Egal wer kommt: Krieg, Krise, Sparzwang bleiben!

Drei Jahre lang war die Ampel in Reparatur. Jetzt wurde sie endgültig vom Netz genommen: Kosten zu hoch, Nutzen nicht existent. Die Kapitalistenklasse warf sie in die Wahlkampf-Recycling-Tonne. Bald müssen wir eine neue Auswahl bekannter Gauner in Amt und Würden begrüßen. Das Schauspiel namens „Demokratie“ geht ununterbrochen weiter – wenn auch kaum mehr fehlerfrei und schon gar nicht überzeugend.

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Krisenregierung am Ende

Die Ampelregierung war von Anfang an eine Krisenregierung. Sie war das Ergebnis der kapitalistischen Krise: des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Polarisierung und des Vertrauensverlusts der Massen in die etablierten Parteien.

Am 6. November war die Regierung zusammengefallen. Sie war diesmal endgültig unfähig einen Haushalt aufzustellen. Doch anders, als es die Medien darstellen, ist dies keine Frage der Parteifarben oder ihrer Ideologien. Es ist ein Ausdruck der tiefen Widersprüche des deutschen Kapitalismus selbst sowie seiner Stellung im Weltgefüge.

Eine Woche vorher organisierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen sogenannten Wirtschaftsgipfel mit führenden Vertretern des deutschen Kapitals. Eingeladen waren unter anderem der Bund der Deutschen Industrie (BDI), die tonangebende Kapitalvereinigung in Deutschland, sowie einige Gewerkschaftsbosse. Sie berieten sich ergebnislos, d. h. die Regierung konnte nicht die Wünsche des Kapitals befriedigen.

Kapital fordert Sparpolitik

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) war nicht eingeladen. Stattdessen organisierte er seinen eigenen Gipfel mit nicht weniger prominenten Kapitalvertretern wie dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dort ließ sich Lindner ein Wirtschaftspapier, das er wenige Tage später an seine Koalitionspartner verschickte, mit Sicherheit von den Kapitalisten absegnen.

Darin forderten die Liberalen vor allem Deregulierungen für die Unternehmen. Das heißt: Steuersenkungen; Aussetzen von Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzgesetz und Beschäftigtendatengesetz; Abschaffung von Berichts- und Nachweispflichten; Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit sowie Aushebeln des Arbeitsschutzes; Absenken der Bürgergeld-Regelsätze; Einschnitte in den Sozialausgaben und noch jede Menge mehr.

Einige Wochen nach dem Ampel-Aus bekräftigt Lindner sein Programm: „Eine Prise Milei und Musk würde unserem Land guttun.“ Das Handelsblatt, Sprachrohr der Kapitalisten, druckte ihre Wochenendausgabe (Nr. 237) mit FDP-gelber Motorsäge und dem Titel „Sehnsucht Schocktherapie“. Zuspruch erhält die FDP vom Ifo-Chef Clemens Fuest, bekannt für seinen Ausspruch „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bank fordert „Strukturreformen“.

Krise der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft hängt seit 2018 in einer tiefen Krisenspirale fest. Seit 2019 ist das Bruttoinlandsprodukt insgesamt nur um 0,3% gewachsen. Bereits fünf Jahre herrscht Stagnation. 2025 soll es im besten Fall genauso weitergehen: 0,1% Wachstum verspricht das BDI nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Arbeitslosenquote steigt kontinuierlich, denn die Produktion in der Industrie ist seit ihrem Höhepunkt im November 2017 um ein Fünftel eingebrochen. Immer mehr Unternehmen melden Insolvenz an, drohen ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, legen Betriebsstätten still, werfen ihre Beschäftigten auf die Straße oder beginnen damit, die Löhne zu kürzen.

Diese Welle der Deindustrialisierung frisst sich unaufhaltsam durch die gesamte deutsche Wirtschaft. Seit 2020 sind laut IW 210 Mrd. Euro an Anlageninvestitionen in für die Produktion notwendige, Maschinen, Fahrzeuge, technische Anlagen und Gebäude ausgefallen. Die Kapitalistenklasse will nicht investieren. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Produktivität der Arbeit und damit das Wirtschaftswachstum stagnieren.

Subventionen für Wirtschaft und Militär

Der BDI hat im September ein Programm vorgelegt, mit dem die Kapitalistenklasse, die deutsche Wirtschaft wieder „fit machen“ will. Es trägt den Namen: „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“. Eine Agenda 2030, wie sie schon lange von allen Kapitalverbänden eingefordert und von der CDU für die kommende Regierung geplant wird.

