Israel-Palästina: Nein zur Invasion des Gazastreifens! Für ein Ende der Besatzung

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober überrumpelte den Israelischen Geheimdienst und das Militär völlig - doch uns sollte er nicht überraschen. Er ist die direkte Folge der brutalen Unterdrückung der Palästinenser, die sich, angeheizt von Netanjahu, immer weiter verschärft hatte. Netanjahu steht an der Spitze der rechtesten, reaktionärsten Regierung in der Geschichte Israels.

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Während des Angriffs wurden tausende Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, von denen dutzende das israelische Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel” durchdrangen. Hunderte Hamas-Kämpfer durchbrachen die bestbewachteste Grenze der Welt und griffen angrenzende Städte und Militärbasen auf israelischem Boden an. Das führte zu hunderten israelischen Opfern (zum Zeitpunkt des Verfassens 350 Tote und 2.000 Verletzte).

Mehr als 24 Stunden nach dem ersten Angriff dauern die Kämpfe in zumindest acht der 22 Zielgebiete, die von den palästinensischen Kommandos eingenommen wurden, an. Frische Kommandos treffen über den Gazastreifen weiter ein, während dutzende israelische Soldaten und Zivilisten gefangen genommen und in den Gazastreifen gebracht wurden. Hamas-Kämpfer haben eine Militärbasis überrannt, israelische Panzer und anderes Militärgerät zerstört, militärische Fahrzeuge beschlagnahmt, wobei israelische Befehlshaber gefangengenommen wurden - unter ihnen angeblich auch Nimrod Aloni, ein Generalmajor der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Das ist ein bisher nie dagewesener Angriff.

Diese Blamage wird der israelische Staat brutal beantworten. Netanjahu hat den „Kriegszustand” ausgerufen und führt Gegenschläge durch, die bereits mehr als 300 Palästinenser getötet und mindestens 1600 verletzt haben. Israel kappte sofort die Stromzufuhr in den Gazastreifen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die 2.1 Millionen Zivilisten dort bedeutet und die fragile Infrastruktur und die kurz vorm Kollaps befindliche Gesundheitsversorgung weiter untergräbt.

Die Heuchelei der westlichen imperialistischen Regierungen

Die Regierungsspitzen der westlichen imperialistischen Länder sprechen nun von dem „Recht Israels auf Selbstverteidigung”. Biden, Macron und reformistische Führer wie Starmer in Großbritannien haben einen Chor der Doppelmoral angestimmt und verurteilen den Angriff auf Israel, nachdem sie jahrzehntelang über die israelischen Gewalttaten geschwiegen haben.

Sie ignorieren, dass unter Netanjahus zynischer Regierung die Gewalt von ultrarechten Siedlern in der Westbank und in den palästinensischen Bezirken in Ostjerusalem exponentiell angestiegen ist, befeuert durch die de facto garantierte Straffreiheit und die offene oder verdeckte Mithilfe der israelischen Sicherheitskräfte. Die Versuche der palästinensischen Jugend, sich der Besatzung zu widersetzen, wurden mit unverhältnismäßiger, systematischer und tödlicher Gewalt durch die IDF beantwortet. Es gab eine endlose Kette an Angriffen und gezielten Ermordungen, die ihren Höhepunkt im gewaltvollen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschenin im Juli fanden. Indes drangsalierten die bewaffneten Siedler die palästinensische Bevölkerung. Tausende palästinensische Jugendliche aus der Westbank, aus Ostjerusalem und aus Israel selbst, viele von ihnen minderjährig, wurden verhaftet und sitzen ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Wie viele der für diese Verbrechen verantwortlichen Siedler sind wohl verhaftet worden?

