IStGH-Haftbefehl: Wird Netanjahu vor Gericht gestellt?

Am Montag, den 20. Mai, wurde die Medienlandschaft auf der ganzen Welt von einer überraschenden Nachricht erschüttert: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat einen Haftbefehle aufgrund von Kriegsverbrechen gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, und Yoav Gallant, den Verteidigungsminister, beantragt. Von Alan Woods (21.5.24).

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Die Anklage gegen sie beinhaltet:

• das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung;
• Vorsätzliche Verursachung von großem Leid, oder schwerer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit
• Vorsätzliche Tötung;
• Vorsätzlich Angriffe gegen die Zivilbevölkerung;
• Ausrottung und/oder Mord;
• Verfolgung; und
• Andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sollten die Haftbefehle erteilt werden, würde das bedeuten, dass die 124 Mitgliedsstaaten des IStGH verpflichtet wären, diese Männer festzunehmen und zu überstellen, sollten sie ihr Staatsgebiet betreten. Die große Frage ist: Wird es überhaupt je zu einer Ausstellung der Haftbefehle kommen? Die Frage ist eine Heikle.

Dies ist das erste Mal in seiner Geschichte, dass der Strafgerichtshof überhaupt erwogen hat, einen Haftbefehl gegen ein Land auszustellen, das nicht nur gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hat, sondern eine seiner wichtigsten Verbündeten ist.

Das Büro von Karim Khan, dem Chefankläger, hat Verbrechen untersucht, die im Zusammenhang mit den rechtlichen Verpflichtungen Israels im Gazastreifen begangen wurden. Israel hat mit internationaler Kritik an seiner Militärkampagne zu kämpfen, die mehr als 35.000 Menschen getötet und 1,7 Millionen Menschen vertrieben hat. Es hat eine Resolution des UN-Sicherheitsrat ignoriert, in der einen sofortigen Waffenstillstand für den April gefordert wurde.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, die Palästinenser im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Genozids zu schützen und „ausreichend humanitäre Unterstützung und grundlegende Versorgung“ sicherzustellen. Israel hat es verabsäumt, auch nur ein Minimum an Maßnahmen zu ergreifen, um dem nachzukommen.

Die Bereitstellung von Hilfsgütern war eine von sechs vorsorglichen Maßnahmen, die der IGH am 26. Jänner angeordnet hat, und Israel wurde ein Monat Zeit gegeben, um über die Einhaltung der Maßnahmen zu berichten. In diesem Zeitraum hat Israel seine Verpflichtung als Besatzungsmacht, die Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sichern, weiter missachtet.

Nun gut. Aber was wurde dagegen unternommen?

Weder Israel noch die Vereinigten Staaten sind unter den 124 Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs. Die USA erklärten bereits, dass sie die Ermittlungen des IStGH zu angeblichen israelischen Kriegsverbrechen ablehnen, indem sie postulierten, dass sie nicht glauben, es falle in die „Zuständigkeit“ des obersten Strafgerichts.

Die USA verteidigten Israel auch im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), einem separaten Gremium in Den Haag, bei dem israelischen Streitkräften die Verübung eines Genozids vorgeworfen wurde.

Das ist nur ein weiteres Beispiel der innigen Beziehung zwischen Israel und dem US-Imperialismus. Es ist genau diese bedingungslose und dauerhafte Unterstützung, die es Israel ermöglichte, über Jahrzehnte – im wahrsten Sinne des Wortes – mit Mord davonzukommen.

Das ist es, was Netanjahu und seinen Leuten ein Gefühl absoluter Unverwundbarkeit gibt, das sie zu jeder ihrer Handlungen antreibt. Das geht bis hin zur offenen Herausforderung selbst der Vereinigten Staaten. Netanjahu denkt, er habe das Recht dem US-Präsidenten ins Gesicht zu spucken, aus dem einfachen Grund, dass Joe Biden sich nie dazu durchringen könnte, entscheidende Schritte gegen die herrschende Clique in Israel zu unternehmen.

Der Mann im Weißen Haus hat sich selber die Schuld für diese Lage zuzuschreiben. Er selbst hat sie mit seinen unglaublich törichten Handlungen nach dem 7. Oktober letzten Jahres geschaffen. In dieser Situation war es unausweichlich, dass Washington seine Unterstützung für Israel erklären und für sein „Recht auf Selbstverteidigung“ plädieren würde. Aber Joe Biden ging weit darüber hinaus.

In einem beispiellosen Akt sprang der alte Mann im Weißen Haus sofort in ein Flugzeug und beeilte sich, vor Netanjahu zu erscheinen, den er öffentlich vor Fernsehkameras umarmte und Israel seine bedingungslose Unterstützung zusicherte.

