein würde.

Das Banner der IMT wurde von allen Mainstream-Medien aufgegriffen. Dort wurden wir angegriffen und falsch zitiert, mit dem Ziel, unsere Genossen als gewaltbereit darzustellen und sogar zu physischen Angriffen auf die Ministerpräsidentin aufzurufen. Uns wurde vorgeworfen, wir hätten die Parole ausgegeben: "Meloni du Faschistin, du wirst die Erste auf der Liste sein", und andere ähnliche Aussagen. Warum diese Verfälschung? Die bürgerlichen Medien versuchen, die Linke zu kriminalisieren, indem sie sie mit einer Art von Parole in Verbindung bringen, die es in den 1970er Jahren gab, als es auch ein Phänomen des linken Terrorismus gab, einschließlich der Ermordung wichtiger politischer Persönlichkeiten.

Diese Medienkampagne hat nun einen riesigen Skandal ausgelöst, bei dem führende Politiker an vorderster Front stehen. Eine von ihnen ist Daniela Santanchè, Ministerin für Tourismus in der derzeitigen Regierung, während die Unterstaatssekretärin für Verteidigung, Isabella Rauti, sagte, dass all dies ein Klima des Hasses schüre, mit Drohungen gegen die Ministerpräsidentin. Andere griffen uns mit dem Vorwurf "Frauen, die Frauen hassen" an.

In Wirklichkeit haben wir es aber mit einem unverhohlenen Versuch zu tun, die Bewegung durch Identitätspolitik zu spalten. Diese unaufrichtigen Zyniker ringen die Hände und sagen: "Wie können Frauen andere Frauen hassen? Dabei wird bequemerweise die Tatsache ignoriert, dass sich die derzeitige Regierung aus rechten, heuhlerischen, sexistischen und rassistischen Elementen zusammensetzt. Sobald diese Regierung ihr Amt angetreten hat, brachte sie das Abtreibungsverbot ins Gespräch. Handelt es sich dabei nicht um Gewalt von Frauen - Meloni und ihren Freundinnen - gegen die Masse der Frauen in Italien? Warum sehen die Minister dieser Regierung nur die vermeintliche Gewalt einiger Slogans, ignorieren aber die tatsächliche Gewalt, die tagtäglich gegen Frauen ausgeübt wird?

Es ist wichtig zu wissen, wer Isabella Rauti eigentlich ist. Sie ist die Tochter von Pino Rauti, einem ehemaligen Führer der MSI (der italienischen sozialen Bewegung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Anhängern der faschistischen Partei Mussolinis gegründet wurde). In ihrer Jugend war sie Mitglied der MSI und folgte dann ihrem Vater bei einer Abspaltung nach rechts, um die Fiamma Tricolore zu gründen. Schließlich schloss sie sich mit Giorgia Meloni zu den Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zusammen. Sie weiß also einiges über Gewalt und gewalttätige Methoden. Außerdem stammt sie aus einer Tradition, die in Fragen wie Frauen-, Homosexuellen- und Trans-Rechte äußerst reaktionär ist. Aber warum sollte das alles eine gute Geschichte ruinieren? Wenn es darum geht, dass "Frauen andere Frauen hassen", sind diese Leute Experten. Sie hassen Frauen aus der Arbeiterklasse so sehr, dass - wie wir gesehen haben - die Regierung, der sie angehören, sogar die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in Erwägung gezogen hat.

Ihr Hauptaugenmerk lag darauf, Giorgia Meloni als Opfer einer - erfundenen - persönlichen Hasskampagne darzustellen. Sie alle haben sich mit Meloni solidarisiert und fordern von den "Frauen der Linken", sich von solchen Parolen zu distanzieren und sie zu verurteilen.

Zuvor hatten die selbsternannten "Führerinnen" der "Non una di meno" unter dem Einfluss der Identitätspolitik gefordert, dass niemand mit politischen Transparenten zur Demonstration kommen dürfe. Dies ist ein unglaublicher Zustand. Da haben wir die seit Jahrzehnten am weitesten rechtsstehende Regierung Italiens, die offen die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen angreift, eine Regierung, die offen frauenfeindliche, homophobe und transphobe Ansichten vertritt, und die Bewegung gegen Gewalt an Frauen soll so tun, als sei sie unpolitisch!

