Free Palestine, Hände weg von Sonja und Alex: Eine Zwischenbilanz

Die Genossen Sonja und Alex, Vorsitzende und Vize-Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Vorarlberg wurden gestern zwischen 16.00 Uhr und 17.30 Uhr von der Staatsanwaltschaft Feldkirch in einem Fall befragt, der man nur als einen empörenden Angriff auf jegliche Palästinasolidarität und das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit werten kann. (Hier findet ihr die Hintergründe)

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Dagegen organisierten wir in den letzten 6 Tagen eine breite Solidaritätskampagne. In Wien, Vorarlberg, der Steiermark, Oberösterreich, Kärnten und Tirol organisierten revolutionäre Kommunisten insgesamt 35 Infotische und nahmen an 9 Demonstrationen und Kundgebungen teil. Dort machten Genossinnen und Genossen in persönlichen Gesprächen, mit unseren Flugblättern und Zeitungen sowie bei öffentlichen Reden auf die Situation in Palästina aufmerksam und erklärten den Zusammenhang mit den Angriffen auf Sonja und Alex. Wir verkauften dabei 225 Ausgaben der neusten Ausgabe des „Funke“ und 59 angehende Kommunisten gaben ihre Kontaktdaten weiter mit dem Interesse, uns beizutreten!

Auch darüber hinaus war die Solidarität spürbar. Wir bekamen von linken Organisationen (mit der relevanten Ausnahme der Sozialistischen Jugend Österreich) und Einzelpersonen aus Österreich und aus der ganzen Welt dutzende Solidaritätsnachrichten. Österreichweit sammelten wir außerdem in nicht einmal einer Woche ca. 3000€ an Spenden für den rechtlichen Beistand. Die wahre Kraft einer revolutionären Internationale zeigte sich auch hier: Die Genossen der kanadischen Sektion der IMT schickten nicht nur ein Solidaritätsvideo von ihrer Winterschule in Montreal mit 600 Teilnehmern, sondern sammelten dort alleine fast 1800€!

Funke und SJ Vorarlberg organisierten auch zeitgleich mit der Befragung eine Kundgebung vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Feldkirch, bei der am Höhepunkt 35 Menschen teilnahmen. (Hier findet ihr die Hauptrede als Artikel und Reden von der Kundgebung)

Im Vorfeld hatte es noch einmal erhöhte Medienaufmerksamkeit in Vorarlberg gegeben. Nach einem Artikel bei vol.at fühlte sich Mario Leiter, der aktuelle SPÖ Vorarlberg Vorsitzende bemüßigt, öffentlich festzuhalten: „Ein Kommunist hat in der Sozialdemokratie nichts verloren“ und kündigte weitere „Konsequenzen“ gegen die SJ Vorarlberg an. Nebenbei festgehalten: Ein Schiedsgerichtsverfahren, dass den Ausschluss von Sonja und Alex aus der SPÖ behandelt, wurde vertagt, um eine „rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung“ abzuwarten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass weder Leiter noch andere Spitzenfunktionäre der SPÖ Vorarlberg – trotz Einladung – zur Solidaritätskundgebung für Sonja und Alex erschienen sind. Sie dulden lieber wortlos das Vorgehen des Staatsapparats und feilen weiterhin an Ausschlüssen und „Konsequenzen“.

Anders jedoch waren die Rückmeldungen von normalen Arbeitern und Jugendlichen, insbesondere Migranten, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus seit Monaten einer rassistischen Hetzkampagne durch Medien, Politik und Öffentlichkeit ausgesetzt sind. Der Kontrast zu den Bürokraten an der Spitze der Arbeiterbewegung könnte nicht schärfer sein. Um nur einige Beispiele aus Vorarlberg selbst zu nennen: Eine Familie, die zufällig die Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft sah, hörte den Reden zu und drückte danach ihre Solidarität aus, indem sie nicht nur spontan 40€ für die Solidaritätskampagne spendete, sondern den Teilnehmenden auch Eistee zur Erfrischung spendierte. Bei einem Infotisch nahm ein Arbeiter einen ganzen Stoß Flugblätter mit, um sie in seinem Metallbetrieb zu verteilen. Zwei Jugendliche kamen von einem Infotisch gleich zu einem Ortsgruppentreffen der Revolutionären Kommunisten mit und wollen sich bei uns organisieren.

Das zeigt die wahre Stärke der Arbeiterklasse: Die Solidarität. Während sich die Bürokraten der Arbeiterbewegung abputzen und ängstlich vor den Bürgerlichen buckeln, um ja nicht die Chancen auf Koalition oder Sozialpartnerschaft zu gefährden, riskieren und opfern Arbeiterinnen und Arbeiter etwas, um gegen Unrecht, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

Das ist der Weg vorwärts. Denn der politisch motivierte Angriff auf demokratische Rechte und Meinungsfreiheit ist noch nicht abgewehrt: Nach der gestrigen Einvernahme wird die Staatsanwaltschaft jetzt entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Wir haben von Anfang an betont, dass die Beschuldigungen gegen uns völlig aus der Luft gegriffen sind und haben das auch bei der Einvernahme ausführlich und nachvollziehbar dargelegt.

Gleichzeitig ist klar, dass es in diesem Fall um mehr geht, als darzustellen, dass die Genossen nichts verbrochen haben: Es gibt einen hohen Druck von allen Parlamentsparteien und den Medien, die Kriminalisierung der Palästinabewegung voranzubringen. Wir werden daher so lange konzentriert und energisch weitermachen, bis alle Vorwürfe gegen Sonja und Alex vollständig vom Tisch sind. Wenn dies erreicht ist, wird dies ein Sieg für die Palästinasolidarität und die gesamte Arbeiterbewegung sein. Schickt uns daher auch weiterhin Botschaften der Solidarität, spendet und werdet aktiv bei den revolutionären Kommunisten, um aktiv gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen!