Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die ArbeiterInnen rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben. Von Jérôme Métellus aus Paris.

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Von den Hunderttausenden Unterdrückten und Ausgebeuteten, die am 17. November auf die Straßen strömten, taten viele das zum ersten Mal in ihrem Leben. Es war keine Mobilisierung der bestorganisiertesten Schichten der ArbeiterInnen. Es war nicht einmal eine Mobilisierung der ArbeiterInnen alleine: es waren auch Handwerker, Kleinbauern, Pensionierte, etc. Das Resultat war – und bleibt – eine politisch heterogene Bewegung. Manche Kritiker der Gelbwesten träumen von der „reinen sozialen Revolution“, aber wie Lenin schrieb, ist wer so denkt „nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“ Eine Revolution mobilisiert, per Definition, alle Schichten der Gesellschaft, selbst diejenigen, die sonst oft passiv bleiben. Die Gegenwart vieler Frauen an den Kreisverkehren und Demonstrationen ist eine offensichtliche Veranschaulichung davon.

Das RIC und „die Macht dem Volke“

Das „Bürgerinitiativen-Referendum“ (RIC, référendum d’initiative citoyenne) entwickelte sich zur zentralen demokratischen Forderung der Gelbwesten. Das Prinzip ist einfach: wenn eine gewisse Anzahl an BürgerInnen es verlangt, kann ein Referendum über alle möglichen öffentlichen Angelegenheiten abgehalten werden, z.B. über Gesetze, die Verfassung, die Entlassung von Abgeordneten, usw.

Die Beliebtheit dieser Forderung weist auf das tiefe Misstrauen in die Institutionen der bürgerlichen Demokratie hin. Das ist nicht überraschend. Jahrzehntelang wechselten sich die Rechten und die „Linken“ an der Macht ab, um im Grunde gleichreaktionäre Politik zu machen. Im Parlament organisiert die Mehrheit der „Vertreter des Volkes“ die Ausplünderung desselben zum Nutzen einiger hundert Kapitalistenfamilien.

Die Krise des Kapitalismus untergräbt die materiellen Grundlagen der bürgerlichen Demokratie. Mehr und mehr erscheinen die Institutionen der 5. Republik als gewaltige Maschinerie, die die Illusion „die Mehrheit entscheidet“ schüren soll, während in Wahrheit eine kleine Minderheit alles kontrolliert und entscheidet.

So wird das RIC als Mittel zur direkten Einflussnahme des Volkes in die Angelegenheiten des Landes wahrgenommen: Ein Weg ihren Willen durchzusetzen, indem die offiziellen, „demokratischen“ Institutionen umgangen werden. In diesem Sinne hat die Forderung nach dem RIC einen potenziell revolutionären Unterton. Die Gelbwesten verknüpfen sie mit einem weiteren Slogan: „die Macht dem Volke“, der wiederum mit einer ganzen Reihe von sozialen Forderungen (Löhne, Pensionen, usw.) verbunden ist.

Bürgerliche Politiker haben das verstanden und zeigen folglich größte Zurückhaltung in der Frage der Referenden. Beispielsweise ist offensichtlich, dass eine Abstimmung zur Abwahl des Präsidenten der Republik, mitten in der Amtsperiode, fatal für Macron wäre. Dessen bewusst, argumentieren die Gegner des Abwahlreferendums mit der „Stabilität der Institutionen“. Im Namen dieser „Stabilität“ werden die Massen aufgefordert, sich von Macron ausrauben zu lassen, bis seine offizielle Amtszeit im Mai 2022 endet.

Allerdings sollte auch erwähnt werden, dass nicht alle bürgerlichen Politiker das RIC von vornherein ablehnen. Manche glauben den Mechanismus neutralisieren zu können, indem die Volksabstimmungen in Bahnen gelenkt werden, die harmlos für die Interessen und Macht der herrschenden Klasse sind. Schließlich ist das in manchen kapitalistischen Demokratien, wie in Italien oder der Schweiz, bereits der Fall. Dort bleibt die ökonomische und politische Übermacht des Kapitals trotz der Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen, unangetastet. Eine Initiative der französischen Regierung zur Ausweitung der Möglichkeiten, Volksabstimmungen zu organisieren, kann daher nicht ausgeschlossen werden - Allerdings innerhalb streng definierter, mit der „Systemstabilität“ vereinbarer Grenzen und mit der Hoffnung, die Gelbwesten dadurch zu schwächen.

Für eine Arbeiterdemokratie!