Dieser Aufruf, keine politischen Transparente zu tragen, wurde schon bei früheren Demonstrationen ausgesprochen, aber im Allgemeinen wurde er von allen ignoriert, und verschiedene Gruppen und Bewegungen kamen mit ihren Transparenten. Die Genossen der IMT kamen mit ihrem "Meloni raus"-Transparent, zusammen mit roten Fahnen, und riefen Slogans für die Rechte der Frauen und gegen diese reaktionäre Regierung [Liste der Slogans siehe Artikel unten].

Die Tatsache, dass die IMT-Genossen ihre Positionen offen und mutig zum Ausdruck brachten, ärgerte die Organisatoren. Aber was sie noch mehr ärgerte, war die große Öffentlichkeitswirkung unserer Intervention mit all der Berichterstattung in den Medien, die sie erhielt.

Am Tag nach der Demonstration fand ein nationales Treffen der "Non una di meno"-Bewegung statt, an dem unsere Genossen von SCR schon immer regelmäßig teilgenommen haben. Wie schon in der Vergangenheit stellten sie dort auch ihren Stand mit ihrem politischen Material auf. Die Organisatoren griffen den Stand physisch an, mehrere Dutzende von ihnen zerstörten ihn, warfen Flugblätter und Broschüren auf den Boden und traten sie mit Füßen.

Hier haben wir es mit "Frauen, die Frauen angreifen" zu tun, aber diese Art von Gewalt ist anscheinend völlig gerechtfertigt, wenn sie von den Organisatoren ausgeht: dieselben Organisatoren, die immer jegliche Gewalt verurteilen, und zwar so sehr, dass sogar das Klatschen als ein Akt der Gewalt angesehen wird! Der wahre Grund für den physischen Angriff auf unsere Genossen ist jedoch nicht das Transparent, sondern ihre scharfe Analyse der Frauenfrage und ihre Weigerung, Theorien zu akzeptieren, die die Bewegung spalten.

Die IMT-Genossen in Italien betonen die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse, um für die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen zu kämpfen, sowie die Notwendigkeit, die derzeitige Regierung zu stürzen und für eine Arbeiterregierung zu kämpfen. Sie unterstützen den Kampf von Millionen von Frauen mit dringenden Problemen, während sie gleichzeitig die Rechte von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen anerkennen.

Die Genossen der IMT in Italien sind gegen jede Idee und jede Art von Analyse, die zu einer Spaltung und Fragmentierung der Bewegung führt. Sie betonen die Tatsache, dass die Bewegung sich vereinen und jede Politik ablehnen muss, die uns spaltet: die arbeitenden Männer gegen arbeitende Frauen, Homosexuelle gegen Frauen oder Frauen gegen Trans-Personen usw. ausspielt. Alle Unterdrückten müssen sich um die Arbeiterklasse scharen und für die Abschaffung des Kapitalismus als Ganzes kämpfen.

Wir veröffentlichen hier eine kurze Erklärung der Genossen des SCR, zusammen mit einer Erläuterung der tatsächlichen Slogans, die sie auf der Demonstration riefen.

"Non una di meno", die traurige Degeneration einer Bewegung

Von Sinistra Classe Rivoluzione

Nach der Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 26. November nahmen wir als Genossinnen und Genossen von "Sinistra, Classe, Rivoluzione" an der nationalen Versammlung von "Non una di meno" teil. Kurz vor Beginn der Versammlung wurde unser Stand von einer Gruppe von einigen Dutzenden von "Non una di meno" gewaltsam aufgelöst, die unser politisches Material auf den Boden warfen und darauf herumtrampelten, wobei sie offen erklärten, dass es ihre Absicht sei, uns die Freiheit zu nehmen, unsere Ideen zu äußern. Das geschah auch in der Versammlung selbst, als wir das Recht einforderten, zu erklären, was passiert war, und unsere Positionen darzulegen.