Israel steckt seit Beginn 2023 in einer politischen Pattsituation fest, erschüttert von den massiven Protesten Hunderttausender gegen Netanjahus Justizreform sowie den tiefen Rissen innerhalb der zionistischen herrschenden Klasse. Dieser letzte Versuch Netanjahus, sein eigenes politisches Überleben zu sichern, verschaffte den jüdischen Chauvinisten ungesehenen Spielraum. Die Ultrarechten rund um Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich witterten ihre Chance und sicherten sich Machtpositionen im israelischen Staat. Ihr Programm besteht in der Provokation einer „neuen Nakba” (womit die massive ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung gemeint ist, die der Staatsgründung Israels 1948 vorausging) und zwar durch die Annexion der Westbank, Ostjerusalems, der Golanhöhen und des Gazastreifens, aus denen überall die palästinensische Bevölkerung vertrieben werden soll.

Netanjahu und die Unterstützer der zionistischen Dystopie tragen die Schuld an der gegenwärtigen Eskalation. Sie wünschen sich die Unterdrückung eines ganzen Volkes und seine ethnische Vertreibung aus dem eigenen Land, während Israel von den Konsequenzen dieses Besatzungsregimes abgeschirmt werden soll. Man kann nicht einem gesamten Volk grundlegende demokratische Rechte verwehren, es ausnehmen und unterdrücken, immer weitere Teile des Landes und der Häuser der Menschen beschlagnahmen, auf sie schießen, sie verhaften, foltern, in immer größere Armut stürzen, ohne früher oder später damit eine gewaltige Gegenreaktion zu provozieren.

Erst vor wenigen Tagen wurde Al-Aqsa in Jerusalem von einem Mob aus hunderten jüdischen Chauvinisten gestürmt, deren erklärtes Ziel das Niederreißen der Moschee und ihre Ersetzung durch einen jüdischen Tempel ist - eine bewusste Provokation. Die Al-Aqsa Moschee gilt als die drittheiligste Religionsstätte des Islam; ihre Übernahme durch extrem rechte Zionisten ist ein direkter Affront. Diese Aktion wurde von israelischen Polizeieinheiten begleitet und beschützt. Die Schändung dieser heiligen Stätte lieferte eine unmittelbare Rechtfertigung für die Hamas-Attacke einige Tage darauf. Dies wird von den internationalen Medien bewusst unter den Teppich gekehrt, um die Schuld der „verrückten” palästinensischen Gewalt zuzuschieben.

Betrachten wir zum Beispiel die Berichterstattung der BBC, die über den Raketenangriff der Hamas berichtete, ohne dessen Hintergründe zu beleuchten, einschließlich der ständigen Provokationen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind. Sie berichten zudem weitaus weniger über die physischen Angriffe auf Palästinenser durch Siedler in der Westbank und in Ostjerusalem und verschweigen, dass vor den Ereignissen der letzten zwei Tage alleine dieses Jahr mehr als 200 Palästinenser ermordet worden sind.

Diejenigen, die über „palästinensischen Terrorismus” sprechen täten gut daran, sich zu erinnern, wie der israelische Staat auf den letzten friedlichen Versuch eines Massenwiderstands 2018 reagierte: Der „Marsch der Rückkehr” wurde vom israelischen Staat mit scharfen Schüssen beantwortet, wobei hunderte harmlose Protestierende getötet wurden, darunter 46 Minderjährige. Dieselben Leute, die heute über „Terrorismus” sprechen, schwiegen während der „Operation Cast Lead” 2008-9, als Israel 1391 Palästinenser umbrachte, darunter 318 Minderjährige. 3500 Häuser wurden zerstört und hinterließen zehntausende Obdachlose, während andere Strukturen und Schlüsselinfrastruktur im Gazastreifen zerstört wurden. Sie schwiegen auch über die „Operation Protective Edge” 2014, bei der Israel 2203 Palästinenser tötete, von denen 1372 nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, darunter 528 Minderjährige. Mehr als 18.000 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt oder zerstört, wodurch 100.000 Palästinenser obdachlos gemacht wurden. Dies sind nur einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Wir fühlen uns erinnert an die Zeilen, die Karl Marx in „Bürgerkrieg in Frankreich” schrieb:

