Der Nahe Osten: ein Brandherd des Imperialismus

Nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 hat die Situation im Nahen Osten eine Eigendynamik entwickelt, die den Krieg weit über die Grenzen des Gazastreifens hinaus eskalieren lässt. Alle Versuche, diesen Prozess aufzuhalten, sind nach demselben Muster verlaufen. Die Amerikaner erklären zunächst, dass sie keine Eskalation wollen. Doch jedes Mal unternimmt Netanjahu etwas, um eine Ausweitung des Krieges voranzutreiben, weil er weiß, dass die USA immer auf der Seite Israels stehen werden. Eine Stellungnahme der marxist.com-Redaktion vom 21.10.

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Dies geschah einmal mehr bei Israels Angriff auf den Libanon, als Biden erklärte, dass er „Verständnis“ für Israels Sicherheitsbedürfnisse hat. Nach dem Vergeltungsschlag des Iran, der eine Antwort auf die Ermordung Nasrallahs war, rieben sich die Israelis die Hände. Dies war die Gelegenheit, die iranischen Atomforschungszentren anzugreifen, dem größten Feind des Landes einen Schlag zu versetzen und vielleicht die USA in einen größeren Krieg zu ziehen, was von Anfang an Netanjahus Ziel war.

Biden hat jedoch öffentlich erklärt, dass Israel weder iranische Atom- noch Ölanlagen angreifen dürfe und dass die Vergeltungsmaßnahmen „verhältnismäßig“ bleiben müssen. Das Problem mit verhältnismäßigen Vergeltungsschlägen ist, dass jedes Mal, wenn man zurückschlägt, die nächste Vergeltung größer ausfallen muss. Tatsächlich war dieser zweite iranische Raketenbeschuss doppelt so groß wie der vom April.

Die Amerikaner beteiligten sich bereits im April am Abschuss der Raketen aus dem Iran und sie beteiligten sich auch diesmal. Aber die Dimension des iranischen Luftschlags hat die USA dazu gezwungen leistungsstärkere Verteidigungssysteme an Israel zu liefern, inklusive einem 200-köpfigen Team, um sie zu bedienen.

Das kommt Netanjahu sehr gelegen. Vielleicht ist er dazu bereit auf Vergeltungsmaßnahmen auf iranische Nuklear- oder Ölanlagen zu verzichten und sich stattdessen auf militärische Ziele zu konzentrieren – zumindest fürs Erste. Immerhin hat Biden ihm etwas viel Wertvolleres gegeben: Personal der US-Armee auf israelischem Boden. Sie stehen nun in der Schusslinie, sollte der Iran weitere Angriffe starten. Wenn Netanjahu den Iran das nächste Mal zu einem Gegenschlag provoziert und dabei auch US-Truppen zu Schaden kommen, wird es für die USA äußerst schwierig sein, eine direkte Konfrontation mit dem Iran zu vermeiden.

Währenddessen hat Starmer erklärt, dass auch die Briten – die eine Militärbasis auf Zypern haben – sich maßgeblich an den Abschüssen beteiligten. Wir sehen, dass wichtige NATO-Mitglieder wie die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, tiefer in den Konflikt hineingezogen werden. Trotz all dieser Unterstützung konnten nicht alle iranischen Raketen abgefangen werden.

Nach dem Vergeltungsschlag des Irans hören wir nun die übliche Leier, die den Iran für seine aggressive Politik verurteilt. In den Nachrichten geht es hauptsächlich um „iranische Aggressionen“. Die Wahrheit ist jedoch, dass Israel der Aggressor ist und Netanyahu den Krieg systematisch eskaliert, um den Iran in den Konflikt hineinzuziehen. Seit dem Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus und der Ermordung des Hamas-Führers in Teheran Ende Juli hat er den Iran wiederholt provoziert.

Die Ermordungen von Haniyeh im Juli und nun auch von Nasrallah brachten die Iraner in ein Dilemma. Ihre Überlegung lautete: „Wie können wir unseren Vergeltungsschlag so anlegen, dass wir weder das Gesicht verlieren noch einen Krieg provozieren?“ Das Problem ist, dass jede Vergeltungsmaßnahme des Irans Netanyahu die Möglichkeit gibt, in viel größerem Ausmaß zurückzuschlagen. Auf genau so eine Gelegenheit wartet er.

Wir können in den kommenden Tagen mit einem Gegenschlag Israels rechnen, auch wenn wir nicht sicher sagen können, wann dieser erfolgen wird [der erste Gegenschlag erfolgte in der Nacht auf den 26.10; Anm.].

Die Eskalationsspirale dreht sich also weiter Richtung Krieg, obwohl der US-Imperialismus es vorziehen würde, den Konflikt auf den Libanon zu beschränken und einen umfassenderen regionalen Krieg zu vermeiden, der auch nicht im Interesse des Iran liegt.

