Auf die Straße gegen AfD, Establishment und Kapitalismus!

Die Krise des deutschen Kapitalismus vertieft sich unaufhaltsam. Vergangenen Sonntag wurde in den beiden Bundesländern Sachsen und Thüringen gewählt. Gewonnen haben die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die demagogische neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), einer Abspaltung der Linkspartei. Die Reformisten und Liberalen in Deutschland und darüber sind in Panik, aber dieses Ergebnis ist ein Maß für ihren eigenen Bankrott.

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Die Parteien der Bundesregierung (Sozialdemokratie, Grüne und Liberale) wurden völlig abgestraft für ihre Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Die konservative CDU, die wichtigste Partei des Kapitals, konnte sich nur halten, weil sie als kleineres Übel mit der größten Chance gegen die AfD wahrgenommen wurde. Die Hälfte ihrer Stimmen ist darauf zurückzuführen.

Die Linkspartei wiederum konnte sich in Sachsen nur durch Direktmandate in zwei Wahlkreisen in Leipzig in den Landtag retten. In Thüringen, wo die Linkspartei an zwei Regierungen beteiligt war und den Ministerpräsidenten stellte, ist die Partei enorm abgestürzt.

Der Reformismus und Liberalismus wurden in dieser Wahl massiv abgestraft. Die sogenannte politische Mitte bricht in Deutschland ein – wie überall auf der Welt. Die Polarisierung erreicht einen neuen Höhepunkt, das bürgerliche Regime ist politischen und sozial immer instabiler.

Krise des deutschen Kapitalismus

Die Grundlage für diese Entwicklung ist die Krise des deutschen Kapitalismus. Die Wirtschaft hat sich seit der Corona-Pandemie nicht mehr erholt. Der Ukraine-Krieg und seine katastrophalen Auswirkungen verdeutlichten die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus.

Die deutsche herrschende Klasse und das Establishment haben sich selbst in diese Lage manövriert, weil es sich im Ukraine-Krieg völlig den Interessen der USA untergeordnet haben. Dadurch haben sie sich selbst den Zugang zu billigem russischem Gas und Öl amputiert.

Die Produktion und der Eingang von Aufträgen ist in Schlüsselbranchen (Auto, Maschinenbau, Chemie) eingebrochen. BASF, der größte Produzent von chemischen Produkten, schließt Produktionsanlagen. Auch andere Chemieunternehmen gehen diese Schritte. Der größte Automobilhersteller VW hat Werksschließungen und Entlassungen in Aussicht gestellt. Die Autoproduktion ist seit 2019 besonders hart zusammengebrochen und bewegt sich auf dem Stand der 90er.

Mit der Krise der Großkonzerne und der enormen Energiekosten geraten die Zulieferunternehmen unter dem Druck sinkender Absatzzahlen unter die Räder. Und auch die Konkurrenz um Absatzmärkte und Investitionen gegenüber China und den USA zermalmt die deutsche Wirtschaft.

Die Krise Lebenshaltungskosten und die Gefahr der Massenentlassungen schweben wie ein Damoklesschwert über der Arbeiterklasse. Nach zwei Jahrzehnten von Sparpolitik, Prekarisierung und steigender Ausbeutung ist die Stimmung in der Arbeiterklasse und Jugend zunehmend aufgeheizt. Denn dazu kommen die Ängste vor dem Klimawandel, vor Krieg und die Erfahrung, dass das ganze Land marode ist.

Jahrzehnte der Spar- und Privatisierungspolitik der Bundes- und Landesregierungen haben die Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Deutschland heruntergewirtschaftet: Marode Brücken, defekte Bahnstrecken, Pleiten von Krankenhäusern. Dazu kommt der eklatante Arbeitskräftemangel in Kitas, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Verwaltung und in vielen anderen Branchen. Die Ausbeutung steigt enorm und das Leben wird für die Massen immer unsicherer und belastender.

Bürgerliche Kampagne gegen die AfD gescheitert

Die Bundesregierung hat für diese Probleme nichts anzubieten. Die Anhebung des Mindestlohns war nicht nur zu niedrig, sondern wurde sofort von der Inflation aufgefressen. Die Schikanen gegen Arbeitslose wurden nicht abgeschafft. Die Wohnungsnot steigt ebenso weiter und die Regierung erfüllt ihre Versprechen auch hier nicht.

Gleichzeitig nimmt die Kriegstreiberei kein Ende. Milliarden fließen in den Krieg in der Ukraine, den Genozid in Gaza und die Aufrüstung der Bundeswehr. All das Geld fehlt an anderer Stelle und wird mit Kürzungspolitik beglichen werden: Noch schlechtere Daseinsvorsorge und noch härtere Ausbeutung.