Das Kapital verlangt neben enormen Deregulierungen wie im FDP-Papier ein „Investitionsprogramm“ von 1.400 Mrd. Euro. Dieses Geld soll bis 2030 aufgebracht werden, mindestens 450 Mrd. Euro davon durch den Staat. Gleichzeitig setzt die herrschende Klasse auf Aufrüstung und Militarismus. Das ist nicht in die 1.400 Mrd. Euro eingerechnet. Deshalb fordern verschiedenste Kapitalvertreter weitere „Sondervermögen“, d. h. Sonderschulden für die Bundeswehr.

Der reguläre Haushalt soll bis spätestens 2028 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich sogar für 3% aus. Die Wirtschaftsweisen haben sogar einen jährlichen Rüstungshaushalt in Höhe von 4% des BIP gefordert. Gemessen am aktuellen BIP wären das jährlich 180 Mrd. Euro – fast 40% des aktuellen Haushalts. Genau so groß ist der Sozialhaushalt aktuell.

Angriffe auf allen Ebenen

Deshalb will die herrschende Klasse jetzt eine Regierung, die in die Offensive geht. Merz soll die Profitbedingungen für das Kapital wiederherstellen – auf Kosten des „Wohlstands“. Seine Aufgabe wird es sein, der Arbeiterklasse die Rechnung für diese Krise aufzuzwingen.

Wenn der Staat in den nächsten fünf Jahren 450 Mrd. Euro für die Wirtschaft und etliche hundert Milliarden für das Militär und den Ukrainekrieg ausgeben soll und gleichzeitig die Schuldenbremse nur unwesentlich gelockert wird sowie die Steuern und Regulierungen für Unternehmen gesenkt werden, dann geht das nur durch extreme Kürzungspolitik. Das heißt, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, die Bildung und die Wohlfahrt werden in noch größerem Ausmaß kaputtgespart.

Die Manager der Banken und Konzerne werden wiederum die Löhne kürzen, Arbeitsplätze vernichten, mehr und länger arbeiten lassen, unter dem Vorwand, dass sie die restlichen 950 Milliarden aufbringen müssten. Die Profite sollen, wie VW vormacht, unangetastet bleiben. Der Präsident vom BDI sagt, dass „wir uns diese Gesellschaft mit ihrem Wohlstand nicht mehr leisten können“.

Diese Angriffe werden den Massen als Notwendigkeit verkauft, damit es irgendwann „wieder Wachstum“ gibt. Doch dies ist vollständig ausgeschlossen, wie die Entwicklung der Wirtschaftskrise in den letzten sieben Jahren zeigt. So ein Programm wird in den nächsten Jahren für mindestens 90% der Gesellschaft den Lebensstandard umfassend herabdrücken. Das wird die gesamte Arbeiterklasse treffen: vom Baby bis zum Rentner, vom Kassierer und der Erzieherin bis hin zum Informatiker oder der Ingenieurin.

Bankrott des Kapitalismus

Deindustrialisierung bedeutet Barbarei. Sie bringt unzählige persönliche Krisen und bereitet tiefe soziale Verwerfungen vor. Familien werden täglich jeden Euro umdrehen müssen, um zu entscheiden: Heizen oder Essen? Über 2 Millionen Kinder gelten bereits als armutsgefährdet.

Hat man eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen, dann steht man vor der Frage, was für einen Job man bekommt. 37% fühlen sich wegen Arbeitsstress ausgebrannt. 73% denken mindestens einmal im Monat daran, den Job zu wechseln.

Schaut man in andere europäische Länder, wo die Deindustrialisierung schon viel weiter ist, sieht man, was das für Konsequenzen hat. In Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland übersteigen die Jugendarbeitslosenquoten die 20-Prozent-Marke. Prekäre Arbeitsverhältnisse und steigende Mieten zwingen immer mehr junge Erwachsene dazu, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben.

Deindustrialisierung bringt Konflikte und persönliche Krisen, sorgt für Verzweiflung und Frustration. Mittlerweile hat 24% der Erwachsenen in Deutschland Depressionen. Weitere 26 % hat Angehörige oder Freunde mit Depressionen. Suizide nehmen bei alten Menschen zu.

So überraschen die Ergebnisse einer „Autoritarismus-Studie“ für Deutschland: Über 46% sind der Meinung, dass es echte Demokratie nur ohne Kapitalismus geben kann. Über 62% sagen, dass nur die Reichen von der Globalisierung profitieren. 67% sagen, dass die Finanzmärkte Schuld haben an der wachsenden Ungleichheit. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Shell-Jugendstudie, dass sich 81% der Jugendlichen vor Krieg in Europa fürchten, 67% vor Armut, 64% vor der Umweltzerstörung.