„Dieser ganze Verleumdungschor, den die Ordnungspartei in ihren Blutfesten nie verfehlt, gegen ihre Schlachtopfer anzustimmen, beweist bloß, daß der heutige Bourgeois sich für den rechtmäßigen Nachfolger des ehemaligen Feudalherren ansieht, der jede Waffe, in seiner eigenen Hand für gerechtfertigt hielt gegenüber dem Plebejer, während irgendwelche Waffe in der Hand des Plebejers von vornherein ein Verbrechen ausmachte.” (MEW Bd. 17, 360)

Sie stellen die Situation so dar, als handle es sich um einen Kampf zwischen zwei gleichen Kräften - doch das ist völlig falsch. Es handelt sich um den Kampf zwischen einem mächtigen und aggressiven imperialistischen Staat und einem schwachen und unterdrückten Volk, das um Selbstverteidigung und das Recht als Nation zu existieren kämpft.

Die israelische herrschende Clique versucht ihre Unterdrückung als „Selbstverteidigung” zu tarnen. Sie zitieren die Bibel: „Aug’ um Aug, Zahn um Zahn, Leben für Leben.” Doch es geht hier nie um ein Leben gegen ein anderes. Die Israelis antworten auf den Tod eines ihrer Bürger mit der Abschlachtung hunderter Palästinenser. Der jetzige Konflikt wird keine Ausnahme sein. Die Israelis werden für ihre Blamage die blutigste Rache üben. Das Schlachten hat gerade erst begonnen.

Die IDF versammeln derzeit zehntausende Truppen an der Grenze zum Gazastreifen, um die Kommandos rauszuwerfen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Dies stellt sich jedoch komplizierter dar als gedacht. Netanjahu hat mit einer „mächtigen Rache” und damit, Gaza auf eine verlassene Insel zu reduzieren, gedroht. Das könnte durchaus zu einer Bodeninvasion des Gazastreifens führen, um zu versuchen, die Hamas zu zerstören, was weitere tausende Zivilopfer fordern würde. Israels Antwort auf den Fehlschlag des „hart Durchgreifens” ist: weiter wie bisher!

An der nördlichen Grenze zum Libanon besteht die Möglichkeit, dass die Hisbollah eine zweite Kampffront eröffnen könnte, was die israelischen Militärstrategen beunruhigt. Die Hisbollah führte einen Raketenangriff auf die Schebaa-Farmen durch – ein Gebiet, das sowohl vom Libanon, als auch von Israel beansprucht wird und von Israel besetzt wird. Israels gemäßigte Reaktion soll eine weitere Eskalation der Situation verhindern und die Hisbollah scheinen nicht bereit, über eine symbolische Geste des Trotzes hinauszugehen. Sie könnten gezwungen werden, ihre Meinung zu ändern, sollte die israelische Armee in den Gazastreifen einmarschieren.

Eine Sache steht jedoch fest. Israel kann den Gazastreifen bombardieren und strangulieren, kann einmarschieren und alles in Schutt und Asche legen, wie sie es auch in der Vergangenheit schon oft getan haben. Doch es wird sich als unmöglich herausstellen, eine Besatzung dort aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung Ariel Scharons, sich 2005 aus Gaza zurückzuziehen, wie auch Israels desaströse Gaza-Invasion 2014, bewiesen die Unmöglichkeit, mehr als zwei Millionen Menschen mit rein militärischen Mitteln langfristig niederzuhalten.

Der gegenwärtige Konflikt beweist auch, dass die Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Oslo Abkommen 1993 eine völlige Farce war, geschaffen, um aus dem vormaligen palästinensischen Widerstand, der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), eine Kraft zu schaffen, die den „Frieden” mit Israel garantieren sollte, indem sie ihre eigene Bevölkerung unterdrückt. Es ist grotesk mit anzusehen, wie der Präsident Palästinas, Abbas, Israel für die gegenwärtige Krise verantwortlich macht, während seine Autonomiebehörde gleichzeitig in einer Partnerschaft mit Israel die palästinensischen Jugendlichen unterdrückt, die sich in der Westbank der Besatzung widersetzen.