Die Arbeiterbewegung muss die Gefahr erklären die es dabei gibt, wenn die Forderung nach dem RIC von unseren Klassengegnern aufgegriffen wird. Wenn es nur ein einfaches Korrektiv der „demokratischen“ Maschinerie der 5. Republik ist, dann wird das RIC schlussendlich „neutralisiert“ werden. Es ist deshalb notwendig, die ganze Maschine des bürgerlichen Staates zu zerschlagen, und sie mit den demokratischen Organen der Arbeiterklasse zu ersetzen – einem System von jederzeit wähl- und abwählbaren Delegierten, auf lokaler und nationaler Ebene. Die Macht kann nicht mit den Kapitalisten geteilt werden (nach dem Motto „sie können die bürgerlichen Institutionen haben, wir haben das RIC“), sie muss ihnen ganz abgenommen werden. Und auch wenn die Forderung nach dem RIC, wie sie von den Gelbwesten vorgebracht wird, progressiv ist, kann die Forderung „die Macht dem Volke“ nur in Form einer Arbeiterregierung, gestützt auf demokratische Ausschüsse an den Arbeitsplätzen, in den Stadtvierteln usw., wirksam werden. Diese Organe fallen aber nicht vom Himmel: sie müssen dem Kampf selbst entspringen. Gerade das Fehlen solcher demokratischen Ausschüsse ist eine der Schwächen der Gelbwesten.

Letztendlich setzt eine gesunde Arbeiterdemokratie die Kontrolle des Produktionsapparats durch die Produzenten selbst: die Arbeiterklasse. Solange eine Handvoll der parasitären Wirtschaftsgiganten (Bouygues, Arnault, Lagardère und Konsorten) die Banken und Schlüsselindustrien besitzt, wird es keine wirkliche „Demokratie“ geben. Im Kapitalismus endet jede Demokratie an den Toren der Betriebe, in denen die Diktatur der Bosse und Shareholder herrscht. Der Sozialismus setzt dagegen die demokratische Kontrolle der Produktion durch die ArbeiterInnen selbst voraus, und zwar auf lokaler und nationaler Ebene, eingebettet in eine Wirtschaftsplanung, die darauf abzielt die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen.

Die demokratischen und sozialen Forderungen der Gelbwesten können ohne eine sozialistische Revolution nicht vollständig erfüllt werden. Dieser Gedanke ist gegenwärtig noch alles andere als offensichtlich für alle. Aber die Erfahrung ist eine gute Lehrerin.

Linksruck

Über die letzten Wochen wurde die vorherrschende politische Orientierung der Bewegung immer klarer: gegen Steuern für Arme, für Steuern für Reiche, für höhere Löhne, bessere Pensionen, bessere öffentliche Leistungen und, schließlich, gegen die „Regierung der Reichen“, für „die Macht dem Volke“. Die Forderung nach dem RIC drückt unmittelbar das Streben der Massen aus, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Im Feuer des kollektiven Kampfes hat ihr politisches Bewusstsein Riesenschritte gemacht. Und das ist erst der Anfang.

Der Linksruck provozierte eine wachsende Feindseligkeit aller reaktionären Kräfte, inklusive der rechten und rechtsextremen Politiker, die den Gelbwesten zuerst ihre vergiftete und eigennützige „Unterstützung“ ausgesprochen haben. Laurent Wauquiez (Vorsitzender der Republikaner) legte zuerst schnell seine Warnweste ab, dann bestritt er, sie überhaupt jemals angezogen zu haben. Marine Le Pen versteckt sich im Schatten, wie sie es immer dann tut, wenn die Massen sich im Kampf befinden. Anders die besten AktivistInnen der Linken und der Arbeiterbewegung: durch sie erfahren die Gelbwesten mehr Unterstützung als je zuvor. So war France Insoumise [Unbeugsames Frankreich, Partei von Jean-Luc Mélenchon, Anm. d. Ü.] die politische Kraft, die trotz aller ihrer Fehler den klarsten Bezug zur Bewegung hatte. Auf längere Sicht wird das große politische Auswirkungen haben.

Die Perspektiven des Kapitals

Wir können nicht vorhersehen, wie die Bewegung in den nächsten Wochen weitergehen wird. Es ist möglich, dass sie sich im Laufe des Jänners weiterentwickeln wird. Auf jeden Fall ist eine Bewegung von solcher Art und von solchem Ausmaß nicht einfach ein Intermezzo zwischen zwei gesellschaftlich relativ stabilen Phasen. Ganz im Gegenteil, sie ist der Beginn einer Phase des beschleunigten Klassenkampfes.

Das Kapital ist sich dessen bewusst. Der „Le Figaro“ grübelte am 2. Jänner: „Wird Macron in der Lage sein, 2019 seine Reformen umzusetzen?“ Eine gute Frage, auf die der Politikwissenschaftler Jérôme Sainte-Marie antwortet:
“Jede liberale Reform, die so aussieht als würde sie unmittelbare Opfer [der Massen] verlangen, könnte die Mobilisierungen neu entfachen. In den kommenden Monaten wird Macron das Land unter der ständigen Gefahr des Widerstands führen müssen.“

Das ist völlig korrekt. Für das Jahr 2019 plante die Regierung die Arbeitslosenversicherung, die Pensionen und den öffentlichen Dienst anzugreifen. Jede einzelne dieser Offensiven birgt die Gefahr, einen gesellschaftlichen Flächenbrand auszulösen, denn sie alle zielen darauf ab, der Masse der Bevölkerung neue Opfer abzuverlangen, mit dem einzigen Zweck die Profite der Großkonzerne zu sichern.