Klassenkampf und Polarisierung

Dieser Niedergang des deutschen Kapitalismus wird immer wieder und mit wachsender Wucht soziale Explosionen und Bewegungen erzeugen. Sie bahnen sich unter der Oberfläche an. In den bürgerlichen Medien wird seit einigen Jahren über der Möglichkeit und Gefahr einer Art „Gelbwestenbewegung“ wie 2018 in Frankreich diskutiert.

In der Financial Times gab es damals einen Leitartikel, in dem die Redaktion davor warnte, dass die Armen, wenn es so weiter geht, die Mistgabeln rausholen und die Reichen jagen werden.

Und das ist kein falscher Ausblick, sondern trifft etwas sehr Entscheidendes. Die Polarisierung, das Hin- und Her-Schlagen der öffentlichen Meinung sind ein Ausdruck davon, dass die Massen nach Lösungen für ihre Probleme suchen. Doch keine der Parteien, auch nicht die selbsternannten „Alternativen“ AfD und BSW, werden auch nur eines der Probleme lösen können.

Und deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren immer wieder Ausbrüche des Volkszorns auf den Straßen erleben werden. Gegen die bürgerlichen Parteien, die staatlichen Institutionen, die Banken und die Reichen.

Aber auch andere Bewegungen sollten wir erwarten, wie Frauenbewegungen, die es bereits in Spanien, Polen und Irland gibt; wie „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, wo in Berlin über eine Millionen Menschen für die Enteignung von Immobilienkonzernen gestimmt haben; oder Rentnerbewegungen wie in Spanien und andere soziale Kämpfe gegen die Sparpolitik.

Aber auch der Druck zu Arbeitskämpfen für höhere Löhne, gegen Massenentlassungen, gegen Betriebsstillegungen, Deregulierungen und Angriffe auf Arbeitsrechte wird steigen. 2023 gab es die meisten bisher gemessenen Einzelkonflikte zwischen Kapital und Arbeit. Diese Entwicklung wird weitergehen, denn die Gewerkschaftsführungen werden immer stärker durch die Arbeiterklasse zu spüren bekommen, dass es Zeit ist, zu handeln.

Die kommende Bundestagswahl

Die nächste Regierung wird am 23. Februar gewählt und sie wird Klassenkampf ernten. Es ist egal, ob Merz, Scholz, Habeck, Weidel, Wagenknecht oder Lindner Kanzler wird und welche Parteien sich in einer Koalition versammeln. Ihre Politik wird die Interessen der Reichen bedienen, denn wer den Kapitalismus nicht abschaffen will, der muss sich seinen Zwängen beugen. In der Krise heißt das, dass die Arbeiterklasse und Jugend die Rechnung serviert bekommen.

Jetzt versprechen alle, dass sie das Land mit Vernunft, Anstand und Zukunftsvisionen zu neuem Glück bringen wollen. Wer es heute noch nicht so sieht, der wird es bald realisieren: Alle Kandidaten sind Lügner und Betrüger. Diese Wahl lässt keine Wahl. Keine der Parteien hat der Arbeiterklasse und Jugend etwas anzubieten. Auch nicht die traditionellen Parteien der Arbeiterklasse, die SPD und die Linkspartei.

Die SPD ist beteiligt am Ukrainekrieg, sie ist zentraler Geldgeber und Waffenlieferer für Selenskyj und maßgenblich für Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland verantwortlich. Sie unterstützt Israels Völkermord in Gaza und trägt die Eskalation des Kriegs in Nahost mit.

Die Linke wiederum führt ihren eigenen Todeskampf. Politisch entleert setzt sie allein auf Personenwahlkampf: „Mission Silberlocke“. Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi sollen die Partei vor dem Ausscheiden aus dem Parlament retten, damit es, wie sie sagen, eine „linke Kraft“ im Parlament gibt. Ein Feigenblatt für die Diktatur der Reichen.

Die Arbeiterklasse und Jugend brauchen eine Partei, die wirklich ihre Interessen vertritt. Aber diese wird nicht vom Himmel fallen. Wir müssen sie jetzt selbst aufbauen. Wenn du etwas verändern willst, dann organisier dich in der RKP und kämpfe gemeinsam mit uns für ein Ende der Krisen, Kriege und Sparpolitik! Wir sagen: Bildung statt Bomben! Gesundheit statt Gewehre! Renten statt Raketen! Sozialismus statt Barbarei!