Die Situation in Israel

In Israel wurde Anfang September durch die Tötung von sechs Geiseln deutlich, dass die israelische Gesellschaft gespalten ist. Sie steht unter enormem Druck, was sich in einem dramatischen Anstieg des Drogenkonsums, von Beruhigungsmitteln und Schlafmitteln zeigt. Die Menschen stehen unter immensem Stress. Die israelische Wirtschaft ist stark zerrüttet.

Die Bau- und Landwirtschaft sind lahmgelegt und viele Unternehmen stehen vor dem Konkurs und der Schließung. Hinzu kommt nun die reale Bedrohung, dass die Zivilbevölkerung von Raketen getroffen werden könnte. Das wurde nach dem zweiten iranischen Raketenangriff deutlich, der mehrere Ziele in Israel traf. Man kann sich den enormen Druck vorstellen, unter dem die israelische Gesellschaft aufgrund von Netanjahus Politik steht.

Die Spaltung in der israelischen Gesellschaft betrifft jedoch weniger die Frage, ob man den Krieg an sich unterstützt. Vielmehr gibt es einen Teil der Bevölkerung, der sich aufrichtig für einen Waffenstillstand einsetzt, um die Geiseln zu retten. Ihre Sorgen um die Geiseln sind echt, während die von Netanjahu, gelinde gesagt, unehrlich sind. Ihm ist das Schicksal der Geiseln, die noch immer von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, vollkommen egal. Er nutzt die Geiselfrage lediglich aus, um den Krieg weiter anzuheizen.

Das wurde Anfang September deutlich, als er die Möglichkeit hatte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der Hamas aufzunehmen. Dafür wäre nötig gewesen, einen Schritt auf die Hamas zuzugehen und die IDF-Truppen aus dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten abzuziehen. Stattdessen tat er das Gegenteil. Er hat systematisch das ganze Jahr über Verhandlungen sabotiert.

Er ließ Haniyeh und Nasrallah genau dann töten, als sie sich mitten in Waffenstillstandsverhandlungen befanden. Es war am Tag seiner Ermordung, an dem Nasrallah eigentlich einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Netanyahu weigerte sich, die Truppen aus dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten abzuziehen, da er weiß, dass dies eine rote Linie für die Hamas darstellt.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat sein Manöver jedoch durchschaut. Bis zu 700.000 Menschen gingen in Israel aus Protest auf die Straße. Es kam sogar zu einem Generalstreik, auch wenn dieser kurzlebig war und von den Gewerkschaftsführern nur halbherzig organisiert wurde. Sobald die Gerichte eingriffen, wurde der Streik abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt zeigten jedoch alle Meinungsumfragen, dass die Unterstützung für Netanjahus Koalition dramatisch zurückgegangen war. Hätte es zu diesem Zeitpunkt eine Wahl gegeben, hätte er seine Mehrheit verloren.

Dies spielt eine wichtige Rolle für Netanjahus Überlegungen. Eine solche Situation weiter bestehen zu lassen, hätte für ihn bedeutet, seinen eigenen Untergang zu riskieren. Und sein eigenes persönliches Schicksal ist ein wichtiger Faktor in der ganzen Situation.

Wie hat er versucht, aus dieser Sackgasse zu entkommen? Er tat das, was er das ganze letzte Jahr über getan hat: Er spitzte die militärische Situation zu, indem er die Aufmerksamkeit auf die Hisbollah lenkte und ihre Bedrohung für Israel hervorhob. Er sah sich die Meinungsumfragen in Israel an und konnte feststellen, dass die Unterstützung für einen Krieg gegen die Hisbollah größer war als die Unterstützung für den Krieg im Gazastreifen.

Jeder kann sehen, dass die Hisbollah eine viel größere Bedrohung für Israel darstellt als die Hamas es je war. Sie verfügt über hochentwickelte Waffen und Lenkraketen. Und so wie er die in Gaza festgehaltenen Geiseln ausnutzte, benutzt er jetzt die 60.000 Israelis, die von der Nordgrenze Israels evakuiert wurden. Auch hier hat er keine wirkliche Sorge um sie. Wie könnte jemand behaupten, er würde auf diese Weise die Grenze zum Libanon für diese Menschen sicherer machen?

Netanjahu ist nicht verrückt

Netanjahus Verhalten hat einige zu der Behauptung veranlasst, er sei verrückt geworden. Das ist allerdings nicht der Fall. Er ist ein sehr geschickter Politiker. Er mag ein Psychopath sein, aber Psychopathen sind kluge Menschen. Das ist auch der Grund, warum sie so gefährlich sind. Ihm sind all der Tod und die Zerstörung, all das Leid, das dem palästinensischen Volk zugefügt wurde, völlig gleichgültig und er hat keine Skrupel, dieses Leiden auf Millionen von Menschen in der Region auszuweiten.

„Wenn die Hisbollah einen totalen Krieg anzettelt, werden wir Beirut und den Südlibanon in ein Gaza verwandeln“, teilte er seinen Militärchefs an der Nordgrenze mit. Es ist völlig klar, was das bedeutet, und mittlerweile kann es jeder im Fernsehen mitverfolgen.

Psychopathen sind auch dafür bekannt, dass sie bei der Verteidigung ihrer Kerninteressen vollkommen rücksichtslos vorgehen. Auf Netanjahu trifft das sicherlich zu. Die herrschende Klasse Israels begeht jedoch einen schweren Fehler, wenn sie ihm auf diesem Weg folgt. Sehen wir uns ihre Lage in Gaza an. Nach 12 Monaten durchgehender Bombadierungen des Gazastreifens, bei denen Israel die Rückendeckung der US-Supermacht und den Zugang zu den mächtigen Waffen und modernster Technologie hat, haben sie gewonnen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man sich vor Augen führen, was die Kriegsziele waren: die Freilassung der Geiseln zu erwirken und die Hamas zu vernichten. Sie haben an beiden Fronten versagt, und das ist einer der Gründe, warum die Generäle einen Waffenstillstand wollten. Sie verstehen, dass die Hamas gewinnt, weil sie nicht verloren hat. Alles, was die Hamas tun muss, ist weiterzumachen, ungeachtet ihrer schrecklichen Verluste.

Der Hass und der Wunsch nach Rache, den die israelischen Gräueltaten hervorgerufen haben, werden dafür sorgen, dass sich der Hamas immer mehr Rekruten und Kämpfer anschließen werden. Die Hamas wird so stets weiter bestehen können. Allein aus diesem Grund hat die Hamas gewonnen und Israel verloren.

Wenn das für den Gazastreifen gilt, wird sich das erst recht im Libanon bewahrheiten. Obwohl die Hisbollah in letzter Zeit viele schwere Verluste erlitten hat, ist sie nicht die Hamas. Sie hat weitaus stärkere Streitkräfte. Die Tatsache, dass wir allmählich höhere Opferzahlen unter den israelischen Soldaten im Südlibanon sehen, ist ein Beweis dafür.

Aussichten auf einen Krieg im Libanon

Die Hisbollah ist eine weit professionellere Militärmacht als die Hamas. In ihren Reihen befinden sich kampferprobte Soldaten, die in Syrien im Einsatz waren. Sie haben Technologie, Waffen etc., die die Hamas niemals hatte. Es stimmt, dass sie kein ernstzunehmendes Luftverteidigungssystem und keine Luftwaffe haben und militärisch viel schwächer sind als die IDF. Aber ihre Strategie basiert darauf, die Israelis weiter in den Südlibanon hineinzuziehen, wo sie auf ihrem eigenen Territorium kämpfen können. Die Art des Krieges kann sich so zum Nachteil der israelischen Streitkräfte verändern.

Am Mittwoch, dem 2. Oktober, wurden acht israelische Soldaten getötet und Dutzende von ihnen verletzt. Das ist der größte Verlust an israelischen Soldaten seit Beginn des Krieges vor einem Jahr. Der größte einzelne Angriff auf die israelische Armee hat also gleich zu Beginn des Einmarsches in den Südlibanon stattgefunden. Dies gibt einen Hinweis darauf, wie dieser Krieg aussehen könnte, wenn er sich zu einem umfassenden Landkrieg entwickelt. Die Tatsache, dass drei israelische Merkava-Panzer am selben Tag durch Lenkraketen zerstört wurden, ist ein Hinweis darauf, wie schwer es für die IDF werden wird.

Netanjahu hat behauptet, dass die Invasion im Libanon eine schnelle, chirurgische Operation sein wird. „Wir haben einen Großteil der Stützpunkte zerstört“, heißt es. Es stimmt, dass Israel jahrelang Informationen über die Hisbollah gesammelt hat, über ihre Stützpunkte, ihre Funktionsweise, ihre Führungskräfte usw.

Ein interessanter Artikel vom 29. September in der Financial Times „How Israeli spies penetrated Hizbollah“ (Wie israelische Spione die Hisbollah infiltrierten) zeigte, dass während die Hisbollah in Syrien einmarschierte und viel mehr Männer rekrutiert wurden und eine Infiltrierung der Hisbollah deutlich einfacher wurde. Zusätzlich herrscht in der Hisbollah Korruption vor, die Operationen wie die Pager- und Walkie-Talkie-Attacken überhaupt erst möglich machen.