Solch ein ungebührliches Schauspiel war völlig unangebracht und vollkommen unnötig. Er hätte auch einfach Tony Blinken oder irgendeinen anderen seiner Lakaien schicken können, um eine formale Unterstützungserklärung für Israel zu überbringen. Aber indem er diesen Schritt unternahm, band er der US-Außenpolitik dauerhaft die Hände und gab Netanjahu und seiner Clique einen immensen Schub an Selbstbewusstsein, die nun völlig freie Hand hatten, zu tun, was immer sie wollten.

In den Worten des berühmten französischen Diplomaten Talleyrand, „C’est pire qu’un crime, c’est une faute” – „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler.“ Und für diesen dummen Fehler hat der US-Imperialismus seither bezahlt. Doch das ist bloß ein Extrembeispiel der Politik, die Washington über Jahrzehnte verfolgt.

Vorangegangene US-Administrationen – ob Republikaner oder Demokraten – betrieben stets eine Politik der uneingeschränkten Unterstützung Israels. Das gab der israelischen herrschenden Clique ein Gefühl von Straffreiheit. Die Männer an der Macht wissen genau, dass egal wie viele Verbrechen sie begehen – und diese Verbreche sind zahllos und monströs –, sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Freunde in Washington werden dafür sorgen.

Die wechselseitige Abhängigkeit der USA und Israels ist heute noch größer als je zuvor. Israel ist heute der einzige verlässliche Verbündete, den der US-Imperialismus in der Region noch hat. Ehemals gehorsame Regime, wie Saudi-Arabien oder die Türkei, werden allmählich unzufrieden angesichts der arroganten und tyrannischen Haltung Washingtons. Sie streben zunehmend Richtung größerer Unabhängigkeit von den USA, was unweigerlich ein Abgleiten in die Einflusssphäre von Russland und China bedeutet.

Das blinde Festhalten an einer quasi bedingungslosen Unterstützung Israels ist daher zu einem noch wichtigeren Eckpfeiler der US-Politik im Nahen Osten geworden. Sie wird außerdem von einer mächtigen pro-israelischen, zionistischen Lobby verstärkt, die über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt und von der sogenannten „freien Presse“ kritiklos unterstützt wird.

Diese Politik ist jedoch mit beträchtlichen Risiken verbunden. Der Nahe Osten ist ein explosives Minenfeld, in dem die ungelöste Palästinenserfrage als ständiger potenzieller Scharfmacher wirkt. Die Ereignisse der letzten sieben Monate haben gezeigt, wie gefährlich diese Situation werden kann.

Für Benjamin Netanjahu kamen die blutigen Geschehnisse des 7. Oktober wie ein Geschenk des Himmels. Sie gaben ihm den perfekten Vorwand, zu tun, was er schon die ganze Zeit wollte: einen verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen zu beginnen, um die Hamas zu vernichten.

Aber sieben Monate später ist kein einziges seiner Ziele erreicht. Gaza ist de facto zerstört und tausende seiner Bewohner wurden getötet. Aber die Hamas, wenn auch geschwächt, wurde nicht besiegt und leistet weiterhin Widerstand. Die Geiseln wurden nicht freigelassen und Israel ist international isolierter als je zuvor seit seiner Gründung.

Für viele Monate hat Benjamin Netanjahu die internationale Kritik an Israel einfach abgetan, da er sich sicher sein konnte, dass der US-Präsident ihm „eiserne Unterstützung“ bot. Er hat bei all dem genau ein Ziel und das ist sehr einfach: seine eigene Haut zu retten.

Seine Position als Premierminister ist äußerst instabil. Tatsächlich bricht seine Unterstützung rasant ein und es kommt zu offenen Rissen in der Kriegskoalition. Aber wenn man das Weiße Haus hinter sich hat, was interessiert einen der Internationale Gerichtshof, die Südafrikaner oder die Studenten der Columbia University?

Doch selbst die Biden-Administration hat ihre Grenzen. Die Welle des Aufruhrs wächst in den USA von Tag zu Tag. Die Studentenproteste kamen scheinbar aus dem nichts und gewannen trotz brutaler Repression an Stärke, oder sogar genau deswegen. Es gibt einen wachsenden Unmut in den Reihen der Demokratischen Partei und selbst innerhalb der US-Administration selbst.

Die Entschlossenheit der Regierung Netanjahu, einen Großangriff auf Rafah voranzutreiben, hat die USA schließlich dazu veranlasst ihren Druck auf Israel zu erhöhen und sogar einen Teil ihrer militärischen Hilfe auszusetzen. Doch all das hatte überhaupt keine Auswirkungen.

Netanjahu reagierte auf die Entscheidung der USA mit Übermut und Trotz. Israel treibt seinen Angriff auf Rafah unter Einsatz seines umfassenden Arsenals voran. Er prahlt damit, dass keine Macht von außen seine Nation daran hindern kann, sich so zu verteidigen, wie sie es für richtig hält. Israel wird „im Notfall auch alleine kämpfen“.

Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir verurteilte Bidens Ankündigung und schrieb auf X (ehemals Twitter): „Die Hamas liebt Biden“. Netanjahu nahm zuvor vielleicht an, dass die USA immer hinter Israel stehen und die notwendige militärische Unterstützung bereitstellen würden. Doch Bidens Handlungen suggerieren, dass dies nun keine sichere Annahme mehr ist.

Die USA werden Israel immer Waffen für die Verteidigung zur Verfügung stellen, etwa Raketenabwehr. Aber die Versorgung mit Artilleriegeschossen und schlagkräftigeren Bomben für Angriffskriege ist keine Selbstverständlichkeit mehr. In diesem Kontext schlug die unerwartete Erklärung des IStGH wie eine Bombe ein.

Der IStGH spürte offensichtlich den heißen Atem des Imperialismus in seinem Nacken und versuchte die Sache auszugleichen, indem er gleichzeitig Haftbefehle für die Hamasführer Yahya Sinwar, Mohammad Deif und Ismail Haniyeh beantragte.

Falls das dazu beitragen hätte sollen, die Wirkung abzumildern und Kritik zu verhindern, hat es seinen Zweck nicht erfüllen können. Die Nachrichten der Handlungen des Gerichtshofs stieß sofort auf eine Welle der Entrüstung seitens Israel. Von den Kriegskabinettmitgliedern Israels wurde dem IStGH „moralische Blindheit“ vorgeworfen.

Die heftigen Kommentare, die praktisch von allen politischen Fraktionen und Parteien ausgingen, zeugen von einem Ausmaß an Schock und Wut, das beweist, wie völlig unerwartet die Handlungen des IStGH waren. Der israelische Präsident Herzog sagte, dass die Entscheidung des IStGH „mehr als empörend“ sei und „Terroristen auf der ganzen Welt ermutige“. Er forderte wütend die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des „kollektiven Westens“ dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausstellung der Haftbefehle zu verhindern.

Das stieß nicht auf taube Ohren. Die Vereinigten Staaten brauchten nicht lange, um diesen Hinweis aufzugreifen. Das Vorgehen des IStGH-Anklägers wurde sofort von Unterstützern Israels im US-Kongress verurteilt. Das war kaum überraschend, denn noch vor der Bekanntgabe der Haftbefehle gab es im Kongress bereits hektische Bemühungen, den Prozess im Vorfeld zu sabotieren.

Der Sprecher des Repräsentantenhaus Michael Johnson, der von praktisch allen Republikanern und einigen Demokraten unterstützt wird, hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der darauf abzielt, allen Vertretern des Gerichtshofs und allen in dem Verfahren beteiligten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten. Dies könnte potenziell sehr schädliche Auswirkungen auf die Vereinten Nationen selbst haben – etwas, was viele Rechte in den USA und Israel begrüßen würden.

Netanjahu nennt die Entscheidung des IStGH „skandalös“. Und er fügte hinzu: „Das wird mich oder uns nicht aufhalten“. Wenn das bedeute, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ausgelöscht und das Land vollständig zerstört wird, dann sei’s drum!

Israels Komplizen stimmten sofort in den Chor der Empörung ein. Die Reaktionen in Europa waren gemischt und reichten von Unterstützung bis hin zu Stellungsnahmen, dass die Entscheidung „bestürzend“ oder „unnachvollziehbar“ ist.

Das französische Außenministerium sagte, es habe „über Monate auf die Notwendigkeit der strengen Einhaltung des humanitären Völkerrechts hingewiesen, besonders auf die nicht hinnehmbaren zivilen Verluste im Gazastreifen und auf den unzureichenden humanitären Zugang“ und fügte hinzu, „Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.“

Aber in London, sagte ein Sprecher von Rishi Sunak, dass die Haftbefehle des IStGH „nicht hilfreich“ seien und nicht dabei helfen, zu einer Feuerpause beizutragen. Leider hat er es aber auch verabsäumt uns zu sagen, welcher Schritt denn genau das letztendlich bewirken würde.

Der britische Außenminister Lord Cameron hat es bereits mehr als deutlich gemacht, dass er nicht glaube, dass Israel sich irgendetwas zuschulden kommen ließe. Daher würde Großbritannien weiterhin Bomben, Artillerie und andere nützliche Instrumente an Israel schicken, die es dabei unterstützen würde, der Sache des Friedens und der Harmonie in Gaza zu dienen.

Nach etwas Zögern versuchte die deutsche Regierung davonzukommen, indem sie heuchlerisch verkündete, zwar den Gerichtshof „anzuerkennen“, aber hinzufügte: „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden.“ Dann listet sie die Verbrechen der Hamas auf und spricht von Israels Recht, „sich zu verteidigen“.