Manche Beobachter schlagen vor, dass Macron seine Konterreformen „pausieren“, oder gar eine „gesellschaftliche Wende“ einleiten soll. Für die Französische Bourgeoisie stellt sich diese Frage gar nicht erst. Sie kann nicht einmal die kleinste Verzögerung bei der systematischen Zerstörung aller historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse erdulden. Denn diese ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Französischen Kapitalismus wiederherzustellen, der seit drei Jahrzehnten auf allen Märkten (global, europäisch und national) an Boden verliert. Obwohl die Bourgeoise neue soziale Explosionen fürchtet, hat sie keine andere Wahl, als dieses Risiko einzugehen. Und als politischen Rammbock dafür hat sie keinen unmittelbaren Ersatz zur Macron-Regierung. Die Bürgerlichen haben keine Garantie, dass vorgezogene Wahlen eine starke, rechte Regierung an die Macht bringen können. Folglich werden sie sich mangels besserer Alternative in den kommenden Monaten an Macron festklammern, trotz seiner Arroganz, provokanten Sprache und dem Hass, den er in den Massen erweckt.

Die Gewerkschaftsbewegung

Die Bürgerlichen stützen sich auch auf den bremsenden Einfluss der GewerkschaftsführerInnen. Sie klagen, dass die Gelbwesten keine „vernünftigen“ FührerInnen haben, die offen für „Dialoge“ und „Kompromisse“ sind, und die sich damit begnügen ab und zu harmlose „Aktionstage“ zu organisieren. Am 12. Dezember hatte ihnen der „Le Figaro“ folgende nette Worte zu sagen:

„Ein Jahrhundert lang hat die CGT [die bedeutendste Gewerkschaft] den Unmut der Bevölkerung kanalisiert. Die Krise der „Gelbwesten“ zeigt wie wichtig diese Expertise war. Und wie problematisch die generelle Krise der Gewerkschaften ist.“

Tatsächlich übte die Gewerkschaftsführung überhaupt keine Kontrolle über die Gelbwestenbewegung aus. Laurent Berger (CFDT) beleidigte sie glatt. Die Leitung der FO, gebeutelt von einer internen Krise, hielt sich auf Abstand. Was die CGT angeht, sie versagte völlig. Ihre Pflicht wäre es gewesen eine allgemeine Mobilisierung der Arbeiterklasse in Form einer Streikbewegung, gestützt auf die Dynamik der Gelbwesten, auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen distanzierte sich der Vorsitzende Martinez von den Gelbwesten und setzte ein paar Aktionstage ohne Folgeaktionen an. Schlussendlich bot er dem Präsidenten seine Dienste an und versprach „Verhandlungen“ in einer vernünftigen und „gewaltlosen“ Art und Weise.

Martinez erntete mit seinem Verhalten viel Kritik aus den Reihen der CGT, wo viele AktivistInnen die Notwendigkeit verstehen, die Gelbwesten zu unterstützen, aber auch, dass die enorme Energie der Bewegung genutzt werden muss, um einen Angriff auf die gesamte Regierungspolitik von Macron zu starten. Der interne Widerstand in der CGT wird in den nächsten Monaten wohl zunehmen, vor allem hinsichtlich des jährlichen Kongresses im Mai.

Aber in der unmittelbaren Zukunft muss die Linke und die Gewerkschaftsbewegung die politische Situation analysieren und praktische Schlüsse daraus ziehen. Die Macron-Regierung steht am Rande des Abgrunds. Das muss und kann der Ausgangspunkt für jeden weiteren Schritt sein. Wenn die Gelbwestenbewegung den Elan vom Dezember wiederentdeckt und darüber hinausgeht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Macron die Nationalversammlung auflösen muss. Aber die Arbeiterbewegung darf nicht passiv auf diese Möglichkeit warten. Wir müssen in die Offensive gehen. Lasst uns dieses Mal nicht sagen, „die ArbeiterInnen wollen nicht kämpfen!“. Die Gelbwesten haben dieses Argument völlig zerstört. Das Problem ist nicht die Kampfbereitschaft der Massen; es ist der Konservativismus der Gewerkschaftsführung. In wenigen Wochen haben die Gelbwesten mehr Zugeständnisse von der Regierung gewonnen, als die dutzenden Aktionstage in den letzten 20 Jahren.

Zunächst einmal muss die Frage einer Streikkampagne ernsthaft gestellt und in den Gewerkschaften, aber auch in den politischen Organisationen der Linken, diskutiert werden. Eine ausgedehnte Agitationskampagne muss in den Betrieben, Stadtvierteln, Universitäten, Schulen und natürlich auf den Versammlungen der Gelbwesten organisiert werden. Kurz: die Streiks müssen ernsthaft vorbereitet werden. Die Gelbwesten haben bewiesen, dass Macron viel schwächer ist als er behauptet. Die Herausbildung einer Streikbewegung wäre der Gnadenstoß für seine Regierung.