Das sind alles Faktoren, die Israels ersten verheerenden Schlag ermöglichten und es ihnen erlaubten, in das Kommunikationssystem der Hisbollah einzudringen. Offensichtlich war dies von langer Hand geplant. Die Pager-Attacke traf zentrale Kommandeure und Führungskader der Hisbollah, verletzte etwa 3.000 und tötete mehrere Dutzende. Daraufhin gingen sie noch weiter und töteten Nasrallah, den Anführer der Hisbollah, zusammen mit einer Reihe weiterer militärischer Führungspersonen. Was sie damit klar machen wollten, war: „Wir erwischen euch, egal wo ihr seid.“

Aber auch wenn die Hisbollah einen schweren Schlag erlitten hat, bedeutet das nicht, dass Israel sie als Organisation zerstört hat. Die Hisbollah hat eine neue Führung zusammengesetzt und schlägt nun zurück. Vor Ort kämpfen sie um die Verteidigung ihres eigenen Territoriums, und es ist bereits abzusehen, dass es ein langwieriger Krieg werden wird. Es wird viel Zerstörung und Tote geben. Im Südlibanon können sie natürlich noch viel Schaden anrichten. Aber die Israelis werden weit mehr Verluste einstecken als in dem einjährigen Krieg im Gazastreifen.

Netanjahu ist geblendet von seinem eigenen Ego und seinem Erfolg. Er ignoriert Biden. Er sieht, dass es in den USA ein Machtvakuum gibt, und Netanjahu nutzt es voll aus. Er weiß, dass ganz egal welche Kritik die Amerikaner in der Öffentlichkeit vorbringen, sie stets die Waffen, die Israel benötigt, liefern werden.

Die selbstverliebte zionistische herrschende Klasse Israels glaubt, dass dies ihre Chance ist, das iranische Regime zu zerstören. Sie haben sich selbst über- und sowohl die Hisbollah als auch die Iraner grob unterschätzt.

Trotz aller Waffen und der Unterstützung durch die westlichen imperialistischen Mächte bleibt Israel ein kleines Land mit einer kleinen Bevölkerung und begrenzten Ressourcen. Es hat ein großes Arsenal an Waffen und Raketen, aber diese müssen nachgerüstet werden und das ist kostspielig. Wenn sie regelmäßig Raketenangriffen ausgesetzt sind, werden sich ihre Vorräte leeren. Und das zu einer Zeit, in der die USA unter Druck stehen, der Ukraine Raketen zu liefern. Sie verfügen ebenfalls nicht über unbegrenzte Vorräte.

Ein Artikel in der Financial Times mit dem Titel „Israel grapples with shortage of air defence missiles“ (Israel kämpft mit einem Mangel an Flugabwehrraketen) bestätigt diese Tatsache, indem er Dana Stroul, „einen ehemaligen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten mit Zuständigkeit für den Nahen Osten“, zitiert. Er erklärt: „Israels Munitionsproblem ist ernst. Wenn der Iran auf einen israelischen Angriff [mit einer massiven Luftangriffskampagne] antwortet und die Hisbollah sich dem anschließt, wird Israels Luftverteidigung überfordert sein.“

Israel ist daher nicht in der Lage, einen langen Krieg zu führen. Ein kurzer, erfolgreicher Sieg ist das, was nötig war und den langfristigen Interessen Israels entsprochen hätte. Aber im Südlibanon wird sich der IDF in einem langen Zermürbungskrieg verzetteln.

Darüber hinaus besteht die wachsende Gefahr eines umfassenderen Krieges. Netanjahu hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht, dass er überall im Nahen Osten zuschlagen kann, nicht nur im Libanon oder dem Iran. Sein Stolzieren auf der UN-Bühne verdeutlichte eine wichtige Veränderung des globalen Kräftegleichgewichts. Die Vereinigten Staaten sind nicht länger so dominant, wie sie es einst waren.

Netanjahu ist sich dessen voll bewusst und verhält sich dementsprechend. Seine Handlungen zielen darauf ab, die USA mehr und mehr in seine Kriegspläne hineinzuziehen.

Während er in Amerika war, ordnete er schamlos das Attentat an, um Nasrallah zu töten. Er ließ es sogar filmen und im Fernsehen übertragen. Was war die Reaktion der Biden-Regierung? Sie unterstützt Netanjahu voll und ganz in seinem Krieg im Südlibanon.

Die USA würden den Krieg gerne auf den Libanon und die Angriffe auf die Hisbollah beschränken. Aber was sie wollen und was tatsächlich passieren wird, sind zwei verschiedene Dinge. Alle seriösen Analysten weisen darauf hin, dass ein Krieg, der mit kleinen Angriffen beginnt, nicht dort enden wird.