Einer der Gründe, die uns genannt wurden, war die "übermäßige" Sichtbarkeit unseres Blocks bei der Demonstration hinter dem "Meloni raus"-Transparent in den Medien. Erstens sind wir nicht verantwortlich für eine verzerrte Berichterstattung in der bürgerlichen Presse, die unser Transparent mit Parolen identifiziert, die wir nicht erhoben haben. Zweitens halten wir es für wichtig, dass die Bewegung gegen die derzeitige reaktionäre und heuchlerische Regierung kämpft, die seit ihrem Amtsantritt den Rechten von Frauen und LGBT-Menschen den Kampf angesagt hat. Wir finden es überraschend, dass diese Positionen von der Führung von "Non una di meno" als fremd angesehen werden. Wir sind der Meinung, dass diese Positionen sowie alle anderen, die darauf abzielen, die Bewegung voranzubringen, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung in den besten Traditionen der Arbeiterbewegung und aller Kampfbewegungen profitieren sollten.

Wir finden es daher inakzeptabel, dass die Führung von "Non una di meno" ein Veto gegen diese Ideen eingelegt und die Entwicklung einer demokratischen, offenen, echten und ehrlichen Diskussion blockiert hat. Angesichts einer Regierung, die bereit ist, die Rechte von Frauen und LGBT-Personen frontal anzugreifen, halten wir es mehr denn je für notwendig, diese Diskussion zu entwickeln, und als Genossinnen und Genossen der Sinistra Classe Rivoluzione werden wir dies weiterhin täglich im Betrieb, in den Schulen und Hochschulen und auf den Straßen tun, mit einem unerschütterlichen Vertrauen in die arbeitenden Männer und Frauen dieses Landes im Kampf gegen diese Regierung.

Unterzeichnet,

Grazia Bellamente

Serena Capodicasa

Margherita Colella

Silvia Forcelloni

Martina Gaeta

Arianna Mancini

Chiara Mazzanti

Giada Tramparulo

Elvira Vitale

Die wahren Slogans, die in Rom von den Genossen der IMT (SCR) erhoben wurden 

Von Sinistra Classe Rivoluzione

Wir gingen zu der Demonstration in Rom gegen Gewalt an Frauen mit einem Transparent, auf dem stand: "Meloni raus! Unsere Befreiung erfolgt durch die Revolution". In mehreren Zeitungen wurden Slogans zitiert, die wir nie gesagt haben. Deshalb stellen wir hier die echten Slogans zur Verfügung, die wir während der Demonstration aufgestellt haben.

Wir nehmen unser demokratisches Recht in Anspruch, den Rücktritt einer Ministerpräsidentin zu fordern, und wir beabsichtigen, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, so wie es unsere Genossen in Brasilien - die jahrelang mit der Parole "Fora Bolsonaro" [Bolsonaro raus] auf die Straße gegangen sind - schließlich auch getan haben.

[Anmerkung: Die folgenden Worte sind Übersetzungen, aber im italienischen Original haben sie einen Rhythmus und reimen sich auch].

• Wir sind frei zu kämpfen!
• Frau, Leben, Freiheit, Revolution!
• Die Kirche raus aus Familienplanungszentren, Schulen und dem Staat!
• Gesundheitswesen: öffentlich, kostenlos und laienhaft!
• Die Verweigerung [der Ärzte] muss abgeschafft werden. Ich entscheide über mein Leben!
• [Frage] Das Recht auf Verweigerung? [Antwort] Abschaffung!
• Gegen Schikanen und Repressionen, Kampf in den Schulen und bei Besetzungen!
• Die Frau frei vom Mann, beide frei vom Kapital!
• Gegen die Bosse, ob sie Männer oder Frauen sind, Einheit der Arbeiterklasse und Revolution!
• Nein zu Krieg und Imperialismus, es ist der Kapitalismus, der den Krieg verursacht!
• Wir werden das Patriarchat begraben, wenn wir den Kapitalismus stürzen!
• Meloni, Meloni geh nach Hause!
• Eine Frau gegen Frauen: Meloni, Meloni, mach dich bereit zu zittern!
• Gegen den frauenfeindlichen und heuchlerischen rechten Flügel, fürchtet euch nicht, es ist Zeit für den Kampf!