Am Mittwoch, den 9. Februar, sind die Klimaaktivisten Orla Murphy und Zac Lumley vor dem Bezirksgericht in Dublin geladen, um sich einer strafrechtlichen Anklage zu stellen, die für sie bis zu einem Jahr Gefängnis bedeuten könnte.

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Aber welchem „Verbrechen“ werden sie beschuldigt? Sie haben friedlich gegen die Untätigkeit der irischen Regierung angesichts des Klimawandels protestiert, indem sie die Worte “No More Empty Promises“ ("Keine leeren Versprechungen mehr!“) auf die Vorderseite eines Regierungsgebäudes gemalt haben. Im Fall von Zac Lumley, einem Unterstützer der Irish Marxists (IMT Ireland), wird ihm sogar vorgeworfen, den Protest live gestreamt zu haben.

Der irische Staat hat beschlossen, diesen Fall vor Gericht zu bringen, weil man eindeutig ein Exempel an diesen beiden Aktivisten statuieren will. Man hat die Genossen bereits skandalös behandelt, seit sie nach ihrem Protest am 19. März 2021 verhaftet wurden. Denn sie wurden gezwungen, nach ihrer Inhaftierung eine Kaution von 3.000 Euro zu zahlen. Zac verbrachte drei Nächte im Gefängnis, da er diese Geldsumme nicht sofort aufbringen konnte. In der Zwischenzeit wurde Orla - die damals 19 Jahre alt war - für fünf Wochen inhaftiert, nachdem man ihre Kautionsbedingungen abgelehnt hatte. Die Bedingungen der Kaution verbieten es ihnen, eine Großteil des Stadtzentrums von Dublin zu betreten, während Orla das Betreten von ganz Dublin verboten wurde!

Diese Anschuldigungen sind absolut skandalös. Den beiden wird vorgeworfen, mutwillig Staatseigentum zerstört zu haben. Sie taten aber nichts dergleichen – bei ihrem Protest wurde lediglich Farbe auf eine Gebäudewand gesprüht, die anschließend wieder abgewaschen wurde. Kein Eigentum wurde zerstört. Im Fall von Zac beabsichtigen die Staatsanwälte, ihn für die bloße Aufzeichnung dieses Protests bestrafen zu lassen. Nach dieser Logik könnte in Zukunft jeder Journalist angeklagt werden.

Vergleichen sollte man diese Anschuldigungen einer angeblichen “Zerstörung“ mit der mutwilligen Zerstörung des Klimas und der Ökosysteme unseres Planeten durch die Kapitalistenklasse in ihrem Streben nach Profit, gegen die diese Genossen protestierten. Was unternimmt die irische Regierung, um dies zu verhindern? Nichts. Sie unterstützt und begünstigt das Verbrechen der Klimazerstörung und dient bereitwillig den Konzernen in ihrem Streben nach massiven Profiten.

Diese prokapitalistische Regierung, an der die “Grüne“ Partei schändlicher Weise teilnimmt, bietet nichts als zuckersüße Versprechungen, gefolgt von Untätigkeit. In den Worten, die Orla auf die Seite des Gebäudes des Außenministeriums gemalt hat, sagen wir: “No More Empty Promises!“ - “Keine leeren Versprechungen mehr!“ Wie Millionen junger Menschen weltweit, waren auch diese irischen Genossen motiviert gegen die Zerstörung des Klimas durch eine winzige Anzahl von Kapitalisten zu protestieren. Sie hatten jedes Recht dazu.

Der Staat ist alarmiert über die Welle der Wut, die sich unter Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Irland aufbaut und versucht nun auf Repression zurückzugreifen. Dieser Prozess soll eine abschreckende Wirkung auf Aktivisten egal welchen Hintergrundes haben. Sie beabsichtigen eine Warnung an Arbeiter und Jugendliche zu senden, dass sie friedlichen Protest in Irland gegen die umweltverschmutzende, prokapitalistische, menschenfeindliche und naturfeindliche Politik der Regierung nicht länger tolerieren.

Wir rufen daher Sozialisten, Gewerkschafter und Klimaaktivisten in Irland und auf der ganzen Welt auf, gegen diesen Prozess zu protestieren und Orla und Zac ihre Solidarität zu erweisen.

Wir bitten die Unterstützer, Protestbriefe an den Direktor der Staatsanwaltschaft und den Justizminister zu senden und Kundgebungen an diesem Tag vor irischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt anzumelden, um Proteste vor den Strafgerichten in Dublin am 9. Februar zu unterstützen.

Postet Solidaritätsbotschaften und Bilder von Protesten in den sozialen Medien unter den Hashtags #ProtestIsNotACrime und #NoMoreEmptyPromises.

Wir sagen: Lasst die Anschuldigungen fallen! Protest ist kein Verbrechen!

Vorlage zur Solidaritätsbekundung

Sende eine Email an: eamon.ryan@oireachtas.ie, heather.humphreys@oireachtas.ie

Kopie an: irishmarxists@gmail.com

Dear Sir/Madam,

We are writing to you to express our alarm that the state has decided to prosecute two young environmental activists, Orla Murphy and Zac Lumley.

It is a scandal that at a time when the world is careening towards a climate catastrophe that the state in Ireland is subjecting young climate activists to serious criminal charges that could carry sentences of one year in prison. The superficial and insignificant amount of damage caused by the protest that led to Orla and Zac’s prosecution pales into utter insignificance next to the destruction being wrought to the Earth’s climate.

These charges are an attack on the democratic right to peacefully protest and we demand that they be dropped immediately.

Ireland is among the worst polluters in Europe, and the eyes of environmental activists, trade unionists and young people around the world are on the Irish government.

Yours faithfully,

[Insert your name, organisation (if applicable) and country]