Die USA im Sog des Krieges

Netanjahus Angriffe auf die Hisbollah sind aber auch eindeutig eine Provokation, die darauf abzielt, den Iran in den Krieg hineinzuziehen. Wie wir gesehen haben, hat der Iran so gehandelt, dass eine Eskalation vermieden wurde. Aber innerhalb des Irans gibt es Spaltungen.

Der neue iranische Präsident Pezeshkian gehört zum gemäßigteren Flügel der Reformer. Er hat öffentlich erklärt, dass „wir keinen Krieg wollen“. Er vertritt den Flügel des iranischen Regimes, der gerne Verhandlungen mit dem Westen aufnehmen würde, um alle Sanktionen zu beenden und den Iran wieder enger an den Westen zu bringen, den Handel zu erleichtern usw.

Dem Präsidenten wurde von den Amerikanern offenbar gesagt: „Wenn ihr euch zurückhaltet, garantieren wir euch einen Waffenstillstand“. Naiverweise ist er darauf hereingefallen und hat defacto zwei Monate lang keinen Gegenschlag auf Israel unternommen.

Sein Problem ist, dass er nur eine Fraktion innerhalb des Regimes vertritt. Und es gibt noch eine weitere sehr mächtige Fraktion, bekannt als die Konservativen. Sie ist mit der kompromissbereiten Haltung von Pezeshkian gegenüber dem Westen, die den Beziehungen des Regimes zur Hisbollah schweren Schaden zugefügt hat, nicht einverstanden. Dies hat zu bitteren Schuldzuweisungen und dem Gefühl innerhalb der Hisbollah geführt, dass der Iran sie verraten hat.

Er zahlte dafür den Preis innerhalb des Irans, nachdem die Konservativen auf ihn losgingen und ihn in den sozialen Medien dafür ächteten. Pezeshkians Haltung kam Netanjahu entgegen, aber es gab Grenzen, wie viele Zugeständnisse das iranische Regime machen konnte. Die Ermordung Nasrallahs war definitiv ein Schritt zu weit und brachte den iranischen Präsidenten in eine sehr verzwickte Lage.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Präsident nicht die eigentliche Macht im Iran hat. Vielmehr ist der „Oberste Führer“ die höchste Autorität innerhalb des Regimes, und vor allem ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Letztendlich wurde der Präsident vom Obersten Führer überstimmt, der den Raketenangriff auf Israel absegnete.

Selbst dieses Mal gab es wieder eine „Vorwarnung“, wenn auch nicht so umfassend wie im April. Diesmal gaben sie nur zwei Stunden davor eine Warnung, und zwar nicht direkt gegenüber den Israelis. Trotzdem war es eine ernste Warnung, was darauf hindeutet, dass es beim nächsten Mal keine Warnung geben würde.

Unabhängig von seinen internen Spaltungen ist der Iran gezwungen, zurückzuschlagen. Und nun, da er dies getan hat, bereitet sich Israel darauf vor, noch härter zurückzuschlagen. Netanjahu hofft auf eine Eskalation hin zu einem umfassenderen Krieg, in den nicht nur der Iran, sondern auch die Houthis verwickelt sein werden. Sie haben ebenfalls Raketen abgefeuert und sind von Israel angegriffen worden.

Der iranische Angriff, der nur militärische Ziele traf, war eine Warnung vor den Folgen, die dies haben könnte. Israel erklärte sofort, dass es 90% der ankommenden Raketen „abgeschossen“ habe, später senkte es diese Zahl auf 75%. Die Wahrheit ist, dass viele dieser Raketen nicht abgefangen wurden und großen Schaden anrichteten. Sie sind nicht bereit, das zuzugeben, aber das ist eine Tatsache. Und das ist nur eine kleine Warnung vor dem, was sie beim nächsten Mal erwarten könnte.

Wenn es zu einem umfassenden Krieg kommt und die Iraner ihre ganze Feuerkraft einsetzen, wäre die israelische Luftabwehr nicht in der Lage, alle Raketen zu stoppen. Das bedeutet, dass sich die Amerikaner in viel größerem Umfang einmischen müssen. Die Entsendung des THAAD-Raketenabwehrsystems nach Israel ist eine Bestätigung dafür.

Allerdings wäre nicht nur Israel durch Raketenangriffe verwundbar. Im gesamten Nahen Osten gibt es amerikanische Militärstützpunkte. Etwa 40.000 US-Soldaten befinden sich auf Stützpunkten von der Türkei bis Saudi-Arabien, in Orten wie Kuwait und sogar in Syrien und im Irak. Und diese können sehr leicht von pro-iranischen islamischen Milizen angegriffen werden.