Trotz seinem öffentlich zur Schau gestellten Großspurigkeit ist Netanjahu offensichtlich sehr besorgt, dass er und seine Kollegen vom IStGH angeklagt werden könnten. Israel will, dass die USA hinter den Kulissen Druck auf den IStGH ausüben. Und es braucht außerdem die Unterstützung der USA gegen die weitverbreiteten Anschuldigungen, dass Israel Kriegsverbrechen oder Genozid begeht.

Kein Problem! Biden nannte den Antrag des IStGH für israelische Politiker „empörend“. Das war nur der Beginn einer selbstverständlich gut geplanten und finanzierten Operation, um den Strafgerichtshof daran zu hindern, auch nur im Entferntesten einen Haftbefehl gegen israelische Staatsbürger auszustellen.

Es ist absolut sicher, dass der Strafgerichtshof, der Ankläger und die Richter in den nächsten Wochen von Washington unter enormen Druck gesetzt werden, den Antrag auf die Haftbefehle zurückzuziehen oder ihn vor Gericht zu verwerfen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Druck die gewünschte Wirkung auf den IStGH haben wird.

Bisher dachte ich, dass diese Schikane zu einer Umkehrung führen würde. Aber jetzt scheint mir das viel weniger eindeutig. Der Gerichtshof selbst scheint sich sehr bewusst zu sein, dass jegliche Entscheidung dieser Art unweigerlich eine gewaltige Reaktion der anderen Seite provozieren würde, mit potenziell sehr ernsthaften Konsequenzen.

Aber aus genau diesem Grund hat er sich sehr bemüht, eine enorme Menge an fundierten Fakten und Beweise, Zeugenaussagen, Foto- und Videoaufnahmen sowie Satellitenbilder vorzulegen. Außerdem haben sie ein Gremium mit einer großen Anzahl angesehener Anwälte aus verschiedenen Ländern eingerichtet, das die Entscheidung des Anklägers bestätigt hat.

Sollte sich das Gericht angesichts einer solchen Fülle von Beweisen zurückziehen, würde es sich selbst als unabhängiges Rechtsorgan völlig diskreditieren. Solch ein Verhalten würde ihn sofort dem Vorwurf der eklatanten Heuchelei und der Doppelmoral aussetzen.

Erinnern wir uns: Als Wladimir Putin der Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt wurde(die angebliche „Entführung“ ukrainischer Kinder) überschlugen sich die Amerikaner und andere, bei der Forderung der Ausstellung eines Haftbefehls, was der Gerichtshof bereitwillig hinnahm.

Die sehr dürftigen Beweise, die in jenem Fall vorgelegt wurden, stehen in krassem Gegensatz zum riesigen Berg von Beweisen, die Israel eindeutig mit den schwersten Kriegsverbrechen belasten. Daher hat der Strafgerichtshof keine andere Wahl als entweder die unwiderlegbaren Beweise, die der Ankläger vorlegt, zu akzeptieren oder den Anspruch, eine objektive und legitime Rechtsinstanz zu sein, völlig aufzugeben.

Eines ist absolut klar. Die Entscheidung des Strafgerichthofes wird keinerlei Einfluss auf das Kalkül der israelischen herrschenden Clique haben oder auf den Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza. Wer glaubt, dass die Handlungen des IStGH irgendeinen Einfluss auf die täglichen Massaker und Gräueltaten an den leidgeplagten Männern, Frauen und Kindern in Gaza haben werden, der irrt sich gewaltig.

Etwa zur selben Zeit, zu der der IStGH seine Entscheidung verkündete, teilte das Gesundheitsministerium von Gaza mit, dass seit dem 7. Oktober mehr als 35.562 Palästinenser im Gazastreifen getötet und 79.652 im Laufe der israelischen Militäroffensive verletzt worden sind. Weitere 106 Palästinenser wurden in den letzten 24 Stunden getötet.

Benjamin Netanjahu versteht, dass ein Einstellen der Kampfhandlungen nicht nur den Verlust seiner politischen Macht bedeuten würde, sondern eine völlige Schmach wäre, gefolgt von einem Gerichtsverfahren wegen Korruption und dem Ende seiner politischen Karriere. Er ist daher entschlossen, seine Arbeit als Schlächter bis zum blutigen Ende fortzusetzen.

Weder Urteile, Untersuchungen, Resolutionen der Vereinten Nationen, noch irgendwelche anderen legalistischen Spielereien können das leidtragende Volk von Palästina vor einem schrecklichen Schicksal bewahren. Das kann nur durch die gemeinsame Aktion der Arbeiterklasse und der revolutionären Jugend aller Länder erreicht werden. So kann der Imperialismus gestürzt werden – die Wurzel all dieser grausamen Schrecken dieser Welt.