Dies alles hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Massen in die offiziellen Institutionen zusammengebrochen ist. Wenig oder gar kein Vertrauen haben 78 % in Parteien, 70 % in die Bundesregierung, 62 % in den Bundestag, 56 % in die Wirtschaft. Jetzt bekommt die herrschende Klasse die politischen Verhältnisse, die sie verdient.

Das Kriegstreiben, die Wirtschaftskrise, die Pandemiepolitik und alle gebrochenen Wahlversprechen haben das Vertrauen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Mittelschichten in die liberalen Parteien FDP und Grüne sowie in die reformistische Arbeiterpartei SPD erschüttert. Die CDU erscheint nur stark, weil sie in der Opposition sitzt.

Während die Parteien der „Mitte“ von der herrschenden Klasse erprobt sind und ihr vertrauen genießen, ist das bei der AfD nicht der Fall. Die herrschende Klasse beäugt die AfD misstrauisch, weil sie bereit ist, mit rechter Rhetorik die Ängste der Massen zu bedienen und zu schüren, und vor allem, weil sie gegen den Ukraine-Krieg sowie die EU und den Euro ist.

Um die eigene Haut zu retten und die rechte AfD zu schwächen, hatte die herrschende Klasse und ihr Establishment Anfang des Jahres eine demagogische Kampagne gegen die AfD entfesselt.

Angefangen hat das mit der Veröffentlichung des liberalen Mediums CORRECTIV, das der AfD Pläne von Massendeportationen anlastete. Dieser Artikel wurde von allen bürgerlichen Leitmedien, Parteien und Verbänden aufgegriffen und breitgetreten.

Daraufhin organisierten selbige „Demokratie“-Demonstrationen. Sie machten öffentliche Kampagnen für „Vielfalt und Demokratie“, die von bürgerlichen Sprachrohren wie „Die Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Handelsblatt“, „Wirtschaftswoche“ und „Tagesspiegel“ zusammen mit 700 Unternehmen, Stiftungen, Verbänden, Hochschulen und NGOs getragen wurde.

Im Hinblick auf die EU-Wahlen und die Landtagswahlen haben Konzernvorstände von Siemens, Mercedes, Deutsche Bank und vielen weiteren öffentlich Stellung bezogen und dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen.

Gleichzeitig nutzt das Establishment die Repressionsapparate des Staates. So beobachtet der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ und ihre Jugendorganisation Junge Alternative als „gesichert rechtsextrem“. Sie initierten Ermittlungen gegen AfD-Politiker, weil diese Gelder von „Russland“ und/oder „China“ erhalten zu haben sollen.

Doch diese Mittel erwiesen sich als weitgehend ineffektiv gegen den Aufstieg der AfD. Was die herrschende Klasse in Deutschland damit bewirkte, ist das Gegenteil von Nationaler Einheit. Statt zurück zu Stabilität und zur Stärkung der „politischen Mitte“ destabilisiert sie ihr eigenes System noch mehr.

Rassistische Hetze des Establishments

Die Arbeiterklasse blieb weitgehend passiv in dieser Frage, denn das Establishment kann sie nicht für seine Sache gegen die AfD begeistern. Also setzen sie auf ein anderes Pferd: die rassistische Migrationsfrage.

Während sich das Establishment als Verteidiger von Freiheit und Demokratie aufspielte, verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht, das bald weitgehend außer Kraft gesetzt sein könnte. Das Establishment eskalierte seine rassistische Demagogie daher in dem verzweifelten Bemühen, politische Unterstützung zurückzugewinnen.

Die Messerattacke in Solingen bot der Regierung eine einmalige Gelegenheit, sich als Verteidigerin von „Recht und Ordnung“ zu präsentieren.. Plötzlich übertönten sich alle darin, dass das Asyl- und Waffenrecht geändert werden müsse. Grüne Politiker fordern eine weitere Zeitenwende (turning point) wie in der Aufrüstung des Militärs, SPD-Politiker das passende Sondervermögen für die Aufrüstung der Polizei und Geheimdienste.

Die Bundesregierung holte in nur wenigen Tagen ein neues „Sicherheitspaket“ aus der Schublade: Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden; Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Aberkennung des Schutzstatus für Asylberechtigte bei Reisen in ihr Herkunftsland; Erweiterung von Befugnissen der Behörden zur Überwachung.