Dies ist in jüngster Zeit bereits geschehen, und es kann sich in einem viel größeren Maßstab wiederholen. Solche Angriffe würden den Druck auf die USA weiter erhöhen und sie zu einer Reaktion zwingen. Das US-Militär führt bereits Gespräche mit den Israelis über eine gemeinsame Antwort dh. einen vereinbarten, „verhältnismäßigen“ Angriff auf den Iran.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass die amerikanische herrschende Klasse in der Iran-Frage schon lange gespalten ist. Es gibt einen Flügel, der das Land am liebsten offen angreifen würde. Sie sind seit Jahren eine Minderheit, aber es ist dennoch ein bedeutender Teil der herrschenden Klasse der USA.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt sah es so aus, als würden sie sich für einen Angriff auf den Iran vorbereiten. Unter Obama änderten sie ihre Politik. Sie versuchten, den Iran mit ins Boot zu holen, indem sie ein Abkommen schlossen, das ihnen die Inspektion der iranischen Atomforschungsanlagen ermöglichte. Trump warf all dies über den Haufen und brach vorherige Abkommen, worauf die Iraner ihre nukleare Forschung fortgesetzt haben. Jetzt könnte die Stimmungslage innerhalb der herrschenden Klasse der USA wieder zugunsten einer Unterstützung eines israelischen Angriffs auf den Iran kippen.

Israel unterstützt diese Idee und wollte entweder die iranischen Ölraffinerien oder die Atomforschungszentren angreifen. Es wurde sogar erwogen, beide anzugreifen. Die Amerikaner haben Netanjahu gesagt, er solle diesen Weg nicht einschlagen. Sie sind bereit, einen Angriff in Erwägung zu ziehen, aber nicht mit diesen Zielen, die weltweite Auswirkungen hätten. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Amerikaner, als die Ukrainer russische Öleinrichtungen angriffen, lautstark protestierten. Sie forderten die Ukraine auf, damit aufzuhören, was sie auch tat.

Netanjahu scheint vorerst keinen Angriff auf diese wichtigen Einrichtungen vorzubereiten. Doch bei jeder weiteren Entwicklung sehen wir stets dasselbe Muster. Die Amerikaner machen verbale Gesten der Besorgnis über dieses oder jenes, sind dann aber dennoch gezwungen, ob es ihnen gefällt oder nicht, alles mitzutragen, was Netanjahu tut.

Diese Schwäche ist eine Widerspiegelung des langgezogenen Niedergangs der USA und der Krise ihres Systems. Mit jeder weiteren Episode, bleibt ihnen nichts anderes übrig als das Beste aus einem schlechten Deal herauszuholen.

Kriege gehen ineinander über

Obwohl das iranische Regime gespalten ist und ein Flügel eine Annäherung an den Westen anstrebt, betrachtet Israel den Iran als existentielle Bedrohung. Daher wird der Iran entgegen dem Wunsch des Flügels der Reformer in Richtung Russland und China gedrückt.

Dies ist ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Krieges. Er verbindet sich zunehmend mit dem Krieg in der Ukraine, und zwar aus dem einfachen Grund, dass dieselbe Großmacht in beide Konflikte verwickelt ist: die USA. Sie stehen hinter dem Ukraine-Krieg und hinter Netanjahu, wenn auch nicht auf die gleiche Weise.

Vertiefen wir diesen Punkt. Wenn die USA Putin Probleme bereitet, wenn sie bspw. damit drohen, den Ukrainern den Einsatz von Raketen zu gestatten, die innerhalb Russlands einschlagen können (auch wenn sich mittlerweile der Westen von dieser Idee distanzierte), hat Putin viele Möglichkeiten und Orte, um zurückzuschlagen. Einer davon ist der Nahe Osten durch den Iran. Der Iran und Russland werden trotz ihrer unterschiedlichen Interessen vom Westen in eine de-facto-Allianz gedrängt.

So haben sich Russland und der Iran bspw. erst im vergangenen Jahr auf den Bau einer neuen Eisenbahnlinie über Aserbaidschan geeinigt. Sie würde Putin ermöglichen, eine alternative Handelsroute zum Persischen Golf einzurichten, die die alten, durch die westlichen Sanktionen blockierten Routen ersetzen würde. Es besteht zudem kein Zweifel daran, dass der Erfolg und die Präzision der iranischen Angriffe auf israelische Militärziele die Hilfe russischer Geheimdienste und Satelliten erfordert hätten.

Und Russland baut nicht nur Verbindungen zum Iran auf. Es gab Berichte über Gespräche zwischen den Russen und den Houthis über die Versorgung mit moderneren Raketen. Diese Gespräche wurden auf Druck von Saudi-Arabien auf Eis gelegt. Sollten die Amerikaner Russland jedoch durch die Ukraine bedrohen, hat Putin eine Möglichkeit, zurückzuschlagen. Seine Logik wäre: „Ihr stört mich in meinem Hinterhof. Ich werde Chaos in euren Hinterhof bringen.“ Und das kann er im Nahen Osten tun.