In Israel bemüht man sich indes angesichts des unvergleichlichen Angriffs um Einheitsbekundungen zwischen Netanjahu und der Opposition - selbst eine Notstandsregierung der nationalen Einheit mit seinen Erzfeinden Yair Lapid und Benny Gantz ist nicht ausgeschlossen. Das kann jedoch die Risse innerhalb der israelischen herrschenden Klasse nicht kitten. Eine derartige Einheitsshow wird unweigerlich unter den Schlägen der Ereignisse zusammenbrechen. Doch die Kapitulation der Opposition zeigt, dass die Unterschiede zwischen der zionistischen Rechten und „Linken” nur zweitrangig sind, wenn es um die Haltung zum palästinensischen nationalen Unabhängigkeitskampf und die Besatzung geht.

Der US-Imperialismus und die Zionisten tragen die gleiche Schuld

US-Präsident Biden hat seine feste Unterstützung für Israel bekundet und „alle angemessenen Unterstützungsmaßnahmen” angeboten. Die „Unterstützung [seiner] Regierung für Israels Sicherheit ist felsenfest und unerschütterlich.” Das Recht der Palästinenser, sich gegen die Unterdrückung zur Wehr zu setzen, erwähnte er selbstverständlich nicht. Biden navigiert durch unruhige Gewässer: Die Unterstützung für den Zionismus und Israel ist in den USA aufgrund des rechtsextremen Kurses Netanjahus stark angeschlagen. Doch eine andere Position ist von Biden nicht zu erwarten, immerhin subventionieren die USA das israelische Militär mit 3,6 Milliarden Dollar pro Jahr. Für den US-Imperialismus ist Israel der einzige sichere Verbündete im Nahen Osten, weswegen er im Zweifelsfall immer auf Seiten der Zionisten stehen wird, wenn auch hier und dort einige Kritik laut wird.

Der US-Imperialismus trägt genauso wie die Zionisten und Netanjahu die Schuld für die gegenwärtige Lage, indem er konsequent Israel als Bastion der „Demokratie” verteidigte (was nichts anderes heißt als „ein wichtiges Asset für den US-Imperialismus im Nahen Osten”).

In den letzten Jahren schlug Biden einen leicht kritischen Ton gegenüber Netanjahu an, da dessen wahnwitzige Politik drohte, die Stabilität in der Region sowie die internationale Unterstützung für Israel zu unterminieren. Diese Gefahr hat sich nun vor aller Augen verwirklicht.

Die jüngste Eskalation wird Bidens Versuch, einen Deal zwischen Israel und der Saudischen Monarchie einzufädeln, völlig untergraben. Ein solcher Deal liegt, genauso wie die Abraham Accords Declaration und die Vorstellung einer „Normalisierung” zwischen den arabischen Staaten und Israel, für die absehbare Zukunft auf Eis. Selbst die zynischen Saudi-Herrscher müssen den immensen Hass auf Israel innerhalb der saudischen Bevölkerung wie in der restlichen arabischen Welt mitberücksichtigen.

Allerdings dürfte die Perspektive einer israelischen Invasion im Gazastreifen, der wahrscheinliche Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde, die vollständige Besatzung der Westbank, was aus dem gesamten Nahen Osten einen riesigen Brandherd machen würde, die ernsthaften Strategen in Washington besorgen. Diese Situation ist das Rezept für revolutionäre Erschütterungen und soziale Instabilität.

Die palästinensische Jugend hat in den vergangen zwei Jahren mit Entschlossenheit und Organisationsfähigkeit eine neue Generation des palästinensischen Widerstands in der Westbank aufgebaut und damit verdeutlicht, wie instabil irgendein absurdes „Friedensabkommen” für Palästina und den Nahen Osten wäre, wenn es nicht die volle rechtliche Anerkennung der Palästinenser beinhaltet.