In einer Ansprache an die Nation strich der Vizekanzler und Heuchler Habeck (Grüne) diese migrantenfeindliche Politik humanistisch an. Aber das kann nicht hinwegtäuschen, dass die selbsternannten demokratischen Parteien die gleiche Politik machen, wie sie die AfD fordert. Im Januar beschworen die Eliten noch die Gefahr von Massendeportationen, jetzt schaffen sie den gesetzlichen Rahmen, genau das tun zu können.

Die CDU fordert noch härtere Maßnahmen, unisono mit der AfD. Und auch für das BSW ist das nicht ernst genug. Diese Dauerbeschallung zum Messerangriff in Solingen ist reinste Verhetzung und Ablenkung von den realen Problemen des Kapitalismus und der Gewalt, die die Herrschenden Tag für Tag den Massen zufügen. Der Zweck: Spaltung und Hass auf Muslime, Migranten und Flüchtlinge – trotz aller anderslautenden Beteuerungen.

Aber auch das hat die „politische Mitte“ weder gestärkt noch die AfD geschwächt. Stattdessen ist eine weitere demagogische Partei – das BSW – insbesondere im Osten im Aufwind, weil die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht es schafft, einen Teil der Wut und des Unmuts der Massen demagogisch einzufangen.

Sackgasse AfD und BSW

Trotz ihrer Anti-Eliten-Fassade und der Angriffe, denen sie von den „traditionelleren“ kapitalistischen Parteien ausgesetzt war, ist die AfD ebenso für Sparmaßnahmen, Aufrüstung und Steuererleichterungen für die Reichen. Sie will auch tief in die Taschen der Arbeiterklasse greifen, um für die Krise des deutschen Kapitalismus zu bezahlen.So steht die AfD für die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO und würde diese sogar übertreffen wollen. Sie hat sich ebenso für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Sondervermögen ausgesprochen. Während sie aus demagogischem Kalkül den Ukrainekrieg ablehnt, steht sie hinter Netanjahu und Israels Völkermord in Gaza. So beteiligt sie sich doch am Wettrüsten und an den imperialistischen Verbrechen des Westens.

Auch in der Sozialpolitik hat die Partei den Massen nichts anzubieten außer demagogischer Hetze gegen Migranten. Während sie die Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer abschaffen will, möchte sie Sozialleistungen bei den Ärmsten kürzen, den Sozialstaat also für die Profite des Kapitals eindampfen.

Das BSW kann ebenso nicht für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend sprechen. Es steht für dieselbe rassistische Hetze gegen Flüchtlinge wie alle anderen. Für die Ostdeutschen wünscht sie sich mehr ostdeutsche Führungskräfte in der Wirtschaft, in Hochschulen, in Verwaltungen – nichts, was den Massen dort eine Verbesserung bringen kann. Zudem Identitätspolitik pur – nicht woke, aber nationalistisch. Nicht weniger spalterisch und genauso ablenkend von den realen Problemen.

In einem „Zeit“-Interview hat Wagenknecht klar gemacht, dass sie für ein „defensives Verteidigungsbündnis und eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik einstehe – quasi für eine NATO unter anderem Namen. Trotz ihrer Beteuerung für „atomare Abrüstung“ Und gegen die Stationierung von weitere US-Atomwaffen in Deutschland zu sein, verteidigt sie eine Zweitschlagsfähigkeit zur Abschreckung.

Zudem machen das BSW und die AfD klare Koalitionsangebote an die von ihnen so verhasste „Altpartei“ CDU. Beide wollen an die Futtertröge des Staates und damit den Kapitalismus in der Krise zu verwalten. Diese Demagogen suchen nur ihren eigenen Platz in den Reihen der Elite, die sie zu bekämpfen vorgeben. Dass damit keine Verbesserungen, sondern genauso nur Verschlechterungen für die Massen zu machen sind, ist klar. Wer es nicht mit den Banken und Konzernen aufnehmen will, kann Krieg, Deindustrialisierung und Barbarei kein Ende machen.

Regierungschaos und Politik der Reichen

Das bürgerliche Lager diskutiert nun Szenarien für kommende Regierungen in Sachsen und Thüringen. Die Koalitionsverhandlungen werden sich womöglich in die Länge ziehen, die Beteiligten vor allem um ihre eigenen Posten ringen. Dabei werden alle die rassistische Migrationsfrage noch radikaler ausschlachten – ganz zum „Schutze der Demokratie“ und „Freiheit“.

In Brandenburg steht dann schon die nächste Wahl (22. September) an, die ähnliche Probleme für die Eliten bringen wird. Diese potenziellen Regierungskrisen werden die Polarisierung im ganzen Land weiter zuspitzen.