Auch China spielt im Hintergrund eine Rolle. Wir haben gesehen, wie es an der Vermittlung des Abkommens beteiligt war, das die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien normalisierte.

Das Vorgehen von Netanjahu treibt die gesamte Region in Richtung eines regionalen Krieges, in dem die USA, auch wenn sie nicht notwendigerweise direkt Bodentruppen einsetzen werden, sich an der Verteidigung Israels beteiligen müssen, indem sie ihre Schiffe und mehr Truppen entsenden. Auch die Briten haben ihre Unterstützung mittels ihrer Militärbasis auf Zypern, die auch von den Amerikanern genutzt wird, zugesichert.

Wir sehen also, wie sich vor uns eine globale Front auftut, die sich von der Ukraine bis zum Nahen Osten erstreckt. Auf der einen Seite die USA mit ihren NATO-Verbündeten, auf der anderen Seite Russland und der Iran, mit China im Rücken.

Arabische Regime am Rande des Abgrunds

Das Szenario, das sich jetzt im Nahen Osten abspielt, hat Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Noch am selben Tag, an dem der Iran ankündigte, einen Gegenschlag vorzubereiten, sprang der Ölpreis innerhalb weniger Stunden um vier bis fünf Dollar in die Höhe, und die Aktienmärkte fielen überall. Als Israel ankündigte, die iranischen Ölanlagen nicht anzugreifen, ging der Preis wieder zurück. Es ist jedoch bezeichnend, wie empfindlich die Ölmärkte auf die Perspektive eines größeren Kriegs im Nahen Osten reagieren.

Es gab jedoch eine Aktie, die nicht fiel, sondern stieg: Die Rüstungsaktien schossen am selben Tag in die Höhe, an dem die übrigen Aktien fielen. Wir können uns vorstellen, was die Börsenspekulanten dachten: „Der Krieg steht vor der Tür. Diese Aktien sind hervorragende Investitionsmöglichkeiten für unser Geld.“

In einer Situation, in der die Weltwirtschaft bestenfalls stagniert oder nur langsam wächst, während einige Länder am Rande einer Rezession oder bereits mittendrin sind, könnte eine plötzliche Veränderung im Nahen Osten die Weltwirtschaft über den Abgrund treiben.

Der Handelsverkehr durch den Suezkanal wurde bereits durch Angriffe der Houthis auf die Schifffahrt im Roten Meer gestört. Dies hat die Kosten für die Schifffahrt massiv erhöht, was sich auf die Weltwirtschaft, insbesondere in Europa, ausgewirkt hat. Durch die Umleitung des Schiffsverkehrs von Asien über Afrika verdreifachen sich die Kosten für den Versand eines Containers von China nach Europa. Ein regionaler Krieg im Nahen Osten könnte diese Situation noch verschlimmern.

Wenn es zu einem umfassenden Krieg kommt, werden wir höchstwahrscheinlich die Schließung der Straße von Hormus und anderer Handelswege erleben. Dies wäre für die Weltwirtschaft katastrophal.

Sollte Israel in nächster Zeit, möglicherweise nach den US-Wahlen, iranische Ölanlagen angreifen und der Iran, wie bereits angedroht, als Gegenschlag Öleinrichtungen in Nachbarländern ins Visier nehmen, könnte dies dramatische Auswirkungen auf den Ölpreis haben. Ironischerweise würde ein solches Szenario Russland stärken, indem Putin deutlich mehr Geld durch Ölexporte machen würde.

Dies erinnert an den Jom-Kippur-Krieg 1973 und das anschließende Ölembargo unter saudischer Führung. Die Weltwirtschaft, die sich bereits auf dem Weg in eine Rezession befand, wurde 1974 dadurch in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Es war die erste schwere Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die andere Seite dieser Entwicklung sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im gesamten Nahen Osten. Die Menschen in dieser Region leiden besonders an den Folgen der weltweiten Krise des Kapitalismus.

Ägypten hat bspw. gehorsam nach der Pfeife der Imperialisten getanzt. Es hat kollaboriert, die Beziehungen zu Israel aufrechterhalten und keine Probleme an der Grenze zu Gaza verursacht. Im Gegenzug erhielten sie Anfang dieses Jahres ein Kreditpaket in Höhe von 8 Mrd. Dollar.

Wie alle Kredite dieser Art sind sie jedoch an Bedingungen geknüpft, einschließlich massiver Kürzungen der Subventionen für lebenswichtige Güter. Die Strompreise sind in die Höhe geschnellt, so dass die Energiekosten der normalen Bevölkerung die Höhe der Mieten erreicht haben. Der Preis für Brot hat sich infolge der Streichung von staatlichen Subventionen diesen Sommer vervierfacht. Die Armut verschärft sich in Ägypten enorm.