Der Angriff der Hamas mag der Auslöser für eine tiefere Krise sein, diese hat sich jedoch schon lange davor zusammengebraut. Die Taktik der Hamas, auf direkte militärische Konfrontation mit Israel zu setzen, wirkt ansprechend auf die wachsende widerständige Stimmung unter der palästinensischen Jugend. Die Jugend will Taten und nicht Worte oder Deals, die nur dazu dienen, ihre Anliegen zu schwächen und den Griff der Zionisten zu verstärken. Gleichzeitig gibt es jetzt auch Umschichtungen im zionistischen Staat mit Netanjahu an der Spitze. Sie nützen die gegenwärtige Lage, um den Nationalismus gegen die Palästinenser hochzupeitschen und versuchen so, ihre Unterstützerbasis zu stärken und auch jene Schichten hinter sich zu versammeln, die zuvor massiv gegen die Rechten mobilisiert hatten.

Die israelische Bevölkerung wurde abermals ins Schlepptau zur Unterstützung des zionistischen Staates und der Besatzung gezogen. Die Bewegung gegen die Justizreform der Regierung wurde ohne Umschweife unterbrochen. Die Anti-Netanjahu Veteranengruppe „Achim le’Neshek“, die sich bisher geweigert hatte, als Reservisten eingezogen zu werden, hat verkündet: „Achim le’Neshek ruft alle, die benötigt werden, dazu auf, sofort und ohne zu zögern für die Verteidigung Israels aufzustehen.”

Es gibt allerdings einige kritische Stimmen, die mutig eine kritische Position einnehmen und die Verantwortung der Regierung für diese Krise benennen. Eine andere israelische Veteranenorganisation „Breaking the Silence” verurteilt die Hamas, schreibt aber gleichzeitig: „Unsere jüdisch-chauvinistische Regierung hat uns an diesen Punkt gebracht.” Ofer Cassif, ein israelischer Parlamentarier für die linke Chadasch, verkündete: „Ich werde weiterhin die Wahrheit sagen: beendet die brutale, kriminelle Belagerung des Gazastreifens und das Regime der jüdischen Vorherrschaft; sie tragen die Schuld an dem Blutvergießen und nur ihr Ende wird uns allen Sicherheit, Frieden und eine bessere Zukunft bringen.”

Worte der Verurteilung allein sind jedoch nicht genug. Nur die revolutionäre Initiative der palästinensischen Massen in der Westbank, Ostjerusalem, im Gazastreifen sowie in Israel selbst ist der Schlüssel für einen qualitativen Sprung im erfolgreichen Kampf gegen die Besetzung. Die arabischen Massen in den Nachbarländern müssen dafür ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen. Die Unterstützung der palästinensischen nationalen Befreiung bedeutet zunächst den Sturz der pro-imperialistischen Regime in Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien usw. All diese bürgerlichen Regime verkörpern auf die eine oder andere Weise den Status quo und haben kein Interesse an einer revolutionären Welle, die sie absägen wird. Während sie also in Worten Solidaritätsbekundungen ausrichten, unterstützen sie die Palästinenser auf keine konkrete Weise.

Die internationale Solidarität der Jugend und der Arbeiterbewegung ist ebenfalls entscheidend für den Ausgang der Krise, sofern sie sich nicht auf abstrakte Rufe nach „Frieden” und „Deeskalation der Spannungen” beschränkt. Jahrzehnte von UN-Resolutionen und internationalen Abkommen haben die nationale Befreiung der Palästinenser keinen Millimeter vorwärtsgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: sie haben zugesehen, wie der israelische Staat immer weitere Teile des palästinensischen Landes eingenommen hat. Die Bewegung braucht Klarheit in den folgenden Punkten:

• Nein zur Invasion und der Bombardierung des Gazastreifens.
• Nein zur imperialistischen Einmischung. Imperialistischer „Friede” und die Oslo-Abkommen haben den Palästinensern nichts gebracht.
• Für einen Massenaufstand gegen die Besatzung auf beiden Seiten der Grünen Linie
• Beendet die Besatzung.
• Für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
• Ende und Rückgängigmachen des Landraubs durch zionistische Siedler.
• Nein zur Unterdrückung - gleiche Rechte für alle Völker, unabhängig von Ethnie oder Religion.
• Für eine sozialistische Föderation ganz Palästinas, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens.
• Intifada bis zum Sieg!