Alle Parteien verweigern sich einer Regierungsbildung mit der AfD und sind bestrebt, „bunte“ Regierungen zu bilden oder sogar die CDU in die Minderheitsregierung zu heben. Am Ende solches Postengeschachers werden schwache und von Krisen geschüttelte Regierungen stehen – unabhängig davon, wer sie stellt.

Schwache Regierungen, die keiner begrüßt, die von den einen gehasst, von den anderen als notwendiges Übel angesehen werden, werden umso größere Schwierigkeiten haben, ihre Programme durchzusetzen und die Massen zu passivieren.

Egal wie die Regierungen am Ende aussehen werden, ob bunt oder Minderheitsregierungen, die Politik wird im Namen des Volkes gegen das Volk gerichtet sein. Die Krise des Kapitalismus verlangt das von den bürgerlichen Parteien. Angriffe auf die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend werden zunehmen und damit der Druck für Explosionen des Klassenkampfes.

Bewegungen von rechts und links möglich

Es ist möglich, dass in Ostdeutschland rechte Proteste (à la Pegida oder Coronademos) wieder aufflammen. Die Rechtsradikalen und Faschisten werden sich nach den Wahlen den Rücken gestärkt wähnen und die rechten AfD-Demagogen könnten zu Protesten auf die Straße rufen, um gegen die etablierten Parteien und Regierungen zu protestieren.

Wenn im Zentrum ihres Protests die Frage steht, wer nun die „Demokratie aushebelt“, wenn der Wahlsieger daran gehindert wird, eine Landesregierung zu stellen, könnte das viele auf die Straße bringen.

Eine solche Entwicklung hat das Potenzial, in ganz Deutschland eine massive Jugendbewegung gegen die AfD auszulösen. Was machen im Vergleich dazu die etablierten Parteien? Ihre gesamte Kampagne gegen die AfD war von Anfang an auf Heuchelei gestützt. Vor den Wahlen sahen sie einen gewissen Nutzen in großen Mobilisierungen. Jetzt soll der Kampf gegen rechts ausschließlich von Politikern und Experten geführt werden, durch Hinterzimmerdeals zur Regierungsbildung, die die AfD ausschließen. Eine neue Bewegung könnte beginnen, diese „demokratischen“ Scharlatane zu entlarven.

In die Offensive mit kommunistischer Politik

An der Spitze der Anti-AfD-Proteste standen bisher nur Heuchler, die die Proteste für den eignen Machterhalt ausnutzten. Während sich Grüne, FDP, SPD und CDU als „Verteidiger der Demokratie“ aufspielen, liefern sie Bomben nach Israel und bekämpfen die Palästinasolidarität mit dem Polizeiknüppel, erlogenen Antisemitismus-Vorwürfen und Hetzkampagnen. Da macht auch die AfD mit.

Unsere Aufgabe ist es nicht, die „Demokratie“ zusammen mit den Liberalen „zu retten“. Wir sagen: Nieder mit der AfD! Und gleichzeitig: Nieder mit den etablierten Parteien, der bürgerlichen Herrschaft und dem Kapitalismus! Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht genau dafür. Wir treten im Klassenkampf dafür ein, den Kapitalismus zu überwinden, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen. Unsere Antwort auf die Krise des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie ist Revolution.

Wir sind dafür, die Banken und Konzerne zu enteignen und sie in einer demokratischen Planwirtschaft zu verwalten, damit wir die Deindustrialisierung aufhalten, die Löhne anheben, die Daseinsvorsorge ausfinanzieren und die Wohnungsfrage lösen können. Und damit das große Problem des Klimawandels endlich in den Griff bekommen und Imperialismus und Krieg ein Ende setzen können.

Jetzt schon sind Proteste gegen die Rechten in verschiedenen Städten angemeldet und weitere werden bestimmt noch folgen. Diese werden in aller Regel von den etablierten Parteien und Ideen dominiert sein. Deshalb ist es wichtig, die unabhängige Fahne des Kommunismus hochzuhalten. Allein der Kommunismus zeigt den Weg nach vorne. Jetzt kommt es auch erst recht darauf an gegen die liberale „antifaschistische“ Phrasendrescherei zu kämpfen, die nur Wasser auf die Mühlen der AfD ist.

Nur die Arbeiter und Jugendlichen, die auf der Grundlage kommunistischer Ideen und kämpferischer Traditionen organisiert sind, können einen ernsthaften Kampf gegen die Rechten führen. Hilf mit, unserem Programm breiten Rückhalt zu erkämpfen. Organisier dich jetzt, überzeuge weitere Klassenkämpfer und bau eine Zelle in deiner Schule, Uni oder am Arbeitsplatz auf und geh mit uns in die Offensive: Gegen AfD, Ampelregierung und Kapitalismus!