Jordanien befindet sich in einer ähnlichen Situation durch die gleiche Politik, die vom IWF und der Weltbank diktiert wurde. Die Arbeitslosigkeit liegt dort inzwischen bei über 20%. Damit ist Jordanien zu einem der instabilsten Regime in der Region geworden. Ein Großteil der Bevölkerung des Landes sind Palästinenser. Gleichzeitig kollaboriert das Regime aktiv mit den Imperialisten.

Als die Iraner im April gegen Israel zurückschlugen, beteiligte sich Jordanien am Abschuss der Raketen unter dem Vorwand, dass sie den jordanischen Luftraum überflogen. Das wurde von den jordanischen Massen zu Recht als Kollaboration ihrer Regierung mit den Zionisten und den Amerikanern angesehen. Es kam zu massiven Protesten, die das Regime hart unterdrückte.

Das erklärt, warum die Jordanier immer die Ersten sind, wenn Diplomaten weltweit zu Zurückhaltung aufrufen. Sie haben panische Angst vor einer möglichen Massenbewegung, die sie irgendwann einmal stürzen könnte.

Die arabischen Regime müssen mit dieser Krise behutsam umgehen. Sie könnte über ihr eigenes Überleben entscheiden. Die Destabilisierung der gesamten Region, die Netanjahu provoziert, könnte zum Sturz mehrerer dieser Regime führen.

Weltweite revolutionäre Folgen

Die Auswirkungen des gegenwärtigen Krieges werden jedoch weit über den Nahen Osten hinausgehen. Er wird zu einer weiteren Radikalisierung der Arbeiter und Jugendlichen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern führen. Alle Jugendlichen, die an den Palästina-Camps, den Protesten oder den Demonstrationen teilgenommen haben, werden sehen, dass sich der Krieg trotz alledem weiter aufheizt. Sie sehen, dass das, was Israel dem Gazastreifen angetan hat, nun auch dem Libanon angetan wird.

Offiziell hat der Libanon eine Bevölkerung von etwa sechs Millionen Menschen. Aufgrund der vielen Flüchtlinge aus Syrien usw. ist diese Zahl eine viel zu geringe Schätzung. Eine Million Menschen sind bereits vertrieben worden. Mehr als 2.000 Menschen wurden getötet, und wir stehen erst am Anfang. All dies wird zwangsläufig zu einer Radikalisierung breiterer Schichten führen. Mit der zunehmenden Beteiligung von Amerika, wird dies auch Auswirkungen auf eine bedeutende Schicht der Jugend und der Arbeiterklasse in den USA haben.

Bereits jetzt hat dies Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Einige Analysten meinen, dies sei ein Vorteil für Trump bei den Wahlen. Wir können nicht genau vorhersagen, wie die Wahlen ausgehen werden. Harris und Trump scheinen im Moment Kopf an Kopf zu liegen. Aber eine stärkere Beteiligung der USA würde Erinnerungen an die Rolle Amerikas in Vietnam wecken und eine radikalisierende Wirkung auf breite Schichten der Jugend und der Arbeiter in Amerika haben.

Wenn Starmer in Großbritannien eine Rede schwingt, in der er das Vorgehen Israels voll und ganz rechtfertigt und erklärt, Großbritannien habe sich am Abschuss der iranischen Raketen beteiligt, wird deutlich, dass die Labour-Regierung Israel nicht nur mit Worten unterstützt. Sie unterstützt Netanjahus Krieg aktiv, indem die RAF (Royal Air Force) die israelischen Streitkräfte bei ihren Operationen in Gaza unterstützt.

Unter diesen Bedingungen gilt unser Kampf als Kommunisten den Kriegstreibern. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Dieselben Leute, die die Barbarei in Gaza und im Libanon unterstützen, greifen die Pensionen an und kürzen die Heizzuschüsse für ältere Menschen in Großbritannien.

Dieselben Verbrecher, die bereit sind, alte Menschen zu Hause in der Kälte sterben zu lassen, unterstützen das Töten, das Verbrennen, das Verhungern von Tausenden von Menschen im Nahen Osten. Die Barbarei, die wir täglich erleben, ist schier unglaublich: tote Kinder mit Kopf- und Genickschüsse, Patienten, die bei lebendigem Leib in ihren Krankenhausbetten verbrennen, ganze Dörfer, die durch Sprengstoff dem Erdboden gleich gemacht werden, Millionen, die aus ihren Häusern vertrieben werden, Bevölkerungen, denen gesagt wird: „Ergebt euch oder verhungert.“

Jetzt sind die Imperialisten auf dem Weg, diesen Schrecken noch weiter zu verbreiten, in der Region und darüber hinaus. Heute ist es klarer denn je: Der Kapitalismus und der Imperialismus muss zerstört werden, damit die Menschheit leben kann.